Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Erteilung einer Bestätigung gemäß § 27 Abs. 5 HS-QSG hinsichtlich der Erbringung von Leistungen als Kooperationspartner bei der Durchführung des Studienangebotes der XXXX betreffend die Studiengänge 1. BA/BSc (Hons)XXXX und 2. BA/BSc (Hons) XXXX. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Erteilung einer Bestätigung gemäß Paragraph 27, Absat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Zeugen XXXX für die Vernehmung am 30.11.2017 eine Gebühr in Höhe von EUR 475,70 zugesprochen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Zeugen römisch 40 für die Vernehmung am 30.11.2017 eine Gebühr in Höhe von EUR 475,70 zugesprochen. 2. Mit Schriftsatz vom 19.01.2018 (eingelangt am 23.01.2018) erhob der Revisor als BF binnen offener Frist das Rechtsmittel de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Genehmigungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) vom 05.11.2007, Zl. UR-2006-733/234, wurde dem Land Oberösterreich (im Folgenden: Konsensinhaberin) die UVP-Genehmigung für die Realisierung des Landesstraßenbauvorhabens B309 Steyrer Straße erteilt. Mit Bescheiden der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29.07.2008, UR-2006-733/289, vom 13... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Rahmen des beim seinerzeitigen Bundesministerium für Gesundheit und Frauen [im Folgenden: die belangte Behörde] anhängigen Verfahrens betreffend die Streichung der Beschwerdeführerin aus der Liste der Psychotherapeuten gemäß § 19 Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990, beantragte die beschwerdeführende Partei am XXXX (erstmals) die zeugenschaftliche Einvernahme – unter anderen – von XXXX , was durch die belangte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Rahmen des beim seinerzeitigen Bundesministerium für Gesundheit und Frauen [im Folgenden: die belangte Behörde] anhängigen Verfahrens betreffend die Streichung der Beschwerdeführerin aus der Liste der Psychotherapeuten gemäß § 19 Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990, beantragte die beschwerdeführende Partei am XXXX (erstmals) die zeugenschaftliche Einvernahme – unter anderen – von XXXX , was durch die belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war von XXXX bis XXXX in der Liste der Rechtsanwaltskammer XXXX und ab XXXX bis zu seinem Verzicht am XXXX in der Liste der Rechtsanwaltskammer XXXX eingetragen und als Rechtsanwalt tätig. Durch Legitimation vom XXXX wurde er als in die Liste der Verteidiger eingetragen bestätigt. 1. Der Beschwerdeführer war von römisch 40 bis römisch 40 in der Liste der Rechtsanwaltskammer römisch 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 30.08.2017) wurde dem Zeugen XXXX für die Teilnahme an der Verhandlung am 14.06.2017 eine Gebühr in Höhe von EUR 232 zugesprochen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 30.08.2017) wurde dem Zeugen römisch 40 für die Teilnahme an der Verhandlung am 14.06.2017 eine Gebühr in Höhe von EUR 232 zugesprochen. 2. Mit Schriftsatz vom 05.09.2017 (eingela... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller (AST) ist seit 1.4.2007 im Bereich des Bundesministerums für Finanzen (BMF), Zollamt Feldkirch tätig. Zuvor war er Offizier im Bundeministerium für Landesverteidung und Sport. Im Rahmen der Ausbildung hat er den Fachhochschul-Diplomstudiengang (8 Semester) "Militärische Führung" an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt besucht. Mit Schreiben vom 5.12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist im Postdienst tätig. Mit Bescheid des bei der österreichischen Post AG eingerichteten Personalamtes Wien als zuständige Dienstbehörde vom 04.04.2013 wurde wie folgt verfügt: "Auf Ihren am 23. Dezember 2010 eingelangten Antrag wird für Sie mit Wirkung vom 01. Jänner 2014 gemäß §§ 12 und 113 des Gehaltsgesetzes 1956... mehr lesen...
