Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Ar... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2; AVG §8; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs2; VwGG §34 Abs1; AVG § 67b gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67b gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 67c Abs. 3 AVG der Maßnahmenbeschwerde der Mitbeteiligten insoweit Folge gegeben, als das Abdecken der Objektive der Videoüberwachungskameras als rechtswidrig festgestellt wurde. Hingegen wurde die Beschwerde bezüglich der Vorwürfe, die Mitarbeiter der Mitbeteiligten und die Lokalbesucher seien in rauem Ton dazu aufgefordert worden, den Poker- und Automatenbereich zu verlassen, ihnen sei untersagt worden, zu rauchen und zu telefonieren sow... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2; AVG §8; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs2; VwGG §30 Abs3; VwGG §34 Abs1; AVG § 67b gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67b gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2; AVG §8; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; AVG § 67b gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67b gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; AVG § 67b gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67b gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Die mitbeteiligte Partei errichtet in der Gemeinde G bei G auf den Grst. Nrn. 1242/3 und 1242/14 KG T die Wohnanlage "T II". Neben einer rechtskräftigen Baubewilligung wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G (im Folgenden: BH) vom 27. Jänner 2011 eine wasserrechtliche Bewilligung gemäß § 38 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) für Bauten im Hochwasserabflussbereich erteilt. Einer gegen den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid erhob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, beantragte mit per Post übermittelter Eingabe vom 20. März 2004 eine Erstniederlassungsbewilligung zwecks Familienzusammenführung mit seinem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Vater. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 31. Jänner 2007 gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG mangels ausreichender Unterhaltsmittel abgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein Sta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, beantragte am 23. August 2005 Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, dass er nach Übertritt von der katholischen zu einer protestantischen Kirche als Mitglied der "Prolife"-Bewegung an der Abhaltung eines Seminars vom 8. bis zum 10. Juli 2005 mitgearbeitet habe. Eine islamische, als "Taliban" bezeichnete Gruppe habe sich im Vorfeld gegen die Veranstaltung ausgesprochen. Die Polizei habe Hilfe von der Zahlung vo... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40; AVG §43;AVG;BauRallg; B-VG Art117 Abs7;GdO OÖ 1990 §37; AVG § 40 heute AVG § 40 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 1027/1 der Liegenschaft KG O (in der Folge: Baugrundstück). Dieses Grundstück ist als Wohngebiet gewidmet und befindet sich in einem Siedlungsgebiet, das von keinem Bebauungsplan erfasst ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des östlich angrenzenden Nachbargrundstückes Nr. 1027/12. Mit Bauansuchen vom 2. Juni 2009 beantragten die mitbeteiligten Bauwerber die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau und die Aufst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z3; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; AVG § 67b gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67b gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 VwGG § 27 gült... mehr lesen...
Mit der am 10. November 2009 zur Post gegebenen und am 13. November 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, mit Bescheid vom 20. Februar 2008, zugestellt am 22. Februar 2008, habe der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, im Verfahren Zl. MA 40-SZ 4/5/6/7-K34/2008, seinen Antrag auf Zuerkennung einer Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes abgewiesen. Gegen diesen Bescheid habe er am 6. März 2008 Berufun... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Bescheid vom 13. August 2007 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Pakistan, die - sofort in Vollzug gesetzte - Schubhaft an. Dagegen wurde mit Eingabe vom 21. Dezember 2007 an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67b; AVG §8;FrPolG 2005 §76 Abs7;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §82;FrPolG 2005 §83 Abs2;FrPolG 2005 §9 Abs2; AVG § 67b gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67b gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, hatte am 30. Juli 2007 nach seiner Einreise einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz gestellt, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 29. November 2007 wegen Unzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen wurde; unter einem wurde der Beschwerdeführer nach Bulgarien ausgewiesen. Der in Graz wohnhafte Beschwerdeführer wurde nach einer Verkehrskontrolle in Schwechat am 2. Dezembe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67b; AVG §8;FrPolG 2005 §76 Abs7;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §82;FrPolG 2005 §83 Abs2;FrPolG 2005 §9 Abs2; AVG § 67b gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67b gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z3; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; AVG § 67b gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67b gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 VwGG § 27 gült... mehr lesen...
Mit der am 17. Juli 2008 zur Post gegebenen und am 18. Juli 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe am 28. Februar 2007 einen Antrag "iSd § 79a iVm Mit der am 17. Juli 2008 zur Post gegebenen und am 18. Juli 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe am 28. Februar 2007 einen Antrag "iSd Paragraph 79 a, iVm § 75 Gewerbeordnung" an die Bezirk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewill... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß Pa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0118 E 14. Oktober 2008 RS 1 Stammrechtssatz
Dem (am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen) FrG 1997 war das Erfordernis der persönlichen Antragstellung fremd. Eine solche Verpflich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 21, Absatz ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157
Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auc... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Juli 2006 die Gewährung von internationalem Schutz. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2006 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab und erkannte dem Mitbeteiligten auch nicht den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria zu. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 AsylG 2005 wies es den Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebie... mehr lesen...
