Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 17. Jänner 1994 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 28. Jänner 1994 wurde die mitbeteiligte Partei schuldig erkannt, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. und Co KG insgesamt 42 Übertretungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen begangen zu haben. Über die mitbeteiligte Partei wurden drei Geldstrafen in der Höhe von je S 3.0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 6. Oktober 1994 gegen 14.35 Uhr in Linz an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten und fahruntüchtigen Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwölf Tage)... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 5. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 für schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde rechtskräftig. Im Juli 1993 beantragte die Bezirkshauptmannschaft Weiz eine Fahrnis- und Forderungsexekution beim Bezirksgericht N... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. April 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 18. April 1994 um 15.45 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 2 lit. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 1995 wurde die an diese unter Berufung auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 11. Juni 1996, Zl. B 321/96, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Gemäß § ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 1995 "auf bescheidmäßige Erledigung der Beschwerde" vom 16. Oktober 1995, betreffend Schubhaft, gemäß § 52 Abs. 3 Fremdengesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, da der Schubhaftbeschwerde vom 16. Oktober 1995 nicht zu entnehmen gewesen sei, ob sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt ihrer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/24 92/03/0033 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Tatbestandmerkmales durch die Berufungsbehörde setzt voraus, daß innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs 2 VStG eine entsprechende Verfolgungshandlung hinsichtlich dieses Merkmals erfolgt ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Der Begriff "Verwaltungsstrafsachen", der sich auf alle "Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen" bezieht, muß umfassend verstanden werden (Hinweis E 28.4.1993, 93/02/0028). Demgemäß scheidet die Anwendung des § 73 AVG in einer Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;FrG 1993 §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine ausdrücklich auf § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Beschwerde, mit der der Fremde die Rechtswidrigkeit der an ihm vollzogenen Schubhaft geltend macht, ist zurückzuweisen, weil hiefür gemäß § 51 FrG 1993 das Rechtsmittel der Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0018 3 Stammrechtssatz Die dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftende Rechtswidrigkeit, die in der undifferenzierten Festsetzung einer einheitlichen Ersatzfreiheitsstrafe für die beiden selbständig verhängten Geldstrafen besteht, ist durch den B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/02 92/02/0211 1 Stammrechtssatz Die Aufrechterhaltung der von der Behörde erster Instanz verhängten Strafe in voller Höhe trotz Entfalles eines erschwerenden Umstandes ist v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §52 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/05 96/02/0034 1 Stammrechtssatz Wäre die Schubhaftbeschwerde von der belBeh iSd § 51 Abs 1 FrG 1993 zurückzuweisen gewesen, weil sich der Fremde zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nicht mehr in Schubhaft befand (Hin... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. August 1995 bestätigte der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 31. Jänner 1995 ausgesprochene Zurückweisung des Antrages der Beschwerdeführerin auf Abänderung und ersatzlose Behebung der rechtskräftigen Strafverfügung vom 30. August 1994. Begründend führte die belangte Behörde aus, § 52a VStG räume lediglich der Behörde die Befugnis ein, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §52a Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/21 95/04/0044 1 Stammrechtssatz § 52a Abs 1 VStG gewährt nach seinem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut kein subjektives Recht auf Aufhebung eines rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafbescheides bzw eines rechtskräftigen Erkenntnisses eines U... mehr lesen...
