Entscheidungen zu § 63 AVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

12 Dokumente

Entscheidungen 1-12 von 12

TE OGH 2009/10/15 2Ob277/08m

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestatteten ihr die Verkäufer, bis an die „nördliche" und „westliche" Grundgrenze zu bauen. Sie erklärten, in einem allfälligen Bauverfahren auf Einwendungen wegen Unterschreitung des „Nachbar... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.10.2009

TE OGH 2006/9/27 7Ob207/06a

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** AG *****, vertreten durch Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Ing. Mag. Karl Otto S*****, vertreten durch den Abwesenheitskurator Dr. Armin... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.09.2006

TE OGH 2001/2/27 5Ob313/00s

Begründung:   Im A2-Blatt der Liegenschaft EZ 8*****, die 19 Miteigentümern gehört, ist unter LNR 1 a ersichtlich gemacht, dass mit ihr als Stammsitzliegenschaft zwei Anteile an der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft EZ ***** verbunden sind.   Am 5. 10. 1999 erwirkte die Antragstellerin, Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2*****, beim Amt der burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde 1. Instanz einen Bescheid, in dem gemäß § 89 lit c des burgenländischen Flurverfassungs-La... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.2001

TE OGH 1999/3/30 10ObS35/99s

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin erlitt am 6. 7. 1996 bei einem Arbeitsunfall einen Riß des inneren Seitenbandes und des vorderen Kreuzbandes am linken Kniegelenk. Die unfallskausale Minderung der Erwerbsfähigkeit betrug vom 6. September 1996 bis 31. Dezember 1997 20 vH und seit 1. Jänner 1998 10 vH.   Mit Bescheid vom 29. August 1994 wurde die Klägerin von der Beklagten ab 1. Jänner 1989 in die Pensionsversicherung nach dem BSVG einbezogen. Ihrem dagegen erhobenen Einspruch wu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.03.1999

TE OGH 1998/1/13 8Ob397/97h

Begründung:   Mit der am 12.5.1997 eingebrachten Klage beantragten die Kläger die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 7,523.673,85 s.A. und stützten dieses Begehren darauf, daß die beklagte Partei durch die Erteilung des Zuschlages im Vergabeverfahren "Projekt Garagen-, Schul- und Sportanlage" die EG-Vergaberichtlinien verletzt und gegen die Grundsätze des Bundesvergabegesetzes sowie des Tiroler Landesvergabegesetzes und den verfassungs- rechtlichen Gleichheitsgrun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.01.1998

TE OGH 1996/11/26 10ObS2374/96g

Begründung: Das Erstgericht unterbrach das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Beschwerde des Vertreibers von Ukrain gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz, womit der Antrag auf Zulassung der Arzneispezialität Ukrain abgewiesen wurde. Der Kläger begehrte in diesem Verfahren Kostenersatz für das Heilmittel "Ukrain" für die mitversicherte Ehegattin. Die Unterbrechung des Verfahrens begründete das Erstgericht dami... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.11.1996

TE OGH 1994/10/25 5Ob125/94

Begründung:   Mit Beschluß vom 9.9.1991 ordnete das Erstgericht auf Grund der ihm vom Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz übermittelten Unterlagen (Zusammenlegungsplan vom 28.7.1988, Zl IIIb2-ZH-193/348, mit Haupturkunde, Besitzstandsausweis, Abfindungsbzw Änderungsausweis, planlichen Darstellungen und weiteren Behelfen) die Verbücherung des Zusammenlegungsplanes S*****im Grundbuch der Katastralgemeinden S*****, St*****, U*****, R*****, K*****, H*****, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.10.1994

RS OGH 1992/3/18 1Ob6/92

Rechtssatz: Der Instanzenzug ist schon durch die positivrechtlich festgelegte Hierarchie der Verwaltung vorgeschrieben, sodaß jeder Bescheid gemäß den jeweiligen Organisationsvorschriften und somit im Falle der unmittelbaren Bundesverwaltung, ist positivrechtlich nichts anderes angeordnet, bis zur obersten in Betracht kommenden Behörde mit Berufung angefochten werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 6/92 Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.03.1992

RS OGH 1992/3/18 1Ob6/92, 5Ob125/94, 5Ob313/00s, 9Ob9/13h

Rechtssatz: Die Verbindlichkeit eines Bescheides tritt erst mit seiner formellen Rechtskraft ein, also erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist. Entscheidungstexte 1 Ob 6/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 6/92 Veröff: SZ 65/1 = EvBl 1992/186 S 795 5 Ob 125/94 Entscheidungstext OGH 25.10.1994 5 Ob 125/94 Vgl auch; Beisatz: Die Rechtskraft von Bescheiden tritt mit d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.03.1992

TE OGH 1990/5/2 1Ob1/90

Begründung:   Die Rechtsvorgänger der Streitteile schlossen zwei Servitutsverträge mit folgenden, hier relevanten Bestimmungen ab: Servitutsvertrag vom 25. November 1923: ... I) Die nachbenannten Herren ... (Rechtsträger des Beklagten) sind Eigentümer der Grundparzelle Nr 1394 der KG Ellmau und die Vorgenannten räumen nun für sich und ihren Besitz- und Rechtsnachfolgern dem Herrn ... (Rechtsvorgänger der Klägerin) in Ellmau zu Gunsten dessen Elektrizitätswerk - Anlage Mühltal - in E... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.05.1990

TE OGH 1949/9/22 1Ob262/49

Die Klägerin, Inhaberin einer Parfümeriefabrik, begehrt von der Beklagten, einer Kleiderfabrik, den Ersatz des Schadens, den sie dadurch erlitten habe, daß sie in der Zeit vom 1. September 1947 bis 1. Jänner 1948 gezwungen war, ihren Betrieb in unzulänglichen Räumen zu führen statt in den Betriebsräumen, die ihr seit 1942 in ... zur Verfügung standen, in deren Besitz aber sich die Beklagte im Jahre 1946 gesetzt hatte, nachdem der Betrieb der Klägerin in den letzten Kriegsmonaten Mater... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.09.1949

RS OGH 1949/9/22 1Ob262/49, 1Ob1/90, 10ObS2374/96g, 8Ob397/97h, 10ObS35/99s, 7Ob207/06a, 2Ob277/08m

Rechtssatz: 1.) Bei Entscheidungen der Verwaltungsbehörde tritt die Rechtswirkung mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung ein. 2.) Der administrative Instanzenzug findet in der Regel mit der Entscheidung des BM. sein Ende; so ist im Verfahren über Wohnungsraum oder Betriebsraum - Einweisungen der Widerruf - oder Aufhebungsbescheid mit der Entscheidung des BM. f. soz. Verw. ein endgültiger. Die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist nur ein außerordentliches Rechtsmittel. 3.) Mit... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.09.1949

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