Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wurde das Strafverfahren wegen einer Übertretung gem § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO aus dem Grunde der eingetretenen Verfolgungsverjährung eingestellt, so liegt kein Wiederaufna... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wurde das Strafverfahren wegen einer Übertretung gem § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO aus dem Grunde der eingetretenen Verfolgungsverjährung eingestellt, so liegt kein Wiederaufna... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 25. Mai 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. September 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte der Landeshauptmann von Wien aus, der gegenständliche Antrag sei durch den Ehegatten der Antragstellerin von Wien aus an die österreichische Botschaft in Ankara gesendet worden. Mit dieser Vorgangsweise werde das gesetzliche Erford... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 25. Mai 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. September 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte der Landeshauptmann von Wien aus, der gegenständliche Antrag sei durch den Ehegatten der Antragstellerin von Wien aus an die österreichische Botschaft in Ankara gesendet worden. Mit dieser Vorgangsweise werde das gesetzliche Erford... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 25. Mai 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. September 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte der Landeshauptmann von Wien aus, der gegenständliche Antrag sei durch den Ehegatten der Antragstellerin von Wien aus an die österreichische Botschaft in Ankara gesendet worden. Mit dieser Vorgangsweise werde das gesetzliche Erford... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 93/08/0123 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei dem (auch bei der amtswegigen Wiederaufnahme beachtlichen) Verschulden der Behörde iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG handelt es sich um ein Verschulden iSd § 1294 ABGB. Ein solches Verschulden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 93/08/0123 4
(hier: allgemein Mängel des Ermittlungsverfahren) Stammrechtssatz Hätten "neue Tatsachen" iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG schon im seinerzeitigen Verfahren durch eine ordnungsgemäße Begutachtung festgestellt werden können, steht das seinerzeitige fehlerhafte Ermittlungsverfahren der Annahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/28 94/19/0010 1 Stammrechtssatz Ungeachtet des (hinsichtlich der "Verfolgungssicherheit" des Bf iSd § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 in Rußland) fehlenden Sachverhaltsvorbringens hat der VwGH aber wenigstens insoweit von Amts wegen in eine Prüfung einzutreten, ob ihm auf der Grundlage des von der belangten... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 93/08/0123 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei dem (auch bei der amtswegigen Wiederaufnahme beachtlichen) Verschulden der Behörde iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG handelt es sich um ein Verschulden iSd § 1294 ABGB. Ein solches Verschulden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 93/08/0123 4
(hier: allgemein Mängel des Ermittlungsverfahren) Stammrechtssatz Hätten "neue Tatsachen" iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG schon im seinerzeitigen Verfahren durch eine ordnungsgemäße Begutachtung festgestellt werden können, steht das seinerzeitige fehlerhafte Ermittlungsverfahren der Annahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/28 94/19/0010 1 Stammrechtssatz Ungeachtet des (hinsichtlich der "Verfolgungssicherheit" des Bf iSd § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 in Rußland) fehlenden Sachverhaltsvorbringens hat der VwGH aber wenigstens insoweit von Amts wegen in eine Prüfung einzutreten, ob ihm auf der Grundlage des von der belangten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit der Eingabe vom 21. März 1997 die Wiederaufnahme der im Zeitraum vom 15. Februar 1995 bis 23. April 1996 mit insgesamt 23 Bescheiden der belangten Behörde rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend Übertretung des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes in Verbindung mit der Grazer Parkgebührenverordnung. Dies mit der in den angefochtenen Bescheiden wiedergegebenen und in der Beschwerde nicht bestrittenen Begründung: , aus einer dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit der Eingabe vom 21. März 1997 die Wiederaufnahme der im Zeitraum vom 15. Februar 1995 bis 23. April 1996 mit insgesamt 23 Bescheiden der belangten Behörde rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend Übertretung des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes in Verbindung mit der Grazer Parkgebührenverordnung. Dies mit der in den angefochtenen Bescheiden wiedergegebenen und in der Beschwerde nicht bestrittenen Begründung: , aus einer dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit der Eingabe vom 21. März 1997 die Wiederaufnahme der im Zeitraum vom 15. Februar 1995 bis 23. April 1996 mit insgesamt 23 Bescheiden der belangten Behörde rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend Übertretung des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes in Verbindung mit der Grazer Parkgebührenverordnung. Dies mit der in den angefochtenen Bescheiden wiedergegebenen und in der Beschwerde nicht bestrittenen Begründung: , aus einer dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0699/68 E 15. September 1969 VwSlg 7632 A/1969 RS 2 Stammrechtssatz Eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG ist ein dem Sachverhalt angehöriges, vorweg zu klärendes rechtliches Element des konkreten zur Entscheidung stehenden Rechtsfalles, dessen Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandsmoment für die zu treffende Ents... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0098/48 B 6. Juli 1948 VwSlg 478 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die Änderung der Beurteilung einer Vorfrage durch die Behörde ist kein Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Schlagworte Andere rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid zugrundegelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niemals einen Wiederaufnahmegrund nach dieser Bestimmung darstellen (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2300/77 E 15. September 1978 RS 2 Stammrechtssatz Nachträglich sich ergebende rechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bilden keinen Wiederaufnahmsgrund (Hinweis E 7.5.1951, 541/50, VwSlg 2078 F/1951, E 27.1.1972, 1972/71, E 5.7.1973, 341/73).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 90/07/0124 1 Stammrechtssatz Bei den im § 69 Abs 1 lit b AVG bezeichneten "Tatsachen und Beweismittel" muß es sich um neu hervorgekommene, dh um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens bekannt wurden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit b AVG wie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0699/68 E 15. September 1969 VwSlg 7632 A/1969 RS 2 Stammrechtssatz Eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG ist ein dem Sachverhalt angehöriges, vorweg zu klärendes rechtliches Element des konkreten zur Entscheidung stehenden Rechtsfalles, dessen Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandsmoment für die zu treffende Ents... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0098/48 B 6. Juli 1948 VwSlg 478 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die Änderung der Beurteilung einer Vorfrage durch die Behörde ist kein Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Schlagworte Andere rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0098/48 B 6. Juli 1948 VwSlg 478 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die Änderung der Beurteilung einer Vorfrage durch die Behörde ist kein Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Schlagworte Andere rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid zugrundegelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niemals einen Wiederaufnahmegrund nach dieser Bestimmung darstellen (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2300/77 E 15. September 1978 RS 2 Stammrechtssatz Nachträglich sich ergebende rechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bilden keinen Wiederaufnahmsgrund (Hinweis E 7.5.1951, 541/50, VwSlg 2078 F/1951, E 27.1.1972, 1972/71, E 5.7.1973, 341/73).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 90/07/0124 1 Stammrechtssatz Bei den im § 69 Abs 1 lit b AVG bezeichneten "Tatsachen und Beweismittel" muß es sich um neu hervorgekommene, dh um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens bekannt wurden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit b AVG wie ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 14. Februar 1996, mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1996 rechtskräftig abgewiesen. Am 10. Mai 1996 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme seines Asylverfahrens mit der Begründung: ein, es seien ihm neue Beweismittel zugekommen, nämlich ein Artikel der Zeitung "Islamisch... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 14. Februar 1996, mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1996 rechtskräftig abgewiesen. Am 10. Mai 1996 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme seines Asylverfahrens mit der Begründung: ein, es seien ihm neue Beweismittel zugekommen, nämlich ein Artikel der Zeitung "Islamisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Stützte sich der das Verfahren abschließende Bescheid auf einen Asylausschlußgrund, so können neue hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf die Flüchtlingseigenschaft beziehen, nie einen anderslautenden Bescheid herbeiführen. Schlagworte And... mehr lesen...