Der im Jahre 1973 geborene Beschwerdeführer wurde im Jahre 1991 der Stellung unterzogen und für tauglich erklärt. Bis 31. Juli 1994 war ihm der Aufschub des Antrittes des Grundwehrdienstes wegen seiner Eigenschaft als Schüler bewilligt (Bescheid des Militärkommandos Wien vom 10. November 1993). Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer über Anregung seines Arbeitsgebers (seines Vaters) bis einschließlich 31. Dezember 1995 von Amts wegen gemäß ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß vier namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft am Sonntag, dem 30. Oktober 1994, in einem in Niederösterreich gelegenen Verkaufslokal eines anderen Unternehmens "mit Anschluß- und Installation... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §22 Abs1;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0383 2 Stammrechtssatz § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG ist keine "Kann-Bestimmung". Vielmehr ist dieser Satz im Zusammenhang mit dem ersten Satz zu sehen und beinhaltet nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht der Berufungsbehörde. Es liegt auch kein Verstoß gegen das Verbot ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VwRallg;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;WehrG 1990 §36a Abs3;
Rechtssatz: War Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens sowohl ein Befreiungsantrag gemäß § 36a Abs 1 Z 2 WehrG 1990 als auch ein Antrag auf Aufschub des Antrittes des Präsenzdienstes gemäß § 36a Abs 3 WehrG 1990 und lautete der Berufungsantr... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und der angeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 17. Juli 1996 wies die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich die Berufung der "Firma P in S, W-Straße 36" (damit erkennbar gemeint: die beschwerdeführende Partei) gemäß "§ 66 Abs. 4 und § 63 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) 1991, BGBl. Nr. 51/91, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 471/1995, und § 20 A... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. Oktober 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 27. September 1994 - mit diesem war ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden - unter Berufung auf § 63 Abs. 5 AVG zurückgewiesen. Die Zustellung sei rechtswirksam am 6. Oktober 1994 erfolgt, weshalb die erst am 21. Oktober 1994 erhobene Berufung als verspätet zurückzuw... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 12. September 1994 im Wege der Ersatzzustellung an eine Mitbewohnerin der Abgabestelle des Beschwerdeführers. Gegen diesen Bescheid richtete sich die am 3. Oktober 1994 zur Post gegebene Berufung des Beschwerdeführers. M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Parteiengehör Rechtsmittelverfahren European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0156 E 21. November 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist nach der Rechtslage und Sachlage zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, daß ein Zurückweisungsbesche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Bestimmung des § 72 Abs 1 AVG tritt der Zurückweisungsbescheid von Gesetzes wegen außer Kraft. Es ist daher von Gesetzes wegen dafür gesorgt, dass auch die nachträgliche Bewilligung der Wiedereinsetzung die Versäumungsfolg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1991 gab die belangte Behörde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. November 1989, mit dem der Beschwerdeführer und der Rechtsanwalt Dr. K dem Angeklagten W gemäß § 41 Abs. 2 StPO als "Amtsverteidiger" (richtig: beigegebener Verteidiger - nunmehr Verfahrenshilfeverteidiger, vgl. BGBl. Nr. 526/1993) in einer beim Landesgericht Linz anhängigen Strafsache be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 14. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Das Bundesasylamt hat dem Beschwerdeführer gegenüber mit Bescheid vom 10. März 1995 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 25 AsylG 1991 festgestellt, daß im Fall des Beschwerdeführers der in Art. 33 Abs. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) genannte Tatbestand eingetre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Begründungspflicht ist durch die Oberinstanz nur unter der Voraussetzung entsprochen, daß in der
Begründung: auf alle in dem Rechtsmittel vorgebrachten Tatsachen und Rechtsausführungen eingegangen wurde und der Oberinstanz keine durch die
Begründung: der Unterinstanz offengelas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 94/01/0795 1
(hier: Erstbehörde wandte auch Art 33 Abs 2 FlKonv an) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde überschreitet ihre Befugnis zur Entscheidung "in der Sache" nicht, wenn sie ... mehr lesen...
Zu Vorgeschichte und Verfahrensgang des Beschwerdefalles wird auf dessen eingehende Darstellung im hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1993, 90/13/0155 (im folgenden kurz: Vorerkenntnis), verwiesen. Der mit diesem Erkenntnis überprüfte Bescheid hatte Abgabenvorschreibungen zum Gegenstand, die im Ergebnis der steuerrechtlichen Beurteilung folgender Themen ergangen waren: 1. Zurechnung von Konten: Dem Beschwerdeführer wurden folgende anonyme Wertpapierkassakonten (WKK), anonyme Gutschriftsko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §116;BAO §299;StPO 1975 §260;StPO 1975 §288 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Anders als das verwaltungsbehördliche Rechtsmittelverfahren, in welchem der Berufungsbescheid an die Stelle des Erstbescheides tritt, besteht das gerichtliche Rechtsmittelverfahren in der Über... mehr lesen...
