Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestatteten ihr die Verkäufer, bis an die „nördliche" und „westliche" Grundgrenze zu bauen. Sie erklärten, in einem allfälligen Bauverfahren auf Einwendungen wegen Unterschreitung des „Nachbar... mehr lesen...
Norm: AVG §63
Rechtssatz: Der Instanzenzug ist schon durch die positivrechtlich festgelegte Hierarchie der Verwaltung vorgeschrieben, sodaß jeder Bescheid gemäß den jeweiligen Organisationsvorschriften und somit im Falle der unmittelbaren Bundesverwaltung, ist positivrechtlich nichts anderes angeordnet, bis zur obersten in Betracht kommenden Behörde mit Berufung angefochten werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AVG §63AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Die Verbindlichkeit eines Bescheides tritt erst mit seiner formellen Rechtskraft ein, also erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist. Entscheidungstexte 1 Ob 6/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 6/92 Veröff: SZ 65/1 = EvBl 1992/186 S 795 5 Ob 125/94 Entscheidungstext OGH 25.10.1994 5 Ob 12... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgänger der Streitteile schlossen zwei Servitutsverträge mit folgenden, hier relevanten Bestimmungen ab: Servitutsvertrag vom 25. November 1923: ... I) Die nachbenannten Herren ... (Rechtsträger des Beklagten) sind Eigentümer der Grundparzelle Nr 1394 der KG Ellmau und die Vorgenannten räumen nun für sich und ihren Besitz- und Rechtsnachfolgern dem Herrn ... (Rechtsvorgänger der Klägerin) in Ellmau zu Gunsten dessen Elektrizitätswerk - Anlage Mühltal - in E... mehr lesen...
Die Klägerin, Inhaberin einer Parfümeriefabrik, begehrt von der Beklagten, einer Kleiderfabrik, den Ersatz des Schadens, den sie dadurch erlitten habe, daß sie in der Zeit vom 1. September 1947 bis 1. Jänner 1948 gezwungen war, ihren Betrieb in unzulänglichen Räumen zu führen statt in den Betriebsräumen, die ihr seit 1942 in ... zur Verfügung standen, in deren Besitz aber sich die Beklagte im Jahre 1946 gesetzt hatte, nachdem der Betrieb der Klägerin in den letzten Kriegsmonaten Mater... mehr lesen...
Norm: ABGB §338AVG §63 ffB-VG Art104B-VG Art130ZPO §190
Rechtssatz: 1.) Bei Entscheidungen der Verwaltungsbehörde tritt die Rechtswirkung mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung ein. 2.) Der administrative Instanzenzug findet in der Regel mit der Entscheidung des BM. sein Ende; so ist im Verfahren über Wohnungsraum oder Betriebsraum - Einweisungen der Widerruf - oder Aufhebungsbescheid mit der Entscheidung des BM. f. soz. Verw. ein endgültige... mehr lesen...
