Entscheidungen zu § 62 Abs. 1 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0098 B 21. September 1984 RS 3 Stammrechtssatz Die Regel, dass Bescheide erst mit ihrer Zustellung als erlassen gelten, hat auch für von Kollegialorganen gefasste Beschlüsse Gültigkeit. (Hinweis auf B VS vom 1.7.1963, 2656/59) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10. September 1993 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen hinsichtlich der Höhe der Strafen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. November 1995 teilweise Folge. Dieser Bescheid wurde dem Arbeitsinspektorat und der Behörde erster Instanz innerhalb der Frist des § 31 Abs. 3 erster Satz VStG zugestellt; di... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Frist des § 31 Abs 3 erster Satz VStG wird nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. Die Erlassung des Straferkenntnisses an eine andere Verfahrenspartei ist hingegen nicht geeignet, diese Wirkung herbeizuführen (Hinweis E 20.4.199... mehr lesen...

Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die Oberösterreichische Kraftwerke AG die wasserrechtliche Genehmigung der Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftwerke Lambach und Saag mit dem Ersuchen, "über die beiden Anträge betreffend die Kraftwerke Lambach und Saag eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen, da die beiden Kraftwerke sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht eine Einheit bilden". Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §8;
Rechtssatz: Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). Diese - von der Rechtsprechung eingeräumte - Möglichk... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- bestraft (Punkt 1 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses). Ferner wurde ihm gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG der Ersatz eines Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von S 200,-- auferlegt. I. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde g... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;AVG §74 Abs2;VStG §24;VStG §44a Z5;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Enthält ein öffentlich verkündeter Berufungsbescheid keinen Ausspruch über die Auferlegung eines Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens und wird ein solcher Ausspruch erst in die den Parteien des Berufungsverfahrens zugestellte schriftliche Aus... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juni 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin gemäß § 67c Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 52 Abs. 4 Fremdengesetz (FrG) als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Dem Beschwerdefall liegt folgender, unbestritten gebliebener Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Zaire, ist am ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a;AVG §56;AVG §62 Abs1;FrG 1993 §41 Abs2;FrG 1993 §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Schubhaftbescheides ist auch dann rechtswirkam, wenn im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides kein geeigneter Dolmetsch zur Übersetzung des Inhaltes des Bescheides in eine für den Fremden verständliche Sprache anwesend ist (Hinweis E 28.4.1995, 95/... mehr lesen...

Mit einem an den Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien gerichteten Schriftsatz vom 28. Februar 1992 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975 (UOG), mit näheren Ausführungen die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Die von der belangten Behörde eingesetzte mit Entscheidungsvollmacht ausgestattete Habilitationskommission sprach im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens mit Bescheid vom 24.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/12/0210
Rechtssatz: Wird ein Bescheid per Telefax übermittelt und ist der Inhalt des Abspruches klar erkennbar, so kommt dem Mangel, daß ein Teil des Spruches schlecht leser... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Februar 1995 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf "§§ 1 ff" des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, betreffend die Tanzlehranstalten, BGBl. Nr. 537/1923, (im folgenden kurz: TG) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes, betreffend Tanzlehranstalten, BGBl. Nr. 300/1924, (im folgenden kurz: VO) von der Tanzlehrerprüfung befreit (Spruchpunkt I). Weiters... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0223 1 Stammrechtssatz Die Zustellung eines Bescheides an eine "Nichtpartei" eines Verfahrens bewirkt nach der stRsp des VwGH nicht deren Parteistellung. Schlagworte ... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. April 1994, Zl. 94/11/0053, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1993, soweit mit ihm der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im übrigen, das heißt sowei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Wirksamkeit der Zustellung des Bescheides war eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages. Andernfalls hätte keine Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels zu laufen begonnen und hätte daher auch keine Frist versäumt werden können. ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 6. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, 1. gemäß § 99 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 20 Abs. 2 StVO 1960 auf einem näher bezeichneten Abschnitt der A 1 (Westautobahn) am 13. Juni 1992 um 15.05 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die für Autobahnen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 65 km/h überschritten und 2. gemäß § 99 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 7 Abs. 1 StVO 1960 währen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/02/0387 E 17. November 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/03/0292 2 (hier: Daß das Erkenntnis in Anwesenheit des Besch, der im Beschwerdefall selbst Rechtsanwalt war, jedoch in Abwesenheit des ordnungsgemäß geladenen Rechtsvertreters verkündet wurd... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 13. September 1989 teilte der Vertreter der Zweitbeschwerdeführerin der belangten Behörde mit, daß der Mitbeteiligte den sein Grundstück Nr. 13/3, KG S, nach Nordosten gegen die Fahrbahn des B-Weges abgrenzenden Zaun weiter nach Nordosten in die Fahrbahn versetzt und dadurch einen Bestandteil der öffentlichen Interessentenstraße dem Gemeingebrauch entzogen habe. Namens der Straßeninteressentschaft wurde beantragt, gemäß § 3 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz mit Bescheid f... mehr lesen...

Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;LStG Tir 1989 §3 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZustG §13;
Rechtssatz: Entscheidet ein Bescheid einzig und allein über den Antrag des Obmannes einer Straßeninteressentschaft, der diesen Antrag nie gestellt hat, so kann der Obmann durch die Zurückweisung dieses Antrages in kei... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 5. Juli 1993 beantragte Dipl.-Ing. Dr. Techn. H "namens der grundbücherlichen Eigentümerin der Liegenschaften EZ n1 und EZ n2 der Kat.Gem. L, Y-GmbH" die "Genehmigung meiner beiliegenden Teilungspläne zur GZ. n3 mit Datum vom 2. Juni 1993" betreffend in diesem Antrag näher bezeichnete Liegenschaften und Grundstücke in der Kat.Gem. L in W, S-Gasse. Mit Bescheid vom 8. November 1993 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, den Antrag "der Y-GmbH, v... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Beschwerdeberechtigt vor dem VwGH ist jedermann, in dessen Rechte der Bescheid einer Verwaltungsbehörde eingreift, auch wenn er im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung hatte. Maßgebend für die Aktivlegitimation zur Erhebung einer Beschwerde vor dem VwGH ist der Zeitpunkt der Erlass... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §129b Abs1;ZPO §234;
Rechtssatz: Die dingliche (in rem) Wirkung baubehördlicher Bescheide beinhaltet eine Klarst... mehr lesen...

Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 28. Mai 1993 sprach der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12, Sozialamt - Sozialreferat für den 7. Bezirk (erstinstanzliche Behörde) aus, daß der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 25. Mai bis 24. Juni 1993 eine Geldaushilfe von S 5.895,-- bewilligt werde. In der von der Beschwerdeführerin (mit Vorbehalt zum Inhalt des Bescheides) unterfertigten Niederschrift auf dem dafür vorgesehenen Formular heißt es im Anschluß an die Protokollier... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Wird der (bei der Verkündung anwesenden) Partei aufgrund ihres erst nach Ablauf der im § 62 Abs 3 AVG festgelegten dreitägigen Frist (und daher rechtswidrigerweise) gestellten Antrages eine schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides zugestellt, so hindert dies nicht ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 86/18/0207 2 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid mündlich verkündet und auf Grund eines rechtzeitigen Verlanges gem § 62 Abs 3 AVG eine schriftliche Ausfertigung zugestellt, so beginnt die Rechtsmittelfrist erst mit der Zustellung der Ausfertigung (... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 86/18/0207 3 Stammrechtssatz Gegen ein mündlich verkündetes und daher rechtlich existierendes Straferkenntnis kann auch schon vor der Zustellung der verlangten schriftlichen Ausfertigung zulässigerweise Berufung erhoben werden. D.h.: Wenngleich di... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 86/18/0207 1 Stammrechtssatz Ein mündlich verkündeter Bescheid gilt bereits mit seiner Verkündung als erlassen (Hinweis E 19.2.1951, 127/50, VwSlg 1941 A/1951). Die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Straferkenntnisses ist nur mehr fü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der (rechtswidrigerweise erst nach Ablauf der im § 62 Abs 3 AVG festgelegten dreitägigen Frist begehrter) Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des in Anwesenheit der Partei mündlich verkündeten Bescheides dieser Bescheid bereits in Rechtskraft erwachsen, so vermag auch die d... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Zumindest dann, wenn die Partei anläßlich der Verkündung des Bescheides über ihr Recht nach § 62 Abs 3 AVG, binnen drei Tagen nach der Verkündung eine schriftliche Ausfertigung zu verlangen, belehrt wurde, hat auch die Verkündung in der Beurkundung einer Recht... mehr lesen...

I. Mit Antrag vom 28. Juni 1984 ersuchte das a.ö. Krankenhaus Baden um die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Sonderabfallbeseitigers gemäß § 11 Sonderabfallgesetz und um die Bewilligung des Betriebes einer Pyrolyseanlage gemäß § 14 Sonderabfallgesetz. In der Pyrolyseanlage werden organische Stoffe in einer sauerstoffarmen Atmosphäre unter Hitzeeinwirkung in brennbare Pyrolysegase und kohlenstoffreiche Rückstände zersetzt. Die in der Pyrolysekammer entstandenen Pyrolysegase ... mehr lesen...