Index: 26/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AusvG 1985 §2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8;UWG 1984 §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0284 E 9. März 1988 VwSlg 12666 A/1988 RS 1(hier: die Formalparteistellung nach § 14 UWG verleiht einem Verband des Fachhandels keine Parteistellung im Verfahren zur Bewilligung der Ankündigung eines Ausverkaufes) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 24. Juli 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Oktober 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen, weil der erstinstanzliche Bescheid am 2. August 1991 durch Hinterlegung zugestellt worden sei und der Beschwerdeführer die Ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Der Antragsteller konnte - im Gegensatz zu einer Ortsabwesenheit, in welchem Falle die Hinterlegung noch nicht die Wirkung der Zustellung nach sich gezogen hätte - auf Grund der Verständigung von der Hinterlegung rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen. Davon, ob und wann eine gemäß § 17 Abs 3 dritter Satz Zus... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 26. Jänner 1988 wurde unter Spruchpunkt I. ein Ansuchen des Beschwerdeführers um wasserrechtliche Bewilligung abgewiesen, unter Spruchpunkt II. ihm ein wasserpolizeilicher Auftrag erteilt und unter Spruchpunkt III. die Entrichtung einer Kommissionsgebühr vorgeschrieben. Die Berufung des Beschwerdeführers wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid vom 18. März 1988 "gemäß § 63 Abs. 5 AVG 1950" mit der Begründ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1960, 260/60, VwSlg 5380 A/1960) ist die Rechtsfrage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, aufgrund von Tatsachen zu entscheiden, welche die Behörde festzustellen hat, wobei der Partei gemäß § 45 Abs 3 AVG Gelegenheit zu geb... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom B. Oktober 1991, 90/14/0111, wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Dabei ging der Gerichtshof davon aus, daß der Bescheid, gegen den die Beschwerde gerichtet war, der Beschwerdeführerin bereits am 13. April 1990 durch Hinterlegung und nicht erst - wie behauptet - am 17. April 1990 rechtswirksam zugestellt worden war. Mit dem vorliegenden Schriftsatz werden ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens g... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 8. Oktober 1991, 90/14/0110, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Dabei ging der Gerichtshof davon aus, daß der Bescheid, gegen den die Beschwerde gerichtet war, dem Beschwerdeführer bereits am 13. April 1990 durch Hinterlegung und nicht erst - wie behauptet - am 17. April 1990 rechtswirksam zugestellt worden war. Mit dem vorliegenden Schriftsatz werden ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß ... mehr lesen...
Den durch die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge hat der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 10. Mai 1991 den Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet, hinsichtlich Ableitung der Abwässer des Schlachthofes in G bestimmte, im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichnete Maßnahmen durchzuführen. Die am 18. Juni 1991 auf dem Postweg eingebrachte Berufung gegen diesen Bescheid wies die belangte Behörde mit dem a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Der im Bescheid, mit dem eine Berufung als verspätet zurückgewiesen wird, enthaltene Hinweis auf den "Weg" der "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" tut der Manuduktionspflicht durchaus Genüge. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Vorau... mehr lesen...
Beachte Die Beschwerdefälle 91/14/0220 und 91/14/0221 wurden am 26.11.1991 im gleichen Sinne entschieden; Besprechung in AnwBl 1992/5, 424, dort jedoch Bezug auf 91/14/0220, 91/14/0221; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/14/0219 Rechtssatz: Ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat, kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles beurteilt werden. Wird durch die Zustellung der Beginn einer Rechtsmittelfrist ausgelöst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §45 Abs1 Z2;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/14/0221 B 26. November 1991
Besprechung in:
AnwBl 5/1992; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0218 B 26. November 1991 RS 2 Stammrechtssatz Ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24. Jänner 1991 betreffend Bereitstellung eines Kraftfahrzeuges nach dem Militärleistungsgesetz als verspätet zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde erwogen: Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides wurde der erstinstanzliche Bescheid dem Beschwerdeführer am 30. Jänner 1991 durch H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0260/60 E 29. September 1960 VwSlg 5380 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde trägt das Risiko der Aufhebung des Bescheides wegen unterlaufener Verfahrensmängel durch den VwGH, wenn sie dem Berufungswerber die Feststellung der Versäumung der B... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Dezember 1990 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, vom 11. Oktober 1990, mit welchem der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft wurde, gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1982/199;AVG §13 Abs3 idF 1982/199;AVG §63 Abs5;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Der Auftrag zur Beibringung der gesonderten Bestätigung einer telegraphischen oder fernschriftlichen Eingabe - nicht anders als der Auftrag zur Beseitigung von Formgebrechen - ist nicht in das Ermessen der Behörde gestellt, sie hat vielmehr eine... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juni 1991 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Juni 1990, mit welchem nach den Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes die Ausweisung des Beschwerdeführers verfügt wurde, als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs6;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden. Eine A... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 1991, Zlen. 90/19/0454, 0510, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 5. März 1990 teilweise Folge gegeben und dieses gemäß § 66 Abs. 4 AVG dahin abgeändert, daß der Spruch: nunmehr zu lauten habe: "Am 28.4.1989 stellten Organe des Arbeitsinspektorates Graz bei einer Kontrolle der ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 1991, Zl. 90/19/0453, 0509, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 14. März 1990, mit dem der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 26 Abs. 2 zweiter Teilsatz des Arbeitszeitgesetzes bestraft worden war, keine Folge gegeben. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde,... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 4.5.1970, 561/69, VwSlg 7790 A/1970) kann eine Partei (hier der Beschwerdeführer) gegen einen Bescheid, der durch die Erlassung an eine andere Partei (hier das Arbeitsinspektorat Graz) bereits der Rechtswelt angehört, ab Kenntnis des Bescheidinhaltes Berufung erheben, auch wenn seine Erlassung gegenüber dem Rechtsmittelwerber noch nicht erfolgt ist. In diesem Fall erweist sich die Einbringung der Berufung vor der Zustellung des angefo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/24 91/19/0117 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 4.5.1970, 561/69, VwSlg 7790 A/1970) kann eine Partei (hier der Beschwerdeführer) gegen einen Bescheid, der durch die Erlassung an eine andere Partei (hier das Arbeitsinspektorat Graz) bereits der Rechtswelt ange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 8. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach Art. IX Abs. 1 Z. 2 EGVG 1950 für schuldig erkannt, weil er sich am 11. Dezember 1988 gegen 02.50 Uhr in Hard auf der Landstraße in Höhe des Birkengrabens ungeachtet vorausgegangener Abmahnung durch ein Organ der öffentlichen Aufsicht, das sich in rechtmäßiger Ausübung seines Dienstes befand, ungestüm benomm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Der Begriff "Einbringung" in § 51 Abs 5 VStG darf nicht losgelöst von dem (gem § 24 VStG anzuwendenden) § 63 Abs 5 AVG (in der hier maßgebenden Fassung vor der Novelle BGBl Nr 357/90) gesehen werden. Nach dieser Bestimmung ist die Berufung "bei der Behörde", die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, einzubringen. E... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 11. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführerin auf deren Ansuchen die Breite und Bauart des Gehsteiges sowie dessen Höhenlage entlang des Grundstückes Nr. n/1 und /3, EZ. n2 des Grundbuches über die Kat. Gem. Neustift am Walde unter Berufung auf § 54 Abs. 10 der Bauordnung für Wien sowie die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 17. Februar 1981, LGBl. Nr. 14, bekanntgegeben. Mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erklärung, wonach "der Einspruch im Namen und über Auftrag der Bauherrschaft erfolgt", läßt iVm dem im
Betreff: angeführten Vermerk "Baufirma: H Hoch-Tiefbau Ges.m.b.H." nicht erkennen, daß diese Gesellschaft, mit welcher offens... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a.d. Krems vom 27. November 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, drei näher bezeichnete Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 begangen zu haben. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 13. Dezember 1989 zugestellt. Dagegen erhob der - nunmehr anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer Berufung. Der Berufungsschriftsatz ist mit 27. Dezember 1989 datiert und trägt einen Eingangsstempel der Erstb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Es wäre durchaus möglich, andere Akten der Erstbehörde (hier: BH), die den Beschwerdeführer odere eine namensgleiche Person betreffen, in der Abteilung für Polizeiwesen und Sicherheitswesen der Erstbehörde zu suchen. Mit dem Auffinden eines am 27.12.1989 beim Postamt 4560 unter der Nummer 108a aufgegebenen Schreibens wäre jedenfalls der... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat nach einer vom 19. Jänner bis 25. Februar 1988 durchgeführten Beitragsprüfung mit Bescheid vom 16. November 1988 den Beschwerdeführer verpflichtet, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG für die in näher bestimmten Berechnungsblättern genannten Dienstnehmer und die d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs5;VwGG §26 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Wird ein Bescheid nach § 62 Abs 4 AVG berichtigt, so ist die Rechtsmittelfrist dann von der Zustellung des Berichtigungsbescheides an zu berechnen, wenn erst in der berichtigten Fa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 31. Juli 1990 war dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 456, EZ 188, KG X, C-Gasse Nr. n7, gemäß § 70a Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, in der Fassung LGBl. Nr. 14/1989, in Verbindung mit § 57 Abs. 1 lit. f leg. cit. sowie gemäß § 3 Abs.1 leg. cit. und § 6 Abs. 2, 3 und 4 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980, LGBl. Nr. 33, folgender Auftrag erteilt worden: "1.) Die Arbeiten zur Absenkung d... mehr lesen...
