Entscheidungen zu § 63 Abs. 3 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-20 von 20

TE Vfgh Erkenntnis 1996/6/26 B1652/94

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer für Oberösterreich und Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarsenates der (zum damaligen Zeitpunkt noch bestehenden) Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg vom 17. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, durch einen Aufruf zum Boykott der Bezahlung der Kammerumlage gegen Pkt. 5.1. der Standesregeln verstoßen und ein Disziplinarvergehen gemäß §48 Abs1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.06.1996

RS Vfgh Erkenntnis 1996/6/26 B1652/94

Rechtssatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Ziviltechniker wegen eines Disziplinarvergehens gemäß §48 Abs1 Z2 IngenieurkammerG wegen Verstoßes gegen Pkt. 5.1. der Standesregeln.   Der belangten Berufungskommission kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Aufforderung zur nicht vollständigen Bezahlung der Kammerumlage als Anstiftung zur Verletzung von Standespflichten qualifiziert; gebietet doch Pkt. 5.1. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.06.1996

TE Vfgh Erkenntnis 1996/2/27 B3421/95

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 20. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Beseitigung - näher bezeichneter - widerrechtlich abgelagerter Abfälle "bis spätestens zum 31.8.1994" aufgetragen. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 7. Februar 1995 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung nach §29 Abs1 lite iVm. §6 Abs1 Vorarlberger Abfallgesetz, LGBl. 30/1988, eine Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhäng... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1996

RS Vfgh Erkenntnis 1996/2/27 B3421/95

Rechtssatz: Im Hinblick auf die
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides, daß der angezeigte Sachverhalt vom Beschuldigten "im Zuge des ordentlichen Verfahrens nicht bekämpft" wurde, und daß deshalb die Behörde keinerlei Veranlassung sieht, an der Richtigkeit der Anzeige zu zweifeln, wäre es nicht gerechtfertigt, vom Beschwerdeführer zu verlangen, sich in seinem Rechtsmittel mit dem Sachverhalt näher zu befassen. Bei einer derartigen Lage genügt es, wenn die Berufung ergreife... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1996

TE Vfgh Erkenntnis 1994/9/30 B480/93

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Städtische Sicherheitswache der Landeshauptstadt Bregenz erstattete am 24. September 1991 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gegen die Beschwerdeführerin eine Anzeige, derzufolge sie am 18. September 1991 ihren näher bezeichneten Pkw einer namentlich angeführten Person zum Lenken auf öffentlichen Straßen in Bregenz überlassen habe, ohne sich davon zu überzeugen, ob diese Person im Besitz einer Lenkerberechtigung sei. Diese Übertretung nach dem KFG 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/9/30 B480/93

Rechtssatz: Bei der Auslegung des Merkmals des "begründeten" Berufungsantrags im (aus der Sicht dieser Beschwerdesache verfassungsrechtlich unbedenklichen) §63 Abs3 AVG soll kein strenger Maßstab angelegt werden; es fehlt aber dann, wenn eine Eingabe nicht einmal eine Andeutung darüber enthält, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll, an einem begründeten Berufungsantrag. Es genügt, ist aber auch erforderlich, daß die Berufung erkennen läßt, was die P... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1992/6/16 B1319/90, B202/91

Entscheidungsgründe:   I. Am 17. Jänner 1990 beantragte der Betriebsrat der beschwerdeführenden Gesellschaft beim Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien unter Berufung auf §144 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. 22/1974 (ArbVG), die Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung eines Streites über den Abschluß einer neuen Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit, welche die bis 1988 eingehaltene ersetzen solle, weil die wöchentliche Arbeitszeit durch Kollektivve... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.06.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/6/16 B1319/90, B202/91

Rechtssatz: Die Bedeutung der Verfügung des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts, mit der der Antrag des Betriebsrates auf Errichtung einer Schlichtungsstelle der Antragsgegnerin zugestellt und diese aufgefordert wird, zum Vorschlag für den Vorsitzenden Stellung zu nehmen und die Beisitzer aus dem Kreis der Arbeitgeber namhaft zu machen, erschöpft sich in der Vorbereitung der beantragten Bestellungsakte nach Abs2 bis Abs4 des §144 ArbVG, mit denen die Schlichtungsstelle e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.06.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1988/2/25 B1022/87

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 5, wies mit Bescheid vom 30. Jänner 1987, Z143.531/1-ZDK/5/87, einen von G K H - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (nunmehr wiederverlautbart mit BGBl. 679/1986 als Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, idF BGBl. 336/1987) - gestellten Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht nach mündlicher Verhandlung gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 leg.cit. als unbegründ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/2/25 B1022/87

Rechtssatz: Einer Eingabe, die zwar als "Berufung" bezeichnet ist, aber keinen begründeten Berufungsantrag aufweist, fehlt ein wesentlicher (Berufungs-)Bestandteil und damit der Charakter einer Berufung iSd AVG 1950 (vgl. VfSlg. 8738/1980, 9051/1981). §63 Abs3 AVG 1950 darf jedoch nicht formalistisch ausgelegt werden: Es genügt, daß die Berufungsschrift erkennen läßt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt stützen zu können glaubt (VfSlg. 8738/1980, 9051/1981, 92... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.02.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1983/6/15 B392a/81, B392b/81, B392c/81, B392d/81

