RS Vfgh Erkenntnis 1988/2/25 B1022/87

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Veröffentlicht am 25.02.1988
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Rechtssatz

Einer Eingabe, die zwar als "Berufung" bezeichnet ist, aber keinen begründeten Berufungsantrag aufweist, fehlt ein wesentlicher (Berufungs-)Bestandteil und damit der Charakter einer Berufung iSd AVG 1950 (vgl. VfSlg. 8738/1980, 9051/1981). §63 Abs3 AVG 1950 darf jedoch nicht formalistisch ausgelegt werden: Es genügt, daß die Berufungsschrift erkennen läßt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt stützen zu können glaubt (VfSlg. 8738/1980, 9051/1981, 9205/1981, 9626/1983). Nur dann, wenn eine Eingabe nicht einmal andeutet, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides liegen soll, kann von einem begründeten Berufungsantrag nicht mehr die Rede sein (vgl. zB VfSlg. 5955/1969, 9626/1983).

 

Der Verfassungsgerichtshof ist bei der gegebenen Sach- und Rechtslage der Meinung, daß der Beschwerdeführer mit seiner als Berufung bezeichneten Eingabe in noch ausreichender Weise deutlich machte, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll.

 

Demgemäß hätte aber die ZDOK - anstatt die Berufung als unzulässig zurückzuweisen - auf das Vorbringen des Antragstellers eingehen und in der Sache selbst entscheiden müssen.

 

Der Beschwerdeführer wurde folglich dadurch, daß die belangte Behörde seine Berufung - zu Unrecht - als unzulässig zurückwies, sowohl in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter als auch - da an der Glaubhaftmachung der behaupteten Gewissensgründe gehindert - in seinem Grundrecht nach §2 Abs1 ZDG verletzt.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Verwaltungsverfahren / Berufung / Berufungsantrag

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1988:B1022.1987

Dokumentnummer

JFR_10119775_87B01022_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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