Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Sachverhalt: Der Verein XXXX , vertreten durch dessen Obmann XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) brachte am 01.01.2024 einen Antrag zur Förderung eines Projektes (Zl. XXXX zur Ausschreibung der Europäischen Kommission zum Programm XXXX bei der XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Mit Schreiben vom 17.12.2024 wurde der Förderantrag des Beschwerdeführers von der belangten Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin übermittelte der Österreichischen Ärztekammer (fortan: belangte Behörde), Referat Internationales, mit E-Mail vom XXXX einen Antrag auf Anerkennung einer EWR-Berufsqualifikation gemäß § 28 iVm § 5 ÄrzteG 1998 betreffend ihre in XXXX erworbene Ausbildung mit der Bitte um positive Erledigung und Eintragung in die Ärzteliste. Diesem Antrag beigelegt war ein Konvolut aus Unterlagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 21.10.2021, Zl. 34 C 40/20s, bestimmte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Folgenden: BG) die Sachverständigengebühren in einem zivilgerichtlichen Verfahren mit € 1.858,80. In diesem Beschluss war festgehalten worden, dass zur Zahlung dieses Betrages der Beschwerdeführer, der aber Verfahrenshilfe genieße, dem Grunde nach verpflichtet sei, zumal er den Antrag auf Einholung des Kammergutac... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer trat beim Herbsttermin 2021 an der BHAK/BHAS, XXXX (BHAK/BHAS XXXX ), in den Gegenständen Mathematik, Deutsch und Fachbereich Betriebswirtschaft zu Teilprüfungen der Berufsreifeprüfung an. 1. Der Beschwerdeführer trat beim Herbsttermin 2021 an der BHAK/BHAS, römisch 40 (BHAK/BHAS römisch 40 ), in den Gegenständen Mathematik, Deutsch und Fachbereich Betriebswir... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.05.2021, Zahl: XXXX , wurden die Gebühren für einen Zeugen für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung am 11.05.2021 in der Rechtssache der klagenden Parteien XXXX und XXXX wider die beklagten Parteien XXXX und XXXX (den gegenständlichen Beschwerdeführern) nach dem Gebührenanspruchsgesetz mit insgesamt EUR 737,50 bestimmt. Der Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Netz Niederösterreich GmbH, vertreten durch Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH, (in der Folge Projektwerberin) hat mit Schreiben vom 7.4.2021 den Antrag gestellt, die Niederösterreichische Landesregierung (in der Folge belangte Behörde) möge gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (in der Folge UVP-G 2000) feststellen, dass für das Vorhaben „110 kV-Einfachleitung UW Untersiebenbrunn – UW Oberweiden“ keine Umweltverträgli... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.01.2021, eingelangt bei der belangten Behörde am 25.01.2021, beantragte der Beschwerdeführer (BF) bei der belangten Behörde die bescheidmäßige Absprache über die Einstellung seiner Bezüge, die mit Wirksamkeit 14.12.2020 erfolgt ist. Mit Bescheid vom 10.02.2021 zu Zl. 400297/2021, zugestellt am 11.02.2021 an den Kanzleisitz des bevollmächtigten Vertreters des BF, Rech... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Wiener Landesregierung (idF belangte Behörde) vom 16.6.2020, Zl. 434526/2020, stellte diese fest, dass gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (idF UVP-G 2000) über das Entwicklungsvorhaben „Meischlgasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung (idF UVP) durchzuführen ist. Aus der im Internet veröffentlichten öffentlichen Bekanntmachung der Auflage des Bescheid... mehr lesen...
