Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die H-Ges.m.b.H. brachte beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) gegen die am 26. September 2002 von Organen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft in ihrer genehmigten Betriebsanlage (Kompostieranlage) durchgeführte Kontrolle eine auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die H-Ges.m.b.H. brachte beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) gegen die am 26. September 2002 von Organen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft in ihrer genehmigten Betriebsanlage (Kompostieranlage) durchgeführte Kontrolle eine auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §67c Abs4;AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0093 E 8. Februar 1995 VwSlg 14217 A/1995 RS 3
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Rechtsordnung räumt dem durch eine Kostenentscheidung gemäß § 79a AVG verpflichteten Rechtsträger kein subj... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Kostenentscheidung des UVS kann nur der zum Kostenersatz verpflichtete Rechtsträger, nicht aber die vor dem UVS belBeh Beschwerde erheben, wobei sich eine solche Beschwerde nicht auf die Behauptung stützen kann, der UVS habe zu Unrech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0542 E 23. März 1994 RS 1
(Hier nur die ersten drei Sätze, wobei der bf Bundesminister nicht
behauptet hat, dass die ihm durch § 67b Z 2 AVG als belBeh im
Verfahren vor dem UVS eingeräumten prozessualen Rechte nicht
gewa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Kostenentscheidung des UVS kann nur der zum Kostenersatz verpflichtete Rechtsträger, nicht aber die vor dem UVS belBeh Beschwerde erheben, wobei sich eine solche Beschwerde nicht auf die Behauptung stützen kann, der UVS habe zu Unrech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §67c Abs4;AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0093 E 8. Februar 1995 VwSlg 14217 A/1995 RS 3
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Rechtsordnung räumt dem durch eine Kostenentscheidung gemäß § 79a AVG verpflichteten Rechtsträger kein subj... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0542 E 23. März 1994 RS 1
(Hier nur die ersten drei Sätze, wobei der bf Bundesminister nicht
behauptet hat, dass die ihm durch § 67b Z 2 AVG als belBeh im
Verfahren vor dem UVS eingeräumten prozessualen Rechte nicht
gewa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 setzte die beschwerdeführende Gemeinde für den Gastronomiebetrieb der mitbeteiligten Partei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 für alkoholfreie Getränke mit S 323.996,-- und für alkoholhältige Getränke mit S 511.633,-- fest. Auf Grund der gegen diesem Bescheid erhobenen Berufung setzte der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 die Getränkesteuer mit den eben genannten Beträgen fest und zog davon die von der ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;GdO Slbg 1994 §80;GdO Slbg 1994 §82;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch im Verfahren der Gemeindeaufsichtsbehörden die Anwendung des AVG in dem Umfang geboten, als sich nicht aus den Vorschriften über die Gemeindeaufsicht anderes ergibt. Von den für den vorliegenden Fall wesentlichen Regelungen des AVG sieh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 292 m2 eine ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 12.848,-- (netto S 11.680,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
1. Am 17. Dezember 2003 gab der Beschwerdeführer seine Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 2. Dezember 2003, mit dem ihm die Lenkberechtigung für die Klassen A und B entzogen wurde, zur Post. Am 5. Juli 2004 gab der Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG zur Post, die am 15. Juli 2004 im Verwaltungsgerichtshof einlangte. Nach Einleitung des Vorverfahrens durch hg. Verfügung ... mehr lesen...
1. Am 17. Dezember 2003 gab der Beschwerdeführer seine Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 2. Dezember 2003, mit dem ihm die Lenkberechtigung für die Klassen A und B entzogen wurde, zur Post. Am 5. Juli 2004 gab der Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG zur Post, die am 15. Juli 2004 im Verwaltungsgerichtshof einlangte. Nach Einleitung des Vorverfahrens durch hg. Verfügung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 322 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 14.168,-- (netto S 12.880,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Am 6. März 2003 gab der Beschwerdeführer seine Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 17. Februar 2003, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse B abgewiesen worden war, zur Post. Am 10. September 2003 gab der Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG zur Post, die am 11. September 2003 im Verwaltungsgerichtshof einlangte. Nach Einleitung des Vorverfahrens durch h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0157 E 26. Jänner 1995 RS 1 Stammrechtssatz Ist in einem Mehrparteienverfahren bereits an eine Partei des Verwaltungsverfahrens ein Bescheid ergangen, so kann die Zuständigkeit zur Entscheidung an den VwGH in derselben Angelegenheit nicht durch eine Säumnisbeschwerde jener Partei übergeh... mehr lesen...
Am 6. März 2003 gab der Beschwerdeführer seine Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 17. Februar 2003, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse B abgewiesen worden war, zur Post. Am 10. September 2003 gab der Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG zur Post, die am 11. September 2003 im Verwaltungsgerichtshof einlangte. Nach Einleitung des Vorverfahrens durch h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0157 E 26. Jänner 1995 RS 1 Stammrechtssatz Ist in einem Mehrparteienverfahren bereits an eine Partei des Verwaltungsverfahrens ein Bescheid ergangen, so kann die Zuständigkeit zur Entscheidung an den VwGH in derselben Angelegenheit nicht durch eine Säumnisbeschwerde jener Partei übergeh... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2002 erhob der Beschwerdeführer an die belangte Behörde Beschwerde "gem. § 88 Sicherheitspolizeigesetz in Verbindung mit Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" wegen "§§ 30, 31, 38 SPG, § 5 MRK". Zusammengefasst brachte er in dieser Beschwerde vor, er habe am 24. November 2001 beobachtet, wie seine Ehefrau mit ihrem PKW ein anderes Kraftfahrzeug vorsätzlich beschädigt habe, woraufhin Beamte der Bundespolizeidirektion S eingeschritten seien. Diese habe der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67b Z2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zunächst in seiner Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat das Sachvorbringen selbst in einzelne - sachlich und zeitlich - trenn- und unterscheidbare Akte gegliedert hat, die sachverhaltsbezogen wiederum den vier geltend gemachten Beschwerdepunkten zugeordnet waren. Unter Einbeziehung der Richtlinienb... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2002 erhob der Beschwerdeführer an die belangte Behörde Beschwerde "gem. § 88 Sicherheitspolizeigesetz in Verbindung mit Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" wegen "§§ 30, 31, 38 SPG, § 5 MRK". Zusammengefasst brachte er in dieser Beschwerde vor, er habe am 24. November 2001 beobachtet, wie seine Ehefrau mit ihrem PKW ein anderes Kraftfahrzeug vorsätzlich beschädigt habe, woraufhin Beamte der Bundespolizeidirektion S eingeschritten seien. Diese habe der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67b Z2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zunächst in seiner Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat das Sachvorbringen selbst in einzelne - sachlich und zeitlich - trenn- und unterscheidbare Akte gegliedert hat, die sachverhaltsbezogen wiederum den vier geltend gemachten Beschwerdepunkten zugeordnet waren. Unter Einbeziehung der Richtlinienb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 206 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 8.240,-- (netto S 8.240,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der m... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsansc... mehr lesen...
