Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak am 12.10.2017 abwies, was dieses Gericht am 26.01.2018 bestätigte (G305 2177114-1/8E). 2. Vier Wochen darauf stellte der Beschwerdeführer in Deutschland einen Asylantrag, worauf dort seine Abschiebung angeordnet wurde, kehrte nach Österreich zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Verfahren XXXX wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 23.05.2017, XXXX, die mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 29.10.2015, XXXX, angedrohte Beugestrafe gem. § 354 EO von EUR 1.000,00 in Vollzug gesetzt. Dieser Beschluss wurde der Beschwerdeführerin nachweislich am 26.05.2017 zugestellt und ist in Rechtskraft erwachsen. 2. Da die vorgeschriebene Beugestrafe von der Beschwerdeführerin nicht entrichtet wurde, schrieb die K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 21.10.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am 22.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 1.2. Am 14.06.2017 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 11.04.2013 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dazu wurde er am 12.04.2013 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zum Fluchtgrund befragt gab der Beschwerdeführer an, dass er ein Mädchen hätte heiraten wollen, die Eltern dieses Mädchens aber nicht damit einverstanden gewesen seien da beide aus unterschiedlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Ukraine, gelangte illegal in das Bundesgebiet und stellte am 04.04.2018 einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz. Bei der polizeilichen Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er gehöre der ukrainischen Volksgruppe an, bekenne sich zum katholischen Glauben und stamme aus dem Oblast XXXX . Er verfüge über eine elfjährige Schulbildung und habe den Beruf des Einkaufsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet mit ihren beiden volljährigen Söhnen ( XXXX ) am XXXX den ersten Antrag auf internationalen Schutz (Akt I, AS 7). Als Fluchtgrund gab sie an, dass zuerst ihr Ehemann und dann auch ihre beiden Söhne im Herkunftsstaat verfolgt worden wären. Ihre Söhne seien mittlerweile erwachsen und es sei zu gefäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 24.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass in seinem Heimatort Krieg geherrscht habe. Deshalb habe seine Familie vor sechs Jahren Afghanistan verlassen. Sie hät... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die damals minderjährige Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, stellte am 20.09.2015 über ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.08.2016, Zl. 1091458802-151576701, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der erste Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29.09.2003 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.01.2004, GZ XXXX abgewiesen wurde. Infolge der Zurückziehung der Berufung nach seiner Eheschließung am 08.01.2005 mit einer österreichischen Staatsangehörigen erwuchs diese Entscheidung mit 14.01.2005 in Rechtskraft. 2. Am 23.01.2007 wurde die Ehe aufgrund der Verwirklichung des Tatbestandes der Scheinehe (Doppelehe, da ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 13.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 14.12.2017 gab der Beschwerdeführer an, dass er in Nigeria keine Familie und keine Arbeit habe. Bei einer Rückkehr fürchte er sich vor den Leuten, bei denen er gewohnt habe. Seine Eltern habe er nicht gekannt und seit seinem zehnten Lebensjahr habe er bei Bekannten gewohnt. 2. Der Fremde wurde am 23.01.2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes und zweites Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte am 19.12.2003 nach vorheriger Inschubhaftnahme unter dem Namen XXXX einen Asylantrag in Österreich. Er brachte im Rahmen einer Einvernahme vor der BPD Schwechat vor, dass er am 15.12.2003 mit einem gefälschten Reisepass nach Österreich gekommen sei. Er wäre in China nicht vorbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .07.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am XXXX .07.2015 gab er an, er sei zum Christentum konvertiert, weshalb er von den iranischen Behörden bedroht worden sei. Kurz vor seiner Ausreise seien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 9.1.2016 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion XXXX AGM) am selben Tag gab er an, er habe sein Heimatland verlassen, weil er wegen eines Geschlechtsverkehrs (einer Affäre) mit einer verheirateten Frau Probleme gehabt habe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 06.11.2018 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 03.08.2019 gemäß § 68 Abs 1 AVG (I.) hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß ihrer Reihenfolge im
Spruch: auch "bP" oder "BF"), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 15.04.2017 erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP 1 und weibliche bP 2 sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen bP 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß ihrer Reihenfolge im
Spruch: auch "bP" oder "BF"), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 15.04.2017 erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP 1 und weibliche bP 2 sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen bP 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß ihrer Reihenfolge im
Spruch: auch "bP" oder "BF"), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 15.04.2017 erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP 1 und weibliche bP 2 sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen bP 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß ihrer Reihenfolge im
Spruch: auch "bP" oder "BF"), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 15.04.2017 erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP 1 und weibliche bP 2 sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen bP 3 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde stellte erstmals am 05.12.2011 unter der Staatsangehörigkeit Algeriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 12.12.2011 negativ beschied. Zugleich wurde die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Algerien für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 29.12.2011 als unbegründet ab. 2. Aufgrund der Straffälligkeit des Fremden erließ die Landespo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihrer minderjährigen Tochter, der am XXXX geborenen Zeitbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 08.08.2013 nach illegaler Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab sie an, vor einer drohenden Zwangsheirat mit einem älteren Mann geflüchtet zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihrer minderjährigen Tochter, der am XXXX geborenen Zeitbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 08.08.2013 nach illegaler Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab sie an, vor einer drohenden Zwangsheirat mit einem älteren Mann geflüchtet zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I. 1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich folgender Verfahrensgang: I.1.1. Erstes Verfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der beschwerdeführenden Parteien BF2 bis BF4. Sie sind Staatsangehörige Kasachstans. Die beschwerdeführenden Parteien BF1, BF2 und BF4 stellten am 09.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die beschwerdeführende Partei BF3 wurde dieser Antrag am 14.01.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I. 1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich folgender Verfahrensgang: I.1.1. Erstes Verfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der beschwerdeführenden Parteien BF2 bis BF4. Sie sind Staatsangehörige Kasachstans. Die beschwerdeführenden Parteien BF1, BF2 und BF4 stellten am 09.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die beschwerdeführende Partei BF3 wurde dieser Antrag am 14.01.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I. 1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich folgender Verfahrensgang: I.1.1. Erstes Verfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der beschwerdeführenden Parteien BF2 bis BF4. Sie sind Staatsangehörige Kasachstans. Die beschwerdeführenden Parteien BF1, BF2 und BF4 stellten am 09.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die beschwerdeführende Partei BF3 wurde dieser Antrag am 14.01.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I. 1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich folgender Verfahrensgang: I.1.1. Erstes Verfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der beschwerdeführenden Parteien BF2 bis BF4. Sie sind Staatsangehörige Kasachstans. Die beschwerdeführenden Parteien BF1, BF2 und BF4 stellten am 09.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die beschwerdeführende Partei BF3 wurde dieser Antrag am 14.01.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 13.04.2018 auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag des BF vom 13.04.2018 hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 28.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer im Zuge der Erstbefragung vor, dass er von bewaffneten Separatisten aufgefordert worden sei für die Unterstützung der Republik Donezk zu kämpfen. Er wolle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 02.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit politischen Motiven begründete. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA, belangte Behörde) vom 08.09.2016, Zl. XXXX, abgewiesen und wurde gegen den BF auch eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der Bescheid wurde dem BF nachweislich zugestellt und erwuchs mangel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangenes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte am 29.05.2015 infolge unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner am 30.05.2015 abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er stamme aus dem somalisc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
