1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. September 2020 wurde der Antrag des minderjährigen Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, vertreten durch seinen Vater, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil sein Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte und er über keinen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterku... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Abs2VwRallg AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Mit am 16. September 2020 mündlich verkündetem Erkenntnis wurde der Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Steiermark (belangte Behörde, im Folgenden: Amtsrevisionswerberin) Folge gegeben und festgestellt, dass die der Amtsrevisionswerberin zurechenbare, am 23. März 2020 stattgefundene Maßnahme (Besichtigung des unbekleideten Körpers des Mitbeteiligten) rechtswidrig war (I.). Der Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs4 AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem undatierten, am 12. März 2004 (Datum der Eingangsstampiglie) bei der Baubehörde eingelangten Gesuch kam die Beschwerdeführerin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 16 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 27 Pkw-Stellplätzen auf einem Grundstück in X ein. In und rechtzeitig vor der mündlichen Bauverhandlung vom 3. November 2004 erhoben zahlreiche Personen Einwendungen gegen das Vorhaben. Mit dem undatierten, am 12. März 2... mehr lesen...
Mit dem undatierten, am 12. März 2004 (Datum der Eingangsstampiglie) bei der Baubehörde eingelangten Gesuch kam die Beschwerdeführerin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 16 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 27 Pkw-Stellplätzen auf einem Grundstück in X ein. In und rechtzeitig vor der mündlichen Bauverhandlung vom 3. November 2004 erhoben zahlreiche Personen Einwendungen gegen das Vorhaben. Mit dem undatierten, am 12. März 2... mehr lesen...
