Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §61;ZPO §65;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß die geltende Rechtslage eine zwingende Verbindung des Aufschiebungsantrages mit der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein indischer Sikh - reiste am 11. Oktober 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Oktober 1995 Asyl. Am 15. November 1995 wurde er vor dem Bundesasylamt einvernommen. Der erste Teil der darüber aufgenommenen Niederschrift enthält unter der Rubrik "weitere Angaben" u.a. eine "Personsbeschreibung". Darin findet sich zum Merkmal "Größe" der Vermerk "Messung nicht möglich, da die Abnahme der Kopfbedeckung verweigert wurde". Es folgen Vermerke über "Statu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein indischer Sikh - reiste am 11. Oktober 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Oktober 1995 Asyl. Am 15. November 1995 wurde er vor dem Bundesasylamt einvernommen. Der erste Teil der darüber aufgenommenen Niederschrift enthält unter der Rubrik "weitere Angaben" u.a. eine "Personsbeschreibung". Darin findet sich zum Merkmal "Größe" der Vermerk "Messung nicht möglich, da die Abnahme der Kopfbedeckung verweigert wurde". Es folgen Vermerke über "Statu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt kommt im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung des Asylwerbers nicht in Frage. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt kommt im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung des Asylwerbers nicht in Frage. European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. November 1994 wies die belangte Behörde unter Berufung auf § 52 Abs. 2 Fremdengesetz (FrG) und § 67c Abs. 3 AVG die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, aus den Verwaltungsakten ergebe sich im Zusammenhalt mit dem Beschwerdevorbringen, daß der Beschwerdeführer am 22. September 1994 gemäß § 85 Abs. 2 FrG festgenommen werden sollte, jedoch aufgrund von "Vorkommnissen" bei der Festnahme gemäß... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. November 1994 wies die belangte Behörde unter Berufung auf § 52 Abs. 2 Fremdengesetz (FrG) und § 67c Abs. 3 AVG die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, aus den Verwaltungsakten ergebe sich im Zusammenhalt mit dem Beschwerdevorbringen, daß der Beschwerdeführer am 22. September 1994 gemäß § 85 Abs. 2 FrG festgenommen werden sollte, jedoch aufgrund von "Vorkommnissen" bei der Festnahme gemäß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;FrG 1993 §43 Abs1;FrG 1993 §85 Abs1;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §177 Abs1;
Rechtssatz: War ursprünglich eine Festnahme des Fremden nach § 85 Abs 1 FrG 1993 geplant, erfolgte jedoch im Zuge dieser Amtshandlung aufgrund einer Betretung des Fr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;FrG 1993 §43 Abs1;FrG 1993 §85 Abs1;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §177 Abs1;
Rechtssatz: War ursprünglich eine Festnahme des Fremden nach § 85 Abs 1 FrG 1993 geplant, erfolgte jedoch im Zuge dieser Amtshandlung aufgrund einer Betretung des Fr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, der am 26. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Oktober 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, der am 26. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Oktober 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Jeder Übergriff eines Organwalters ist zunächst ein "Übergriff einer Einzelperson", das Organhandeln ist jedoch in der Regel den staatlichen Behörden zuzurechnen. Die Zurechnung kann n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Jeder Übergriff eines Organwalters ist zunächst ein "Übergriff einer Einzelperson", das Organhandeln ist jedoch in der Regel den staatlichen Behörden zuzurechnen. Die Zurechnung kann n... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1995 wurde die an diese Behörde gerichtete Beschwerde hinsichtlich Festnahme, Anhaltung und Schubhaftbescheid gemäß § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) iVm § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen. Soweit die Beschwerde gegen die Abschiebung gerichtet war, wurde sie "als unzulässig zurückgewiesen". Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung dersel... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1995 wurde die an diese Behörde gerichtete Beschwerde hinsichtlich Festnahme, Anhaltung und Schubhaftbescheid gemäß § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) iVm § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen. Soweit die Beschwerde gegen die Abschiebung gerichtet war, wurde sie "als unzulässig zurückgewiesen". Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung dersel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 94/02/0139 2 Stammrechtssatz Für die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung trotz Vorliegens durchsetzbarer Bescheide betreffen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 94/02/0139 2 Stammrechtssatz Für die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung trotz Vorliegens durchsetzbarer Bescheide betreffen... mehr lesen...
Am 7. Oktober 1993 wurde die mitbeteiligte Partei um 7.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen, weil sie auf dem Gehsteig vor einem Schulgebäude Flugblätter verteilte (Schulbeginn war um 7.50 Uhr). Die Flugzettel hatten keinen gewerbsmäßigen, sondern eindeutig politischen Inhalt (vermerkt in der Anzeige mit dem Wortlaut "mit linkem Inhalt"). Zwei Sicherheitswachebeamte forderten die mitbeteiligte Partei auf, eine Bewilligung nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;StVO 1960 §82 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020031.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;StVO 1960 §82 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020031.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Am 7. Oktober 1993 wurde die mitbeteiligte Partei um 7.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen, weil sie auf dem Gehsteig vor einem Schulgebäude Flugblätter verteilte (Schulbeginn war um 7.50 Uhr). Die Flugzettel hatten keinen gewerbsmäßigen, sondern eindeutig politischen Inhalt (vermerkt in der Anzeige mit dem Wortlaut "mit linkem Inhalt"). Zwei Sicherheitswachebeamte forderten die mitbeteiligte Partei auf, eine Bewilligung nach... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1994 wurde die an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Abschiebung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet unter Berufung auf § 67c Abs. 3 AVG "als unzulässig zurückgewiesen". Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 15. März 1995, Zl. B 1078/94, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1994 wurde die an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Abschiebung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet unter Berufung auf § 67c Abs. 3 AVG "als unzulässig zurückgewiesen". Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 15. März 1995, Zl. B 1078/94, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36 Abs1;FrG 1993 §36;VwGG §34 Abs1; Beachte Der davon abweichenden Rsp d VfGH, E VfGH 1.10.1994, B 75/94,
kann der VwGH nicht beitreten, zumal damit übersehen wird, daß
nach § 36 Abs 1 FrG 1993 für die Rechtmäßigkeit einer
Abschiebung zusätzlich zum d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36 Abs1;FrG 1993 §36;VwGG §34 Abs1; Beachte Der davon abweichenden Rsp d VfGH, E VfGH 1.10.1994, B 75/94,
kann der VwGH nicht beitreten, zumal damit übersehen wird, daß
nach § 36 Abs 1 FrG 1993 für die Rechtmäßigkeit einer
Abschiebung zusätzlich zum d... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe als zur Vertretung einer näher bezeichneten GesmbH nach außen Berufener am 29. April 1994 durch das Abstellen eines Fahrzeuges, Marke VW, ohne behördliches Kennzeichen, Plakettennummer: BL n1, bei der Liegenschaft W, G-Gasse, gegenüber 32, den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt. Er habe hiedurch § 1 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe als zur Vertretung einer näher bezeichneten GesmbH nach außen Berufener am 29. April 1994 durch das Abstellen eines Fahrzeuges, Marke VW, ohne behördliches Kennzeichen, Plakettennummer: BL n1, bei der Liegenschaft W, G-Gasse, gegenüber 32, den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt. Er habe hiedurch § 1 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art129a; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;AVGNov 1990;B-VG Art129a;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art11 Abs4;B-VG Art129a;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdr... mehr lesen...
