Entscheidungen zu § 63 AVG

Verfassungsgerichtshof

14 Dokumente

Entscheidungen 1-14 von 14

TE Vfgh Erkenntnis 1991/10/1 B976/90

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 19. September 1984 hatte der österreichische Staatsangehörige F L die Liegenschaft in EZ 316 II KG Tulfes um S 1,050.000,-- an H und G M - beide Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland - verkauft. Diesem Kaufvertrag hatte die Grundverkehrsbehörde Tulfes gemäß §4 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.10.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/10/1 B976/90

Rechtssatz: Es liegt eine taugliche Berufung des Landesgrundverkehrsreferenten vor. Die belangte Behörde hat demgemäß zu Recht die Berufung des Landesgrundverkehrsreferenten zum Anlaß der Erlassung der bekämpften Entscheidung genommen.   In erster Instanz schritt in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise nicht der Vorsitzende gemäß §2 Abs2 Tir GVG 1983, sondern die Grundverkehrsbehörde Tulfes als Kollegialorgan nach §2 Abs1 leg.cit. ein. Dies ergibt sich laut dem im Akt erlie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 01.10.1991

TE Vfgh Erkenntnis 1988/10/3 B1107/88

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Am 19. März 1986 wurde über den "Tonbanddienst der Nationaldemokratischen Partei" folgende Mitteilung verbreitet:   "Hier ist das Bundesbüro der NDP. Wir geben bekannt: Das Personenkomitee zur Unterstützung des nationalfreiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Primarius Dr. O S veranstaltet am Mittwoch, dem 19. März 1986, um 19,30 Uhr, im Deutschen Haus am Landstraßer Gürtel 19, eine Wahlkundgebung. Es spricht der Kandidat der Bundespräs... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.10.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/10/3 B1107/88

Rechtssatz: Dem Personenkomitee kommt keine Rechtspersönlichkeit zu.   Als Adressat des Untersagungsbescheides war der Beschwerdeführer zu dessen Anfechtung legitimiert. Nach der Textierung der Berufung und aufgrund der soeben geschilderten Umstände ist die Berufung so zu deuten, daß der Beschwerdeführer (und nicht etwa das Personenkomitee) als Rechtsmittelwerber auftrat. Gleiches gilt für die gegen den Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion an den Bundesminister für Inneres... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.10.1988

TE Vfgh Beschluss 1985/10/12 G35/85

Begründung:   I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M).   Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe.   In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.10.1985

RS Vfgh Beschluss 1985/10/12 G35/85

Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf teilweise Aufhebung des §4 Abs3 Sbg. FeuerwehrG; Normen über die bloße Ausübung staatlicher Funktionen berühren nicht die Rechtssphäre der Organwalter; gegen Ausschluß aus der Freiwilligen Feuerwehr gemäß §4 Abs3 leg. cit. bestimmtes Verfahren vorgesehen; Vorstellung an die Gemeindeaufsichtsbehörde zulässig; mangelnde Antragslegitimation Entscheidungstexte G 35/85 Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 12.10.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/11 B324/83, B325/83, B248/84

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) K F - der Ehegatte der Bf. FF und Vater des Bf. H F - ist am 10. Juli 1977 verstorben. In seinem Testament vom 21. April 1972 hatte er seine Gattin zur Universalerbin eingesetzt und seinen Sohn auf den Pflichtanteil beschränkt.   Am 30. April 1979 schlossen F und H F ein Pflichtteilsübereinkommen, demzufolge H F zur Abgeltung seines Pflichtteiles in der Höhe von 1848848 S aus dem Nachlaß die beiden Liegenschaften EZ ..., KG Oberwaltersdorf, Grundstück... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.10.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/10/11 B324/83, B325/83, B248/84

Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Abgehen von Rechtsansicht des VfGH bei Erlassung eines Ersatzbescheides; damit Verletzung desselben verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes wie mit dem Bescheid, dessen Aufhebung zu dem Ersatzbescheid führte; keine Legitimation zur Beschwerdeführung gegen die Zurückweisung des Antrages auf Bescheidzustellung infolge der vom VfGH - breits - festgestellten Berechtigung, Berufung zu erheben Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.10.1984

TE Vfgh Beschluss 1984/6/8 B366/78

Begründung:   I. 1. Der Bf. ist Eigentümer einer Liegenschaft im Genossenschaftsjagdgebiet Stollhofen. Mit Bescheid vom 21. September 1977 wies die Nö. Landesregierung seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 2. Mai 1977 ab, mit dem die Verlängerung des mit der Jagdgesellschaft Stollhofen bestehenden Jagdpachtverhältnisses für die Jagdperiode 1978 bis 1983 genehmigt worden war.   Gegen den Berufungsbescheid erhob der Bf. Verfassungsgerichtshofbesch... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 08.06.1984

RS Vfgh Beschluss 1984/6/8 B366/78

Rechtssatz: B-VG Art144; kein Eingriff in subjektive Rechte durch einen dem Berufungsbegehren im Ergebnis voll Rechnung tragenden Bescheid Entscheidungstexte B 366/78 Entscheidungstext VfGH Beschluss 08.06.1984 B 366/78 Schlagworte VfGH / Legitimation, Rechte subjektive, Verwaltungsverfahren, Berufung, Bescheidbegründung, Bescheid Rechtskraft, Jagdrecht, Genossenschaftsjagd ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 08.06.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1981/6/12 B71/77

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Stainach (Stmk.) vom 9. Dezember 1974, Z 2 D 3/176-1974, wurde ein am 8. August 1973 von den Eheleuten W. und M. K. gestellter Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes für die Errichtung einer Zufahrt zu ihrem Flurstück 414 der Katastralgemeinde D. gemäß §§2 Abs1 Z2, 3 Abs1 Z3 (§19) des Gesetzes vom 7. Oktober 1969 über land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte (Stmk. Güter- u... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.06.1981

RS Vfgh Erkenntnis 1981/6/12 B71/77

Rechtssatz: AVG 1950; Erfordernisse einer Berufung; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Berufung als verspätet Entscheidungstexte B 71/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1981 B 71/77 Schlagworte Verwaltungsverfahren, Berufung, VfGH / Prüfungsmaßstab European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1981:B71.1977 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.06.1981

TE Vfgh Erkenntnis 1980/12/13 B170/79

Entscheidungsgründe:   I.1. Der Beschwerdeführer war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 117 II KG P., die im Wege der Zwangsversteigerung der Meistbieterin zugeschlagen wurde. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1978 wurde der exekutiven Eigentumsübertragung gemäß §10 Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, LGBl. 4/1971 idF LGBl. 6/1974 (künftig: GVG) die Zustimmung erteilt.   2. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde bei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/12/13 B170/79

Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, keine Bedenken gegen §10; keine Beschwer des Verpflichteten bei Genehmigung des Zuschlages; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 170/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.12.1980 B 170/79 Schlagworte Grundverkehrsrecht, Verwaltungsverfahren, Parteistellung, Parteistellung Grundverkehrsrecht, Versteigerung exek... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.12.1980

Entscheidungen 1-14 von 14

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten