Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität aus dem Kosovo, reiste am 27. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. Mai 1998 die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er und seine Familienangehörigen am 23. Mai 1998 von uniformierten Polizisten mit Gummiknüppeln - ein Bruder auch mit einem Gewehrkolben - geschlagen worden wären. Er und seine zwei Brüder wären zu Unrecht bezichtigt worden, der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs2;AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/02/19 97/20/0649 1 Stammrechtssatz Ist gem § 44 Abs 2 AsylG 1997 das rk abgeschlossene Asylverfahren des Asylwerbers in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten, wird die Besc... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem Ergänzungsschriftsatz, dem angefochtenen Bescheid sowie dem vorliegenden Verwaltungsakt ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juni 1996 wurde die Beschwerdeführerin "gemäß § 56 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-13 in Verbindung mit § 17 Abs. 1, 2 und 3 Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230-3" verpflichtet, ihre Liegenschaft Frauendorf Nr. 89 "an den in der KG Frauend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/14 92/12/0043 1 Stammrechtssatz Bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemachte Tatsachen können keinesfalls einen Wiederaufnahmsgrund iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG begründen, wie sich aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ergibt. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem Ergänzungsschriftsatz, dem angefochtenen Bescheid sowie dem vorliegenden Verwaltungsakt ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juni 1996 wurde die Beschwerdeführerin "gemäß § 56 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-13 in Verbindung mit § 17 Abs. 1, 2 und 3 Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230-3" verpflichtet, ihre Liegenschaft Frauendorf Nr. 89 "an den in der KG Frauend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Hat die Behörde einen Beweisantrag nicht berücksichtigt und ist dies auch im aufsichtsbehördlichen Verfahren von der Vorstellungsbehörde und schließlich vom Verwaltungsgerichtshof als mit der Rechtslage vereinbar angesehen worden, kann dieses Versäumnis in der Folge ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/14 92/12/0043 1 Stammrechtssatz Bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemachte Tatsachen können keinesfalls einen Wiederaufnahmsgrund iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG begründen, wie sich aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ergibt. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Hat die Behörde einen Beweisantrag nicht berücksichtigt und ist dies auch im aufsichtsbehördlichen Verfahren von der Vorstellungsbehörde und schließlich vom Verwaltungsgerichtshof als mit der Rechtslage vereinbar angesehen worden, kann dieses Versäumnis in der Folge ni... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit (Mandats)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 30. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 lit. i KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides, der dem Beschwerdeführer durch Hi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit (Mandats)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 30. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 lit. i KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides, der dem Beschwerdeführer durch Hi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit (Mandats)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 30. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 lit. i KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides, der dem Beschwerdeführer durch Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;
Rechtssatz: Die verfahrensleitende Verfügung der Zustellung eines Straferkenntnisses stellt keine der Rechtskraft fähige Vorfragenentscheidung iSd § 69 Abs 1 Z 3 AVG dar. Der Umstand, dass der Entziehungsbescheid im Lichte des § 73 Abs 3 KFG allenfalls verfrüht ergangen ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;
Rechtssatz: Die verfahrensleitende Verfügung der Zustellung eines Straferkenntnisses stellt keine der Rechtskraft fähige Vorfragenentscheidung iSd § 69 Abs 1 Z 3 AVG dar. Der Umstand, dass der Entziehungsbescheid im Lichte des § 73 Abs 3 KFG allenfalls verfrüht ergangen ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;
Rechtssatz: Die verfahrensleitende Verfügung der Zustellung eines Straferkenntnisses stellt keine der Rechtskraft fähige Vorfragenentscheidung iSd § 69 Abs 1 Z 3 AVG dar. Der Umstand, dass der Entziehungsbescheid im Lichte des § 73 Abs 3 KFG allenfalls verfrüht ergangen ist... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Mai 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat den Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. Februar 1998 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Oktober 1996, Zl. 4.347.431/2-III/13/95, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens ab. Mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, am 1. Jänner 1998 ist das Asylverfahren der Beschwerdeführerin gemäß § 44 Abs. 2 dieses Gesetzes in das Stadium vor E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs2;AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010612.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aufgrund von Nachschauaufträgen des Finanzamtes Baden vom 30. März 1992 fand bei der Beschwerdeführerin betreffend Straßenverkehrsbeitrag 1/1990-10/1990 sowie "11/1990 bis laufend" eine Nachschau statt. Die dazu erteilten Erhebungsaufträge bezogen sich auf die "Überprüfung der geltend gemachten Nachsichten im Zusammenhang mit aufgewendeten ausländischen Straßenverkehrsbeiträgen". Im Arbeitsbogen über den Nachschauauftrag für 1/1990-10/1991 befinden sich zwei beim Finanzamt B... mehr lesen...
Aufgrund von Nachschauaufträgen des Finanzamtes Baden vom 30. März 1992 fand bei der Beschwerdeführerin betreffend Straßenverkehrsbeitrag 1/1990-10/1990 sowie "11/1990 bis laufend" eine Nachschau statt. Die dazu erteilten Erhebungsaufträge bezogen sich auf die "Überprüfung der geltend gemachten Nachsichten im Zusammenhang mit aufgewendeten ausländischen Straßenverkehrsbeiträgen". Im Arbeitsbogen über den Nachschauauftrag für 1/1990-10/1991 befinden sich zwei beim Finanzamt B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlaßt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlaßt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit dem Jahre 1983 eine Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG). Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Oktober 1995 eine monatliche Geldleistung von S 9.459,-- ab dem 1. Oktober 1995 auf die Dauer unveränderter Verhältnisse zuerkannt. Mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Juli 1996 wurde die zuerkannte monatliche Geldleistung zur Sicherung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit dem Jahre 1983 eine Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG). Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Oktober 1995 eine monatliche Geldleistung von S 9.459,-- ab dem 1. Oktober 1995 auf die Dauer unveränderter Verhältnisse zuerkannt. Mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Juli 1996 wurde die zuerkannte monatliche Geldleistung zur Sicherung d... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;SHG Wr 1973 §32 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 32 Abs 2 Wr SHG lässt sich keine Durchbrechung der Rechtskraft des Gewährungsbescheides ableiten. Die genannte Gesetzesstelle stellt nur auf Änderungen in den Verhältnissen des Hilfeempfängers ab, die der Entscheidung über die Hilfegewährung nachfolgen. ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;SHG Wr 1973 §32 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 32 Abs 2 Wr SHG lässt sich keine Durchbrechung der Rechtskraft des Gewährungsbescheides ableiten. Die genannte Gesetzesstelle stellt nur auf Änderungen in den Verhältnissen des Hilfeempfängers ab, die der Entscheidung über die Hilfegewährung nachfolgen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher über Sichtvermerke vom 23. Dezember 1991 bis 14. März 1993 verfügte, beantragte am 9. März 1993 die Verlängerung seines zuletzt erteilten Sichtvermerkes. Gegen den, diesen Antrag gemäß den §§ 1, 13, 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abweisenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 8. November 1993 erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. März 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher über Sichtvermerke vom 23. Dezember 1991 bis 14. März 1993 verfügte, beantragte am 9. März 1993 die Verlängerung seines zuletzt erteilten Sichtvermerkes. Gegen den, diesen Antrag gemäß den §§ 1, 13, 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abweisenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 8. November 1993 erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. März 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §4;AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid, mit dem der Berufung eines Arbeitgebers gegen die Abweisung seines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §4;AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid, mit dem der Berufung eines Arbeitgebers gegen die Abweisung seines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages vom 4. März 1993 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), für den Fall zugesichert, dass er binnen zwei Jahren den Nachweis über das Ausscheiden aus dem jugoslawischen Staatsverband erbringe. Mit Schreiben vom 4. April 1997 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der Widerruf dieser Zusi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages vom 4. März 1993 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), für den Fall zugesichert, dass er binnen zwei Jahren den Nachweis über das Ausscheiden aus dem jugoslawischen Staatsverband erbringe. Mit Schreiben vom 4. April 1997 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der Widerruf dieser Zusi... mehr lesen...
