Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 9. Februar 2011 wurde die Mitbeteiligte gemäß §§ 20, 39, 40 und 45 des Oberösterreichischen Landesgesetzes betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen, LGBl. Nr. 41/2008 idF LGBl. Nr. 81/2009 (Oö. ChG), in Verbindung mit § 3 der Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Beiträge zu den Leistungen sowie die Richtsätze für das subsidiäre Mindesteinkommen nach dem Oö. ChG festgelegt werden, LGBl. Nr. 78/200... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. September 2011 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 1 Steiermärkisches Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 65/1976 idF LGBl. Nr. 85/2011 (Stmk. NSchG), aufgetragen, das zur Befahrung der mit Bescheid vom 14. Dezember 2000 genehmigten Nassbaggerung geeignete Hausboot innerhalb einer vier Wochen nicht überschreitenden Frist zu beseitigen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, mit Besc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Landeshauptmann von Wien (in der Folge kurz als "Behörde" bezeichnet) den Antrag des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 16. August 2011, modifiziert mit Schreiben vom 5. Juli 2012, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Zur Begründung: führte die Behörde aus, der Revisionswerber habe am 16. August 2011 einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemä... mehr lesen...
Mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 10. April 2011 wurde die freiwillige schriftliche Meldung der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 2009, in einer Organisationseinheit des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren an Auslandseinsätzen in der Dauer von insgesamt mindestens sechs Monaten teilzunehmen, angenommen. Die Auslandseinsatzbereitschaft der Beschwerdeführerin begann am 11. April 2011. Mit de... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. März 2009 ersuchte der Beschwerdeführer die belangte Behörde im Zusammenhang mit der Ermittlung der Ruhegenussbemessungsgrundlage, die jeweiligen Nebengebührenwerte schlüssig nachvollziehbar darzustellen/aufzulisten und schließlich mittels Bescheid festzusetzen. Mit weiterem Schreiben vom selben Tag teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, erinnerlich ab 1978 sei ihm eine laufende Entschädigung (14x jährlich) gewährt worden, die etwa 1992 weggefalle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Schon vor dem 1. Jänner 2008 befand sich ihr Wohnsitz in W. Ihre damalige Dienststelle war die höhere Bundeslehranstalt für Tourismus in Wi, X-Gasse. Unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin schon vor dem 1. Jänner 2008 jedenfalls faktisch in Bezug eines Fahrtkostenzuschusses stand. Dies gilt auch für die Zeit nach dem 1. Jänner 2008. Am 1. September 2010 wurde ihr Arbeitspla... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 1. Dezember 2012 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin, einer Wertpapierfirma, EUR 93.493,00 als Differenzbetrag aus den bereits für 2011 geleisteten Vorauszahlungen (EUR 30.722,00) und dem (nunmehr ermittelten) Kostenanteil für das FMA-Geschäftsjahr 2011 (EUR 124.215,00) zur Zahlung vor. Mit einem weiteren Mandatsbescheid vom 1. Dezember 2012 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin EUR 130.426,00 als Anteil an den Vorauszahlungen für ... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 15. November 2011 stellte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (der Erstbehörde) einen Antrag auf "Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Abs. (1) Z 2 und 3 AlSAG betreffend seit Mai 2009 gelagerten Baurestmassen zur Verwertung" auf den Grundstücken Nr. 1 und 2 der KG P. Dazu brachte die mitbeteiligte Partei im Wesentlichen vor, seit Mai 2009 würden auf den angeführten Grundstücken völlig unsortierte Baurestmass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1AVG §56 Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):Ro 2019/13/0006 E 27.03.2019 RS 1;Ro 2019/13/0006 E 27.03.2019 RS 2;(RIS: abwh)
Rechtssatz: In einem Verfahren nach §10 Abs1 ALSAG 1989 trifft die Behörde die Obliegenheit, materiellrechtlich jene Rechtslage anzuwenden, die zu dem Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10AVG §56VwRallg
Rechtssatz: Das Feststellungsverfahren nach § 10 AlSAG 1989 ist gesetzlich als Antragsverfahren gestaltet, in welchem die antragstellende Partei mit ihrem Feststellungsbegehren den Verfahrensgegenstand dadurch abgrenzt, dass die Behörde jene Tatbestandsvoraussetzung der Beitragspflicht nac... mehr lesen...
