Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer für Oberösterreich und Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarsenates der (zum damaligen Zeitpunkt noch bestehenden) Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg vom 17. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, durch einen Aufruf zum Boykott der Bezahlung der Kammerumlage gegen Pkt. 5.1. der Standesregeln verstoßen und ein Disziplinarvergehen gemäß §48 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10Standesregeln der Ziviltechniker Pkt 5.1.IngenieurkammerG §48 Abs1 Z2IngenieurkammerG §64AVG §63 Abs3ZiviltechnikerkammerG 1993 §71IngenieurkammerG siehe unter ZiviltechnikerkammerG 1993 seit BGBl 157/1994
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 20. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Beseitigung - näher bezeichneter - widerrechtlich abgelagerter Abfälle "bis spätestens zum 31.8.1994" aufgetragen. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 7. Februar 1995 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung nach §29 Abs1 lite iVm. §6 Abs1 Vorarlberger Abfallgesetz, LGBl. 30/1988, eine Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhäng... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §63 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung einer Berufung mangels begründeten
Berufungsantrags; ausreichende Ausführungen in der Berufung im
Hinblick auf die fehlenden Sachverhaltsfeststellungen im
erstinstanzlichen Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Städtische Sicherheitswache der Landeshauptstadt Bregenz erstattete am 24. September 1991 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gegen die Beschwerdeführerin eine Anzeige, derzufolge sie am 18. September 1991 ihren näher bezeichneten Pkw einer namentlich angeführten Person zum Lenken auf öffentlichen Straßen in Bregenz überlassen habe, ohne sich davon zu überzeugen, ob diese Person im Besitz einer Lenkerberechtigung sei. Diese Übertretung nach dem KFG 1... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §63 Abs3KFG 1967 §103
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung einer Berufung mangels Vorliegen eines
begründeten Berufungsantrags; Ausreichen der Berufungsausführungen
im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse dieses Falls Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 17. Jänner 1990 beantragte der Betriebsrat der beschwerdeführenden Gesellschaft beim Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien unter Berufung auf §144 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. 22/1974 (ArbVG), die Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung eines Streites über den Abschluß einer neuen Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit, welche die bis 1988 eingehaltene ersetzen solle, weil die wöchentliche Arbeitszeit durch Kollektivve... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §19AVG §63 Abs2AVG §63 Abs3GOG 1896 §74ArbVG §144
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung der Berufung gegen eine Verfügung
des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts im Verfahren zur
Errichtung einer Schlichtungsstelle; Aufforderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 5, wies mit Bescheid vom 30. Jänner 1987, Z143.531/1-ZDK/5/87, einen von G K H - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (nunmehr wiederverlautbart mit BGBl. 679/1986 als Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, idF BGBl. 336/1987) - gestellten Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht nach mündlicher Verhandlung gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 leg.cit. als unbegründ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2ZivildienstG §2 Abs1 / AllgZivildienstG §2 Abs1 / VerfahrenAVG 1950 §63 Abs3
Leitsatz: Ausreichend begründeter Berufungsantrag iS des §63 Abs3 AVG -
rechtswidrige Zurückweisung einer zulässigen Berufung; Entzug des
gesetzlichen Richters; Hinderung an der Glaubhaftmachung der
behaupteten Gewissensgründe Verletzung im durch §2 Abs1
verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §9AVG §63 Abs3
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über
einen nicht rechtswirksamen Bescheid
AVG 1950; dem beschränkt entmündigten Bf. kommt im Verfahren über die
Verhängung einer Ordnungsstrafe nach §34 AVG 1950 - im Gegensatz zu
einem Verwaltungsstra... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §9AVG §63 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über einen nicht rechtswirksamen Bescheid AVG 1950; dem beschränkt entmündigten Bf. kommt im Verfahren über die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach §34 AVG 1950 - im Gegensatz zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 3. Juli 1978 hat der Landesagrarsenat beim Amt der Ktn. Landesregierung unter Punkt I. die Berufung des J. O. gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt vom 25. August 1977 als unbegründet abgewiesen und unter Punkt II. die von H. und R. B. gegen den genannten erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Der Landesagrarsenat begründete den Punkt II. seines Bescheides damit, die Berufung der Ehe... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §63 Abs3
Rechtssatz: AVG 1950; rechtmäßige Zurückweisung einer Berufung mangels eines begründeten Berufungsantrages gemäß §63 Abs3; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 14/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.02.1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Zwecks Verbesserung der Stromversorgung in der Katastralgemeinde Großpertholz durch die NEWAG erging am 23. Dezember 1977 ein Bescheid, dessen
Spruch: I vom Landeshauptmann von NÖ und dessen
Spruch: II von der Nö. Landesregierung erlassen wurden. Im
Spruch: I wurde "iS der Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes vom 17. 3. 1965, BGBl. Nr. 57/1965", der NEWAG die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb bestimmter Anlagen (im vorliegenden Fall ist ledigli... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §63 Abs3
Rechtssatz: AVG 1950; rechtmäßige Zurückweisung einer Berufung mangels eines begründeten Berufungsantrages gemäß §63 Abs3; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 162/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.1981... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St.-Z. vom 12. Oktober 1977 wurde der Beschwerdeführer gemäß §104 Abs3 der Bgld. Bauordnung, LGBl. 13/1970, (im folgenden BO), "aufgefordert, das baubehördlich nicht bewilligte Mobilheim auf dem Grundstück Nr. 2553/3 der KG St., bis 15. November 1977 abzutragen bzw. den ursprünglichen Zustand des Grundstückes herzustellen". In der
Begründung: des Bescheides ist ausgeführt, daß ein Ansuchen des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §63 Abs3Bgld GemeindeO §77 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; §63 Abs3 dieses Gesetzes iVm §77 Abs2 Bgld. Gemeindeordnung 1965; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Zurückweisung einer Vorstellung Entscheidungstexte B 245/78 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer stehen als Hauptschul- bzw. Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vbg. Für das Schuljahr 1976/77 wurden ihre Gesamtbeurteilungen wie folgt festgesetzt: Mit Bescheid der Lehrerdienstbeschreibungskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 22. November 1977 jene der Beschwerdeführerin B. M. mit "entsprechend"; mit Bescheid der Lehrerdienstbeschreibungskommission bei der Bezirkshaup... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §63 Abs3LDG 1962 §54 Abs2 idF BGBl 306/1975
Rechtssatz: AVG 1950 §63 Abs3; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Zurückweisung einer Berufung Entscheidungstexte B 295,296,297,299/78 Entscheidungstex... mehr lesen...
