Entscheidungen zu § 61 Abs. 2 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/18 L524 2207302-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 22.12.2017, 37 Hv 127/17b-15, wegen des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten und einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à € 4,--, somit insgesamt € 480,--, verurteilt. Dieses Urteil wurde am 30.01.2018 rechtskräftig.   2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 27.03.2018, 37 Hv 127/17b-22, wurde der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/30 W108 2155129-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit dem angefochtenen Bescheid verhängte die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Josefstadt (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) ein Hausverbot des Inhaltes, dass sie dem Beschwerdeführer den Zuritt zum genannten Gericht verbot und aussprach, dass dieses Hausverbot nur für den Fall ausgesetzt werde, dass der Beschwerdeführer eine Vorladung zu einem bestimmten Termin vorweise.   Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2018

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