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §9AVG §63 Abs3
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über einen nicht rechtswirksamen Bescheid AVG 1950; dem beschränkt entmündigten Bf. kommt im Verfahren über die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach §34 AVG 1950 - im Gegensatz zu einem Verwaltungsstra... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.06.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/6/15 B392a/81, B392b/81, B392c/81, B392d/81

Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über einen nicht rechtswirksamen Bescheid   AVG 1950; dem beschränkt entmündigten Bf. kommt im Verfahren über die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach §34 AVG 1950 - im Gegensatz zu einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem VStG 1950 - die volle Handlungs- und Prozeßfähigkeit nicht zu. Der Bescheid über die Verhängung einer Ordnungsstrafe wäre daher, um rechtswirksam zu werden, an den bestellten Beistand ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.06.1983

TE Vfgh Erkenntnis 1983/2/26 B14/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Bescheid vom 3. Juli 1978 hat der Landesagrarsenat beim Amt der Ktn. Landesregierung unter Punkt I. die Berufung des J. O. gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt vom 25. August 1977 als unbegründet abgewiesen und unter Punkt II. die von H. und R. B. gegen den genannten erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung als unzulässig zurückgewiesen.   Der Landesagrarsenat begründete den Punkt II. seines Bescheides damit, die Berufung der Ehe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/2/26 B14/80

Rechtssatz: AVG 1950; rechtmäßige Zurückweisung einer Berufung mangels eines begründeten Berufungsantrages gemäß §63 Abs3; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 14/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.02.1983 B 14/80 Schlagworte Verwaltungsverfahren, Berufung, Berufungsantrag begründeter European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.02.1983

TE Vfgh Erkenntnis 1981/10/2 B162/79

Entscheidungsgründe:   I.1. Zwecks Verbesserung der Stromversorgung in der Katastralgemeinde Großpertholz durch die NEWAG erging am 23. Dezember 1977 ein Bescheid, dessen
Spruch: I vom Landeshauptmann von NÖ und dessen
Spruch: II von der Nö. Landesregierung erlassen wurden.   Im
Spruch: I wurde "iS der Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes vom 17. 3. 1965, BGBl. Nr. 57/1965", der NEWAG die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb bestimmter Anlagen (im vorliegenden Fall ist ledigli... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1981

RS Vfgh Erkenntnis 1981/10/2 B162/79

Rechtssatz: AVG 1950; rechtmäßige Zurückweisung einer Berufung mangels eines begründeten Berufungsantrages gemäß §63 Abs3; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 162/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.1981 B 162/79 Schlagworte Verwaltungsverfahren, Berufung, Berufungsantrag begründeter European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1981

TE Vfgh Erkenntnis 1981/3/10 B245/78

Entscheidungsgründe:   I.1.a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St.-Z. vom 12. Oktober 1977 wurde der Beschwerdeführer gemäß §104 Abs3 der Bgld. Bauordnung, LGBl. 13/1970, (im folgenden BO), "aufgefordert, das baubehördlich nicht bewilligte Mobilheim auf dem Grundstück Nr. 2553/3 der KG St., bis 15. November 1977 abzutragen bzw. den ursprünglichen Zustand des Grundstückes herzustellen".   In der
Begründung: des Bescheides ist ausgeführt, daß ein Ansuchen des Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.03.1981

RS Vfgh Erkenntnis 1981/3/10 B245/78

Rechtssatz: AVG 1950; §63 Abs3 dieses Gesetzes iVm §77 Abs2 Bgld. Gemeindeordnung 1965; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Zurückweisung einer Vorstellung Entscheidungstexte B 245/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.03.1981 B 245/78 Schlagworte Gemeinderecht, Vorstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1981:B245.1978 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.03.1981

TE Vfgh Erkenntnis 1980/2/28 B295/78, B296/78, B297/78, B299/78

Entscheidungsgründe:   I.1.a) Die Beschwerdeführer stehen als Hauptschul- bzw. Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vbg.   Für das Schuljahr 1976/77 wurden ihre Gesamtbeurteilungen wie folgt festgesetzt:   Mit Bescheid der Lehrerdienstbeschreibungskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 22. November 1977 jene der Beschwerdeführerin B. M. mit "entsprechend";   mit Bescheid der Lehrerdienstbeschreibungskommission bei der Bezirkshaup... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.02.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/2/28 B295/78, B296/78, B297/78, B299/78

Rechtssatz: AVG 1950 §63 Abs3; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Zurückweisung einer Berufung Entscheidungstexte B 295,296,297,299/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.1980 B 295,296,297,299/78 Schlagworte Verwaltungsverfahren, Berufung, Berufungsantrag begründeter, VfGH / Prüfungsmaßstab European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VF... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.02.1980

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