Entscheidungen zu § 67f Abs. 1 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2014/9/22 B1244/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Hinterbliebene des am 13. Jänner 2009 in Wien-Floridsdorf ermordeten anerkannten Flüchtlings I. Mit Eingabe vom 24. Februar 2009 erhoben sie Maßnahmenbeschwerden an den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien, da die österreichischen Behörden es unterlassen hätten, das Leben des I. zu schützen. Den diese Beschwerden abweisenden Bescheid des UVS Wien vom 23. März 2011 hob der Verfa... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2014

RS Vfgh 2014/9/22 B1244/2013

Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1SicherheitspolizeiG §88AVG §67f Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch einen Ersatzbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien betreffend eine Maßnahmenbeschwerde; Willkür durch völliges Außerachtlassen der Regelung des AVG über den Grundsatz der Unmittelbarkeit sowie wegen neuerlicher Aktenwidrigkeiten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2014

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