Begründung: Zu Spruchpunkt A) Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit der schriftlichen Ausfertigung des am 16.01.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 04.02.2019, Zahl W233 1401527-3/8E wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX alias XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehöriger von Kirgisistan, als unbegründet ab. Mit der schriftlichen Ausfertigung des am 16.01.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 04.02.2019, Zahl W233 1401527-3/8E... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. rö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Erkenntnis vom 18.09.2018, Zahl W196 2161290 -1/6E wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 3, 34 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Aufgrund eines Versehens wurde der Vorname im
Spruch: falsch geschrieben. Am 30.01.2019 brachte der ehemalige Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Berichtigung des Vornamens ein. Mit Erkenntnis vom 18.09.2018, Zahl W196 2161290 -1/6E wurde dem Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2015, Zl. 1089875106-151491285, der Status der Asylberechtigten zuerkannt; der Bescheid wurde XXXX am 07.10.2015 unter gleichzeitigem Rechtsmittelverzicht ausgefolgt. römisch 40 wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2015, Zl. 1089875106-151491... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstantragsteller (im Folgenden: AS1) ist der Ehemann der Zweitantragstellerin (im Folgenden: AS2) und Vater der minderjährigen Drittantragstellerin (im Folgenden: AS3). Diese reisten am 13.12.2005 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17.08.2006 wurden die Asylanträge des AS1, der AS2 und der AS3 gemäß § 7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstantragsteller (im Folgenden: AS1) ist der Ehemann der Zweitantragstellerin (im Folgenden: AS2) und Vater der minderjährigen Drittantragstellerin (im Folgenden: AS3). Diese reisten am 13.12.2005 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17.08.2006 wurden die Asylanträge des AS1, der AS2 und der AS3 gemäß § 7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstantragsteller (im Folgenden: AS1) ist der Ehemann der Zweitantragstellerin (im Folgenden: AS2) und Vater der minderjährigen Drittantragstellerin (im Folgenden: AS3). Diese reisten am 13.12.2005 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17.08.2006 wurden die Asylanträge des AS1, der AS2 und der AS3 gemäß § 7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstantragsteller (im Folgenden: AS1) ist der Ehemann der Zweitantragstellerin (im Folgenden: AS2) und Vater der minderjährigen Drittantragstellerin (im Folgenden: AS3). Diese reisten am 13.12.2005 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17.08.2006 wurden die Asylanträge des AS1, der AS2 und der AS3 gemäß § 7 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: In den
Spruch: des hg Erkenntnisses vom 22.11.2019, Zahl W137 W137 2213019-1/9E, wurde versehentlich die falsche Zahl des § 76 Abs. 2 FPG (Rechtsgrundlage der Anhaltung in Schubhaft) aufgenommen. In den
Spruch: des hg Erkenntnisses vom 22.11.2019, Zahl W137 W137 2213019-1/9E, wurde versehentlich die falsche Zahl des Paragraph 76, Absatz 2, FPG (Rechtsgrundlage der Anhaltung in Schubhaft) aufgenommen. 1. Beweiswürdigung: Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben darg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 27.12.2018, Zl. W273 2163377-1/13E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Juni 2017, Zl. XXXX , als unbegründet ab. Dabei wurde das Erkenntnis auf Grund eines Versehens unrichtigerweise mit "21.12.2018" statt mit "27.12.2018" datiert und dem Beschwerdeführer am 02.01.2019 zugestellt. Mit Erkenntnis vom 27.12.2018, Zl. W2... mehr lesen...
Begründung: I. Zu A): Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenv... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 2... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin hat im Zuge des Verfahrens über die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.03.2010, Zl. 07 07.970-BAT, ihre Identität unter Vorlage einer Geburtsurkunde mit Lichtbild im Original und in Kopie richtiggestellt. Im
Spruch: des Erkenntnisses vom 08.11.2016 und im
Spruch: des Beschlusses vom 05.12.2016 wurde versehentlich ein falsches Geburtsdatum aufgenommen. 1. Beweiswürdigung: Das Bundesverwaltungsgericht g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Mandatsbescheid vom 13.07.2018 verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung. 1. Mit dem angefochtenen Mandatsbescheid vom 13.07.2018 verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Absch... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, BGBl. BGBl. Nr. 51/1991 idF BGBl. I Nr. 58/2018, der gemäß § 17 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, auch für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Anwendung findet, kann das Bundesverwaltungsgericht jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 13.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an"... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (in Folge: AVG), der gemäß § 17 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom XXXX XXXX, gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde Folge und änderte den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass er wie folgt zu lauten hat: "XXXX, FN XXXX, XXXX als zahlungspflichtige Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die im Verfahren des Bezirksgerichtes XXXX, TZ XXXX entstandene Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit b Z 1 GGG in Höhe von EUR 2.220,87 auf das Konto des Bezirksgerichtes XXXX, XXXX Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 27. Juni 2004 brachte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf die Gewährung von Asyl ein, der in der Folge durch das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. März 2005, Zl. 04 13.177-BAS, abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde unter anderem ein russischer Inlandsreisepass des Beschwerdeführers in Vorlage gebracht, aus wel... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Im genannten Beschluss befindet sich ein Schreibfehler bzw. ein diesem gleichzuhaltender Fehler, indem aufgrund eines Versehens im genannten Absatz der Herkunftsstaat der bB als "Georgien" anstatt als "Armenien" bezeichnet wurde. 2. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Erstbeschwerdeführer brachte am 26.11.2015 für sich und am 26.04.2016 für seinen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit Bescheiden vom 17.07.2017, Zlen. 1096812100-151876942 und 11114283908-160651995, gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) diesen Anträgen gemäß § 3 Asylgesetz 2005,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Erstbeschwerdeführer brachte am 26.11.2015 für sich und am 26.04.2016 für seinen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit Bescheiden vom 17.07.2017, Zlen. 1096812100-151876942 und 11114283908-160651995, gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) diesen Anträgen gemäß § 3 Asylgesetz 2005,... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden berichtigen. Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 05.12.2018 wurde die Beschwerde des XXXX gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 16.11.2017, mit der seine Beschwerde gegen die Bescheide des Arbeitsmarktservice Amstetten vom jeweils 18.08.2017 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz 2013), BGBI. I Nr. 33/2013, in geltender Fassung, iVm § 56 Abs 2 bzw. § 56 (2) iVm § 58 AlVG (Arbeitsl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Erkenntnis vom 08.10.2014, Zl. W148 2001902-1/16E, erledigte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2013 stattgebend. Im
Spruch: des Erkenntnisses lautete der Vorname des Beschwerdeführers fälschlicher Weise " XXXX ". Mit Erkenntnis vom 08.10.2014, Zl. W148 2001902-1/16E, erledigte das Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.11.2018, Zl. L525 2170851-1/10E, wurde die Beschwerde gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.11.2018, Zl. L525 2170851-1/10E, wurde die Beschwerde gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, A... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (in Folge: AVG), der gemäß § 17 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch ... mehr lesen...
