Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0151 E 20. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid ist auf Grund der gem §§ 58 Abs 3 und 18 Abs 4 AVG maßgeblichen Fertigungsklausel unzweifelhaft der dort genannten Behörde zuzurechnen. Auch die Verwendung eines Briefpapiers mit einem anderen
Kopf: vermag daran nichts zu ändern (Hinweis auf E 22.10.1970, 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 4. November 1982 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 und § 122 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, an zwei näher bezeichneten Standorten auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken die Niederbringung von zwei Grundwassersonden sowie die Entnahme von Wasserproben aus diesen zum Zweck der Untersuchung des Wassers auf chlorierte Kohlenwasserstoffe zu dulden. Mit Bescheid vom 29. März 1983 trug dieselbe Behörde, gestützt auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/07/0048
Rechtssatz: Dadurch, dass Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde nicht der Bezirkshauptmann selbst genehmigt und unterfertigt, und auch sonst ein stichhaltiger Grund nicht vorliegt, dem vom Genehmigenden nach den internen Dienstvorschriften ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Die Nichtanführung der Mitglieder einer Kollegialbehörde im
Spruch: ihres Bescheides verstößt nicht gegen § 58 Abs 3 iVm § 18 Abs 4 AVG 1950. Schlagworte Behördenbezeichnung Behördenorganisation European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987120047.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist auf Grund der gem §§ 58 Abs 3 und 18 Abs 4 AVG maßgeblichen Fertigungsklausel unzweifelhaft der dort genannten Behörde zuzurechnen. Auch die Verwendung eines Briefpapiers mit einem anderen
Kopf: vermag daran nichts zu ändern (Hinweis auf E 22.10.1970, 1250/70). Schlagworte Fertigungsklausel ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Einsprüche der Mitbeteiligten gegen die Bescheide der Beschwerdeführerin vom 8. Oktober 1987, Zl. BA/BP 128666-1, vom 10. November 1987, Zl. BA/BP 182548-5, vom 10. November 1987, Zl. BA/BP 159363-7, vom 8. Oktober 1987, Zl. BA/BP 158178-3, vom 9. September 1987, Zl. BA/BP 117847-6 und vom 8. Oktober 1987, Zl. BA/BP 258133-9, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit den §§ 413 Abs. 1 Z. 1 und 414 ASVG als unzulässig zurückgewiesen. Dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §3;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;BAO §96 impl;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art23 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0252 E 25. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Müßten behördliche Erledigungen von niemanden mehr unterschrie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;HDG 1985 §24;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0156 B 22. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass eine - ihrem Inhalt nach über eine Berufung gegen ein mündlich erlassenes Disziplinarerkenntnis nach dem Heeresdisziplinargesetz absprechende - Erledig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0214 E 18. Juni 1985 RS 2 Stammrechtssatz Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Bescheides gehört die Unterschrift dessen, der die Erledigung genehmigt hat. Fehlt dieses wesentliche Erfordernis eines Bescheides, dann mangelt dem betreffenden Schriftstück die Bescheidqualität schlechthin. (Hinweis auf E vom 3... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 19. Dezember 1985, Zl. I-267.538-FrB/85, gab die belangte Behörde einem Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 25. März 1985 auf Aufhebung eines gegen sie bis zum 30. Juni 1994 bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 8 FrPG keine Folge. Diese Erledigung wurde dem Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin am 20. Dezember 1985 zugestellt (vgl. den Rückschein bei Seite 91 der Akten der belangten Behörde). Mit Erledigung vom 19. Dezember 1985, Zl. I-267.538-FrB/85, ga... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §13;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;BeglaubigungsV 1925 §4;
Rechtssatz: Durch § 13 AgrVG sind nicht die die Beglaubigung regelnden Bestimmungen ausgeschlossen worden. (§ 1 AgrVG, §§ 58 Abs 3, 18 Abs 4 AVG, Beglaubigungsverordnung) (Hinweis auf E vom 16.6.1975, 0776/75, VwSlg 08849 A/1975, E vom 30.6.1975, 0906/75, Vwslg 08870 A/1975) Schl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch der Mitbeteiligten gegen den „Bescheid“ der Beschwerdeführerin vom 11. März 1985, BA/Bp 146550-4, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit den §§ 413 Abs. 1 Z. 1 und 414 ASVG als unzulässig zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß die Urschrift des von der Mitbeteiligten mit Einspruch bekämpften „Bescheides“ überhaupt keine Unterschrift aufweise. Es handle sich hiebei um einen Nichtbescheid, weshalb dagegen a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §3;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;BAO §96 impl;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art23 Abs1;
Rechtssatz: Müßten behördliche Erledigungen von niemanden mehr unterschrieben und genehmigt werden, so wäre nicht mehr erkennbar, ob und allenfall... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/17/0246 Besprechung in:ÖJZ 10/1991;
Rechtssatz: Das Fehlen der ordnungsgemäßen Unterfertigung ist als wesentlicher Fehler anzusehen, der zur absoluten Nichtigkeit eines (erlassenen) "Bescheides" führt. Schlagworte Unterschri... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 15. August 1986 an die belangte Behörde den Antrag auf Erteilung der devisenrechtlichen Bewilligung zum Verkauf und zum Ankauf von Auszahlungen in freikonvertierbaren Fremdwährungen. Mit weiterem Antrag vom 4. Dezember 1986 (bei der belangten Behörde unbestrittenermaßen eingelangt am 9. Dezember 1986) suchte sie um die Erteilung einer Devisenhändlerermächtigung an. Mit ihren beiden je am 10. Juni 1987 hg. eingelangten Säumnisbeschwerden machte die Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖffD 1988/1, S 22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0072 B 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in seinen Erkenntnissen vom 5.6.1985, 84/11/0178, und 12.3.1986, 85/03/0144 ausgesprochen hat, wurde die grundsätzliche Forderung des Gesetzgeb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die in einer Erledigung (hier: ein vom Bürgermeister unterfertigtes Schreiben, mit dem ein Beschluss des Gemeinderates ausgefertigt wurde, das aber nicht als Bescheid bezeichnet worden ist) verwendete Formulierung; "wird mitgeteilt", lässt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0072 B 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in seinen Erkenntnissen vom 5.6.1985, 84/11/0178, und 12.3.1986, 85/03/0144 ausgesprochen hat, wurde die grundsätzliche Forderung des Gesetzgebers, für die Parteien eines Verfahrens müsse die Identität ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs4;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt ist ausschließlich nach OBJEKTIVEN Gesichtspunkten zu beurteilen, also danach, ob für jedermann (demnach auch für den VwGH) erkennbar ist, dass es sich um einen Bescheid handelt und daher auch, welcher Behörde da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs4;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bundesverfassung lässt bestimmte Merkmale erkennen, die einerseits von der einfachen Gesetzgebung als für den Bescheidbegriff wesentlich vorgeschrieben werden müssen und andererseits in Anwendung und Auslegung der einfach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0054 B 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Forderung des Gesetzes, wonach die Identität des eine verwaltungsbehördliche Erledigung Genehmigenden für die Verfahrensparteien erkennbar sein muss, wurde durch die Novelle BGBl Nr 199/1982 insofern noch verdeutlicht un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):B 11.2.1987, 85/01/0287 B 11.2.1987, 86/01/0058 B 11.2.1987, 86/01/0141 B 11.2.1987, 86/01/0229 B 11.2.1987, 86/01/0159 B 11.2.1987, 86/01/0171 B 11.2.1987, 86/01/0158
Rechtssatz: Die Forderung des Gesetzes, won... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein als Bescheid bezeichnetes behördliches Schriftstück, das eine den Namen des Genehmigenden nicht erkennen lassende Unterschrift ohne leserliche Befügung des Namens des Genehmigenden aufweist, leidet an einem wesentlichen Fehler, sodass dem Schriftstück infolge dieses Mangels Bescheidqualität nicht zukommt und es als "Nichtbescheid" zu qualifizieren ist. Schlagworte Unterschrift des Genehmigenden Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0072 B 10. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein als Bescheid bezeichnetes behördliches Schriftstück, das eine den Namen des Genehmigenden nicht erkennen lassende Unterschrift ohne leserliche Befügung des Namens des Genehmigenden aufweist, leidet an einem wesentlichen... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinen Erkenntnissen vom 5.6.1985, 84/11/0178, und 12.3.1986, 85/03/0144 ausgesprochen hat, wurde die grundsätzliche Forderung des Gesetzgebers, für die Parteien eines Verfahrens müsse die Identität des Genehmigenden erkennbar sein, durch die Novelle BGBl Nr 199/1982 noch insofern verdeutlicht, als seither gefordert wird, dass sich aus der Ausfertigung in leserlicher Form der Name des Betreffenden ergeben muss; sollte daher eine Unterschrift unleserlich sein, so... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0072 B 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in seinen Erkenntnissen vom 5.6.1985, 84/11/0178, und 12.3.1986, 85/03/0144 ausgesprochen hat, wurde die grundsätzliche Forderung des Gesetzgebers, für die Parteien eines Verfahrens müsse die Identität des Gene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;HDG 1985 §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass eine - ihrem Inhalt nach über eine Berufung gegen ein mündlich erlassenes Disziplinarerkenntnis nach dem Heeresdisziplinargesetz absprechende - Erledigung, die in der Kopfbezeichnung das "Fliegerregiment 3. Kommando", also ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Wohl bedürfen nach § 18 Abs 4 letzter Satz AVG 1950 (in der Fassung der Novelle BGBl Nr 199/1982) Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Jedoch muss ungeachtet der Form der Bescheidausfertigung im Sinne des § 18 Abs 4 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §58 Abs3; B-VG Art130 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. Februar 1981 erkannte die Bundespolizeidirektion Wien den Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 52 Z. 10 a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) schuldig, weil er am 20. Februar 1980 um 09.54 Uhr in Wien II, A 20, Höhe Donaukanal in Richtung 22. Bezirk, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10 a StVO erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erheblich überschritten habe; gemäß § 99 Abs. ... mehr lesen...
