Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE OGH 1994/3/29 1Ob14/94

Entscheidungsgründe:   Der Kläger wurde mit seinem Motorrad auf einer Bundesstraße bei einer Fahrt am 19.8.1991 gegen 11 Uhr 25 von einer Zivilstreife der Gendarmerie verfolgt. Die Beamten erstatteten in der Folge gegen ihn die Anzeige wegen 15 Verwaltungsübertretungen. Unter anderem wurde er angezeigt, er habe 25 PKW trotz starken Gegenverkehrs, der deshalb zum Abbremsen bzw zum Ausweichen gezwungen worden sei, in mehreren Fällen auch ohne Möglichkeit, sich einwandfrei einzuordnen,... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.03.1994

RS OGH 1994/3/29 1Ob14/94

Rechtssatz: Ist ein Bescheid, nach dessen Inhalt das in Frage stehende Verhalten eine Verwaltungsübertretung bildete, behoben worden, so ist er im Rahmen bereits anhängiger oder erst anhängig gemachter Verfahren, selbst wenn das zu beurteilende Verhalten noch vor der Entscheidung der höheren Instanz gesetzt wurde, als nie erlassen zu betrachten; dennoch ergangene Strafverfügungen (bzw Straferkenntnisse oder sonstige Vorkehrungen), die danach noch auf den unterinstanzlichen Besch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.03.1994

RS OGH 1994/3/29 1Ob14/94

Rechtssatz: Ein in der Unterinstanz ergangener Bescheid ist für die Zukunft, soweit sich aber behördliche Maßnahmen auf den Zeitraum des Berufungsverfahrens beziehen, auch für diesen schon in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beseitigt, wenn die Rechtsmittelbehörde der Berufung folge gibt und den bekämpften Bescheid behebt. Dieser gehört unter Einschluß akzessorischer Vorkehrungen, etwa des Ausspruchs nach § 64 Abs 2 AVG 1950, wohl aber auch des Berichtigungsbescheids, mit de... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.03.1994

TE OGH 1993/6/22 1Ob8/93

Entscheidungsgründe:   Nach der bindenden (§ 511 Abs. 1 ZPO) Entscheidung des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang 1 Ob 4/92, ON 21, steht unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1987, Zl 87/04/0146-7, fest, daß Organe der beklagten Partei rechtswidrig und schuldhaft handelten, sodaß im zweiten Rechtsgang nur zu prüfen war, ob dieses Verhalten kausal für den von der klagenden Gesellschaft mbH behaupteten Schaden von 1,800.000 S war.   ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.06.1993

RS OGH 1993/6/22 1Ob8/93

Rechtssatz: § 66 Abs 4 AVG bietet keine Grundlage, unter Umgehung der ersten Instanz über einen Antrag abzusprechen, welcher über den in erster Instanz gestellten und dort verhandelten Antrag hinausgeht. Entscheidungstexte 1 Ob 8/93 Entscheidungstext OGH 22.06.1993 1 Ob 8/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0049570 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.06.1993

RS OGH 1993/6/22 1Ob8/93

Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat nach § 66 Abs 4 AVG 1950 in Verbindung mit §§ 37, 39 und 56 AVG 1950 über die von Amts wegen vorzunehmende Feststellung des maßgebenden Sacherhalts die Änderung der Sachlage und Beweislage, welche erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetreten sind, zu berücksichtigen, auf neue Umstände Bedacht zu nehmen und in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Es besteht grundsätzlich kein Neuerungsverbot. Entsch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.06.1993

TE OGH 1988/12/14 3Ob175/88

Begründung:   Das Kreisgericht Wels bewilligte mit Beschluß vom 18. November 1987 der betreibenden Partei auf Grund der von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung vom 22. Oktober 1987 gegen die verpflichtete Partei "zur Erwirkung der Unterlassung die Exekution durch Verhängung einer Geldstrafe nach § 355 EO" und sprach aus, daß die Verhängung der Geldstrafe dem Exekutionsgericht vorbehalten werde. Den dem Exekutionsgericht übermittelten Ausfertigungen der Exekutionsbewilligung war d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.12.1988

RS OGH 1976/11/18 7Ob768/76

Rechtssatz: Über den Rahmen der "Sache" hinaus, durch den die Aufgabe der Berufungsbehörde abgegrenzt ist, darf in der Entscheidung nicht gegangen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 768/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 768/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0049584 Dokumentnummer JJR_19761118_OGH0002_0070OB... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.11.1976

RS OGH 1976/11/18 7Ob768/76, 3Ob175/88, 1Ob8/93

Rechtssatz: "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat. Im Falle der Trennbarkeit des Bescheides ist "Sache" der vom Rechtsmittel erfaßte Teil. Entscheidungstexte 7 Ob 768/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 768/76 3 Ob 175/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 3 Ob 175/... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.11.1976

RS OGH 1976/11/18 7Ob768/76

Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht berechtigt, einen Bescheid hinsichtlich der unangefochten gebliebenen, trennbaren Teile abzuändern. Maßgebend ist hiebei, ob es sich um streng voneinander trennbare Gegenstände handelt, die durch mehrere selbständige Bescheide hätten erledigt werden können. Entscheidungstexte 7 Ob 768/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 768/76 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.11.1976

RS OGH 1976/4/8 7Ob25/76, 7Ob20/77, 7Ob29/78

Rechtssatz: Ob der Rückforderungsfall nach A Z 3 lit b ERB 1965 gegeben ist, ist an Hand der Entscheidungsbegründung der Behörde letzter Instanz zu prüfen. Maßgebend ist hier nicht jener Sachverhalt, der der Behörde vorlag, sondern nur jener, den sie auch festgestellt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 25/76 Entscheidungstext OGH 08.04.1976 7 Ob 25/76 Veröff: ZVR 1977/241 S 303 7 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.04.1976

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