Mit folgendem Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 37/22, vom 22. März 2012 wurden der Beschwerdeführerin drei Baupläne rückübermittelt, die zuvor von ihr bei der Poststelle der MA 37/22 abgegeben wurden: "Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre am 16.03.2012 in der Poststelle abgegebenen 3 Pläne werden Ihnen mangels eines konkreten Antrages unbearbeitet wieder rückgemittelt. Angemerkt wird, dass die am 08.02.2012 eingebrachte Bauanzeige bereits mit Bescheid ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2009 auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftanlage Debantbach (Oberstufe) gemäß §§ 7 Abs. 1 lit. b und c, Abs. 2 lit. a Z. 1, 8 lit. a und 29 Abs. 8 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 unter Berücksichtigung der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 und Art. 7 des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention "Energie" abgewiesen und di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha (der Erstbehörde) vom 15. Juni 2012 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des § 36 Abs. 1 Z. 31 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 zwei Geldstrafen von jeweils EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 72 Stunden) verhängt. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. September 2013 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge. Ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (belangte Behörde) vom 21. Oktober 2013 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. November 2012 auf "bescheidmäßige Feststellung der Betriebsart" im Instanzenzug als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde auf das Wesentlichste zusammengefasst aus, die Beschwerdeführerin habe mit Schriftsatz vom 20. November 2012 (der am 23. November 2012 bei der Erstbehörde einlangte und mit dem Betreff: "An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §111 Abs2 Z2;GewO 1994 §349 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Auch eine Gewerbeberechtigung zum Betrieb einer Schutzhütte (freies Gewerbe nach § 111 Abs. 2 Z 2 GewO 1994) stellt gegenüber einer Gewerbeberechtigung zum Betrieb des reglementierten Gastgewerbes (§ 111 Abs. 1 GewO 1994) eine "andere" Gewerbeberechtigung iSd § 349 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 dar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §349 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 349 Abs. 1 GewO 1994 die Voraussetzungen normiert hat, unter denen ein Feststellungsbescheid über die Abgrenzung unterschiedlicher Gewerbeberechtigungen zueinander (d.h. im Anwendungsbereich der GewO 1994) zu ergehen hat, kann nur dahin verstanden werden, dass er einen sonstig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §29;GewO 1994 §348;GewO 1994 §349 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden sind die Verwaltungsbehörden berechtigt, aus einem im privaten oder im öffentlichen Interesse begründeten Anlass auch ohne ausdrückliche Ermächtigung Recht(sverhältnisse) bescheidförmig festzustel... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte mit rechtskräftigem Bescheid vom 13. Juli 2005 der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserbeseitigungsanlage beim "Dr. E B Haus" und setzte die Fertigstellungsfrist für die Anlage mit 31. Dezember 2007 fest. Diese Frist wurde mit Bescheid der BH vom 1. August 2007 bis 31. Dezember 2009 verlängert. Bei der Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage kam es zu Problemen mit der Erre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die Bundesministerin für Inneres (im Weiteren: bescheiderlassende Behörde) den Verlängerungsantrag des Beschwerdeführers, eines georgischen Staatsangehörigen, vom 4. Dezember 2012 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) und § 8 Z 7 lit. b der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 2012 um 15:17 Uhr auf der A1 bei Straßenkilometer 134,380 in Fahrtrichtung Linz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges die auf Grund des angebrachten Vorschriftzeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, die gefahrene Geschwindigkeit habe nach Abzug der Messtoleranz von 5% 136 km/h betragen.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16 idF 2008/I/005;AVG §56;StVO 1960 §44b Abs3 idF 1998/I/092;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §97 Abs5 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs2e;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der im Zeitpunkt der Übertretung (Mai 2012) geltenden Rechtslage bedarf es für die Wirksamkeit einer du... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde unter Vorlage entsprechender Unterlagen die Absicht mit, das örtliche Raumordnungsprogramm zu ändern. Bei dem verfahrensgegenständlichen Bereich handle es sich um das Erholungsgebiet "Badehüttensiedlung" am linken Donauufer des Gemeindegebietes. Derzeit sei das Areal als "Grünland Land- und Forstwirtschaft" gewidmet und mit Badehütten (Stelzenhäusern) bebaut. Die Gebäude wiesen eine Größe von maximal 8... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 suchte die zweitmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) um eine Baubewilligung für den Umbau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in M an. Die Baubehörde erster Instanz verständigte den Beschwerdeführer und seine Ehefrau als Eigentümer des unmittelbar an die verfahrensgegenständliche Liegenschaft angrenzenden Grundstücks mit Schreiben vom 23. September 2009 gemäß § 22 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung ... mehr lesen...
Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung je vom 17. August 2010 wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, die Kosten der mit Bescheid vom 19. November 2003 für ihre Mutter I.U. bewilligten Sozialhilfe (Hilfe bei stationärer Pflege durch das Pflegeheim der Barmherzigen Brüder K.) im Zeitraum vom 11. Dezember 2003 bis 5. Dezember 2009 in der Höhe von je EUR 38.302,19 (Hälfteanteil) dem Land Niederösterreich zu ersetzen. Mit den angefochtenen Bescheiden der Niederösterreic... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft in P. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2009 wies der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde sowohl das Ersuchen vom 14. Oktober 2009 als auch den Antrag vom 6. November 2009 der mitbeteiligten Parteien auf Akteneinsicht in alle bei der Baubehörde aufliegenden Akten betreffend zwei näher bezeichnete, unmittelbar an ihre Liegenschaft grenzende Grundstücke zurück. Mit Bescheid vom 18. August 2010 b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 4. Oktober 2012 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Erledigung der Kontrollkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften (im Folgenden: Kontrollkommission) vom 5. März 2012, mit der "das Anbringen abgelehnt wurde, eine Dienstvertragsanpassung für alle Angestellten der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Wien, nämlich eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §60; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/05/0056 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0018 E 11. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Begründungserfordernisse des § 60 AVG schließen auch in jenen Fällen, in denen der maßgebende Sachverhalt von vornherein klar gegeben ist, die Verpflichtung der Behör... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, "entweder a) einen Bescheid zu erlassen, mit dem der Antrag auf Anerkennung als Verkehrspsychologin gemäß § 20 Abs. 1 FSG-GV stattgegeben oder abgewiesen wird oder b) einen Feststellungsbescheid zu erlassen, mit dem festgestellt wird, dass (die Beschwerdeführerin) berechtigt ist, als Verkehrspsychologin gemäß § 20 FSG-GV tätig zu sein" gemäß § 20 Abs. 1 und 2 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) zurüc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56;FSG-GV 1997 §20 Abs1;FSG-GV 1997 §20 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 und 2 FSG-GV 1997 ergibt sich, dass mit der Erfüllung der in dieser Bestimmung normierten Voraussetzungen die Befugnis, als Verkehrspsychologe tätig zu sein, ex lege begründet wird. Das Erfordernis einer zusätzlichen q... mehr lesen...
