Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangener Antrag auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und reiste 1.2. Der BF gab zu seinen Fluchtgründen im behördlichen Verfahren an, dass er Russland aufgrund der Teil-Mobilmachung verlassen habe. Er wolle keine Waffen tragen, niemanden töten und auch nicht getöt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und gab in der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ der öffentlichen Sicherheit an, dass er illegal eingereist sei, einen Antrag auf internationalen Schutz stellen wolle, aus Syrien stamme und, dass er seine Heimat wegen des Krieges verlassen habe. 1. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf inte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher, syrischer Staatsangehöriger und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 05.01.2021 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ‚wegen des Krieges in Syrien‘ einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschw... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo (in Folge Fremde und DR Kongo) stellte erstmalig am 08.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 06.09.2022 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge belangte Behörde / BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 03.02.2023, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 08.10.2010 beim Bundessozialamt (heute: Sozialministeriumservice; in weiterer Folge: belangte Behörde), einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach den Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes (VOG) wegen eines Vorfalls am 19.11.2009. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 28.03.2011 wies die belangte Behörde den Antrag vom 08.10.2010 auf Pauschalentschädigung für S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 24.10.2021 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 25.01.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannt ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine auf ein Jahr befrist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 21.10.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 05.06.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, stellte am 12.03.2022 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge „belangte Behörde“) vom 25.01.2023 wurde der Antrag des BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm der Status des Subsidiär Schutzberec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 02.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen der Erstbefragung am 03.01.2020 brachte der BF im Wesentlichen vor, in Iran verlassen zu haben, da er zum zweiten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei. Dieser hätte er sich entzogen, da er sich vor an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1 Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und sunnitischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt, BFA oder belangte Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf interna... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, wurde mit – rechtskräftigem – Urteil des Landesgerichts XXXX , wegen der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten Mordes als Beitragstäter nach §§ 12 3. Fall, 75 und 15 StGB und wegen der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB (in der damals geltenden Fassung) z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Verfahren Der Beschwerdeführer (BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 17.05.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.03.2023, Zl.: XXXX , abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer (BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 17.05.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2004 als angeblich Minderjähriger den ersten Antrag auf internationalen Schutz, dessen Abweisung samt Ausweisung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung durch das BAA der AsylGH mit der Maßgabe bestätigte, dass die Ausweisung nach Nigeria erfolgt (29.09.2008, XXXX ). 1. Der Beschwerdeführer stellte 2004 als angeblich Minderjähriger den ersten Antrag auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstes Asylverfahren: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF) ist ein am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 04.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF) ist ein am römisch 40 geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekan... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 07.09.2022 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erstes Regulierungsverfahrens (Vorverfahren) 1.1 Der Beschwerdeführer stellte im Mai und Juni 2023 Schlichtungsanträge bei der Regulierungskommission gegen die XXXX (im Folgenden Beschwerdegegnerin). 1.1 Der Beschwerdeführer stellte im Mai und Juni 2023 Schlichtungsanträge bei der Regulierungskommission gegen die römisch 40 (im Folgenden Beschwerdegegnerin). Diese hatten folgenden Inhalt: Antrag I: „Die Besc... mehr lesen...
Entscheidungsründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet) ist eine weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien, welche Mitte November 2021 rechtswidrig in das Bundesgebiet einreiste, vorerst keinen Antrag auf internationalen Schutz stellte und sich im Anschluss über mehrere Monate hinweg rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielt. I.1. Zum Erstverfahren: römisch eins.1. Zum Erstverfahren: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 15.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit einer Einberufung zur syrischen Armee im Jahr 2015, worauf er im Jahr darauf in die Türkei gegangen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit mündlich am 31.05.2023 verkündetem Erkenntnis, welches am 06.06.2023 zur Zahl W114 2270161-1/7E schriftlich ausgefertigt wurde, die Beschwerde des Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 01.02.2024 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Das Asylverfahren des BF über den Folgeantrag wurde nicht zugelassen. Mit Verfahrensanordnung vom 26.02.2024 wurde dem BF gemäß § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005 iVm § 68 AVG zur Kenntnis gebracht, dass beabsichtigt werde, seinen Folgeantrag auf internationalen Schutz zurückzu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein staatenloser Palästinenser, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 30.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein staatenloser Palästinenser, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 30.01.2022 einen Antrag ... mehr lesen...
