Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erachtete im Zusammenhang mit der Aussendung eines ihn betreffenden Beitrages in der täglichen (regionalen) Nachrichtensendung "Salzburg heute" am 14. Mai 1996 um 19.00 Uhr das Objektivitätsgebot durch eine "unfaire, einseitige und teilweise falsche" Darstellung des Sachverhaltes als verletzt. Nachdem seine Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG) an die... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4RundfunkG §29 Abs5AVG §69 Abs4
Leitsatz: Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens vor Kollegialbehörden
mit richterlichem Einschlag; Verletzung im Recht auf ein Verfahren
vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf
Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Rundfunkkommission
Rechtssatz: Die Wied... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 24. Juni 1996 wurde festgestellt, daß die Erhaltung des römischen Gutshofes auf den Loigerfeldern in der Gemeinde Wals-Siezenheim auf den Grundstücken Nr. 1893, 1894 und 1895/1, EZ 81, KG Wals I, gemäß den §§1 und 3 Denkmalschutzgesetz im öffentlichen Interesse gelegen ist. Mit dem von den Beschwerdeführern beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 3. Jänner 1997, GZ 33.029/9-IV/3/96 wurde der Berufung insofern te... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3AVG §69 Abs4VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Da der angefochtene Bescheid infolge der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs4 AVG und der neuerlichen Entscheidung über die Berufung nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dem Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführerin war mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Söll vom 26. September 1984 die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem Rechtserwerb auf Grund eines Pachtvertrages vom 28. April 1975, betreffend eine Teilfläche von rund 240 m2 aus Gp. 2110 in EZ 106 I KG Söll, gemäß §§3 Abs1, 4 Abs1 und 6 Abs1 litc und Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (GVG) verweigert worden. Die dagegen eingebrachte B... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitStGG Art5 / Bescheid verfahrensrechtlicherAVG 1950 §69 Abs1 litbAVG 1950 §69 Abs4
Leitsatz: Verweigerung der Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der
Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung; keine Bedenken
gegen... mehr lesen...
