Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit seinem Motorrad auf einer Bundesstraße bei einer Fahrt am 19.8.1991 gegen 11 Uhr 25 von einer Zivilstreife der Gendarmerie verfolgt. Die Beamten erstatteten in der Folge gegen ihn die Anzeige wegen 15 Verwaltungsübertretungen. Unter anderem wurde er angezeigt, er habe 25 PKW trotz starken Gegenverkehrs, der deshalb zum Abbremsen bzw zum Ausweichen gezwungen worden sei, in mehreren Fällen auch ohne Möglichkeit, sich einwandfrei einzuordnen,... mehr lesen...
Norm: AVG §64 Abs2 AVG §66 Abs4 AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013 AVG § 66 heute ... mehr lesen...
Norm: AVG §64 Abs2 AVG §66 Abs4 AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013 AVG § 66 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach der bindenden (§ 511 Abs. 1 ZPO) Entscheidung des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang 1 Ob 4/92, ON 21, steht unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1987, Zl 87/04/0146-7, fest, daß Organe der beklagten Partei rechtswidrig und schuldhaft handelten, sodaß im zweiten Rechtsgang nur zu prüfen war, ob dieses Verhalten kausal für den von der klagenden Gesellschaft mbH behaupteten Schaden von 1,800.000 S war.... mehr lesen...
Norm: AVG §66 Abs4 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
Rechtssatz:
§ 66 Abs 4 AVG bietet keine Grundlage, unter Umgehung ... mehr lesen...
Norm: AVG §65 AVG §66 Abs4 AVG § 65 heute AVG § 65 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Begründung: Das Kreisgericht Wels bewilligte mit Beschluß vom 18. November 1987 der betreibenden Partei auf Grund der von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung vom 22. Oktober 1987 gegen die verpflichtete Partei "zur Erwirkung der Unterlassung die Exekution durch Verhängung einer Geldstrafe nach § 355 EO" und sprach aus, daß die Verhängung der Geldstrafe dem Exekutionsgericht vorbehalten werde. Den dem Exekutionsgericht übermittelten Ausfertigungen der Exekutionsbewilligung wa... mehr lesen...
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Über den Rahmen der "Sache" hinaus, durch den die Aufgabe der Berufungsbehörde abgegrenzt ist, darf in der Entscheidung nicht gegangen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 768/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 768/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0049584 ... mehr lesen...
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat. Im Falle der Trennbarkeit des Bescheides ist "Sache" der vom Rechtsmittel erfaßte Teil. Entscheidungstexte 7 Ob 768/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 768/76 3 Ob 175... mehr lesen...
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht berechtigt, einen Bescheid hinsichtlich der unangefochten gebliebenen, trennbaren Teile abzuändern. Maßgebend ist hiebei, ob es sich um streng voneinander trennbare Gegenstände handelt, die durch mehrere selbständige Bescheide hätten erledigt werden können. Entscheidungstexte 7 Ob 768/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7... mehr lesen...
Norm: AVG §66 Abs4ERB 1965 A Z3 litb
Rechtssatz: Ob der Rückforderungsfall nach A Z 3 lit b ERB 1965 gegeben ist, ist an Hand der Entscheidungsbegründung der Behörde letzter Instanz zu prüfen. Maßgebend ist hier nicht jener Sachverhalt, der der Behörde vorlag, sondern nur jener, den sie auch festgestellt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 25/76 Entscheidungstext OGH 08.04.1976 7 Ob 2... mehr lesen...
