Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Namensgleichheit und idente Anschrift zweier verschiedener Personen ist der Behörde meist nicht bekannt. Die deshalb unterlassene nähere Individualisierung durch die Behörde ändert nichts daran, dass jedenfalls eine Willensentscheidung der Behörde, an eine Person dieses Namens an der betreffende... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Oktober 1982 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, der Magistrat der Stadt Wien möge für das dem Beschwerdeführer gehörende, in Wien XV, gelegene Haus den Benützungskonsens entziehen und den Auftrag erteilen, es abtragen zu lassen. Zur Begründung: brachte er im wesentlichen vor, er habe ein Gutachten über den Zustand der Fundamente des Hauses eingeholt. Aus diesem Gutachten, das beigelegt wurde, ergebe sich zwar, daß nach wie vor unmittelbar keine Gefahr für wei... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs1BauO Wr §132BauRallgB-VG Art111VwRallg Beachte Siehe:82/17/0068 E 11.03.1983 VwSlg 5767... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg; Beachte Fortgesetztes Verfahren:87/07/0200 E 22. März 1988;
Rechtssatz: Ein schriftlicher Bescheid wird mit dem Zeitpunkt der rechtswirksamen Zustellung (hier: 5.1.1987), und nicht mit dem Datum der Bescheidschöpfung (Datum der Erledigung; hier: 15.12.1986) einer Partei geg... mehr lesen...
Index: L82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;MüllG Bgld §5;VVG §10;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzung kann nicht darin erblickt werden, dass der Bescheid über die Anschlusspflicht einer Liegenschaft an die öffentliche Müllabfuhr iSd § 5 Bgld MüllG nur an einen Eigentümer und nicht auch gegen die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §6;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf gegen einen (hier in einem Mehrparteienverfahren) ergangenen Bescheid, der zunächst nur ihm und nicht seinem Rechtsvertreter zugestellt wurde, obwohl die Zustellverfügung bereits Zustellung zu Handen des Rechtsvertreters vorsah, vertreten durch... mehr lesen...
Index: L82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;BauO Graz 1881 §5;
Rechtssatz: Aus § 5 Grazer BauO 1881 ergibt sich, dass eine Baubewilligung in Schriftform zu ergehen hatte und nicht mündlich erteilt werden konnte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1984060221.X04 Im RIS seit 20.10.2004 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5 idF 1984/299;
Rechtssatz: Ausführungen zur Kritik der Beschwerde an dem hg E 10.6.1985, 85/10/0042, in dem erstmals die Rechtsansicht zum Begriff der "Einbringung" der Berufung (= Einlangen bei der Behörde 1. Instanz) ausgesprochen wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020108.X02... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3145/80 E 22. Mai 1981 RS 2 Stammrechtssatz Der Mangel der
Begründung: zu einem schriftlichen Berufungsantrag ist nicht verbesserbar, er führt zur Zurückweisung der Berufung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020052.X0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3145/80 E 22. Mai 1981 RS 2 Stammrechtssatz Der Mangel der
Begründung: zu einem schriftlichen Berufungsantrag ist nicht verbesserbar, er führt zur Zurückweisung der Berufung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020072.X02 Im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw seinen Vertreter erlassen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986030066.X0... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 29. Oktober 1980, Zl. S 176/80, wies das Handelsgericht Wien als Konkursgericht den Antrag der D - Gesellschaft m.b.H. in W, auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens ab. BA, ehemaliger Arbeitnehmer dieser Gesellschaft, brachte am 12. April 1981 durch seinen damaligen Rechtsvertreter, den nunmehrigen Beschwerdeführer, beim Arbeitsamt für Angestellte in Wien einen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld für laufendes Entgelt und für Kosten, d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. Oktober 1961 hatte der Beschwerdeführer das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau gebeten, ihm im Sinne des § 92 Abs. 2 lit. b Kraftfahrgesetz 1955, BGBl. Nr. 223 (KFG), zuzuerkennen, daß seine Ausbildung mit den unter lit. b der zitierten Gesetzesstelle geforderten Voraussetzungen als gleichwertig anzusehen sei. Diesem Ansuchen gab das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit Bescheid vom 7. August 1963 nicht Folge und entschied, daß die vom Besc... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1 AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Wenn Ministerialbeamter einer Partei formlos Mitteilungen über einen Bescheid machen, dann kann dieser noch nicht als erlassen angesehen werden (Hi... mehr lesen...
I. römisch eins. Der Beschwerdeführer hat am 2. August 1950 an das Landesarbeitsamt Wien den Antrag gestellt, gemäße § 73 AVG über seinen am 7. Jänner 1950 an das Arbeitsamt für Angestellte eingebrachten Antrag auf Zuerkennung eines Familienzuschlages und des Mietzinszuschusses für seine Gattin zu entscheiden, weil diese Behörde nicht binnen sechs Monaten ihrer Entscheidungspflicht nachgekommen war. Das Landesarbeitsamt Wien hat hierauf mit Bescheid vom 23. August 1950 ausgesproche... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1949 §17 Abs2AlVG 1949 §69 Abs3 AVG §56 AVG §58 Abs1 AVG §62 Abs1 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 g... mehr lesen...
