Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;SHG Stmk 1977 §42;
Rechtssatz: Ausführungen zur amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde und zur Mitwirkungspflicht der Partei (des Krankenanstaltenträgers), wenn die Hilfsbedürftigkeit eines minderjährigen, unterhaltsberechtigten Patienten zu prüfen ist (Hinweis auf E 25.4.1989, 89/11/0001, E 10.10.1984, 83/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Notwendigkeit des Vergleichs beider an einem Verkehrsunfall beteiligter Fahrzeuge hins der Lackierung und der Befundaufnahme durch einen Sachverständigen, wenn nur Lackspuren als Indiz für die Beteiligung eines der beiden Fahrzeuge spr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0022 E 5. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der Lebenserfahrung, dass die von einem Beschuldigten bei der ersten Vernehmung gemachten Angaben (erfahrungsgemäß) der Wahrheit am nächsten kommen. Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwortung
Beweiswürdigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0161 E 11. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, bloß Erkundungsbeweise durchzuführen. (Hinweis auf E vom 22.4.1983, 81/02/0127, E v. 14.9.1983, 82/03/0299) Schlagworte Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0022 E 5. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der Lebenserfahrung, dass die von einem Beschuldigten bei der ersten Vernehmung gemachten Angaben (erfahrungsgemäß) der Wahrheit am nächsten kommen. Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwortung
Beweiswürdigun... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1AVG §37AVG §45 Abs2FlKonv Art1 AbschnA Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Glaubhaftmachung der
Gründe: für eine gesetzmäßige Feststellung im Sinne der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge hat im Gegensatz zu einer Beweisführu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Wurde die Besch vom Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges, ihrem nunmehrigen anwaltlichen Vertreter, als Lenkerin zur Tatzeit bezeichnet und hat die Besch selbst im Verwaltungsstrafverfahren zunächst die erforderliche Mitwirkungspflicht außer acht gelasse... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 265;
Rechtssatz: Es kann der Abgabenbehörde nicht zugemutet werden, alle erforderlichen Tatsachen, für die den Verwaltungsakten und Verfahrensergebnissen zufolge keine Anhaltspunkte für ihre Sachrelevanz bestehen, in ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem VwGH ist kein allgemeiner Erfahrungssatz dahin bekannt, dass Arbeitnehmer, die gegen den Arbeitgeber als Zeugen aussagen, vielfach mit Sanktionen (z. B. im Extremfall mit ihrer Kündigung) rechnen müssten. Eine auf derartige Erwägungen gestützte Beweiswürdigung der be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5 idF 1978/684;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Den Versicherten trifft bei Inanspruchnahme des § 4 Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr, wie insbesondere § 4 zweiter Satz Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr zeigt, die Pflicht zur Behauptung und Dartuung der länger andauernden notwendig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage des Vorliegens eines beitragspflichtigen Entgelts ist es erforderlich, sämtliche lohnzeitrechtlichen und ar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung in Ansehung der Begehung eines Alkoholdeliktes im Wege der Vorfragenbeurteilung im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110033.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Erwägungen der Behörde - die Beweiswürdigung -, warum die vorgebrachten Fluchtgründe nicht als glaubwürdig anzusehen sind, unterliegen nicht dem Parteiengehör im Sinne des § 45 Abs 2 und Abs 3 AVG. Schlagworte Parteiengehör European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Offizialprinzip des Verwaltungsstrafverfahrens ist es nicht vorgesehen, daß einem Besch der Tatbestand der Verwaltungsübertretung gleichsam wie es in gewissen Stadien des gerichtlichen Strafverfahrens erfolgt, in Form einer Anklage vorgehalten werden muß. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 7. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 8 Abs. 4 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 10. Februar 1987 um 15.17 Uhr in Wien 8, Laudongasse 36, mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw mit 2 Rädern auf dem dort befindlichen Gehsteig "gehalten" und diesen somit vorschriftswidrig benützt habe. Gegen diesen Bescheid, und zwar e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwRallg;ZustG §11 Abs1;
Rechtssatz: Wohnt die auf Grund einer Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG genannte Person nicht mehr an der genannten Adresse, so ist der Tatbestand nach dieser Gesetzesstelle objektiv verwirklicht, nicht aber dann, wenn er (lediglich) nicht angetroffen werden ko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §3;
Rechtssatz: Die bloße, durch keine Erfahrungen der medizinischen Wissenschaften untermauerte Behauptung, eine Bewusstseinsstörung könne sich MINUTIÖS ÄNDERN, verpflichtet die Behörde nicht zu weiteren Ermittlungen. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer Sachverständiger
Sachverhalt Sachverhaltsfes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0191 E 8. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweiswürdigungsregel; er hat nur zur Anwendung zu kommen, wenn auch nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bleiben. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0159 E 19. Februar 1987 RS 3 Stammrechtssatz Unterlässt es der Beschuldigte trotz Aufforderung, Angaben über seine Einkommens- Vermögens- und Familienverhältnisse zu machen, so kann der VwGH nicht beurteilen, ob die vom Beschuldigten vermissten Feststellungen, welc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §15 Abs1 lita;KFG 1967 §23;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen bezüglich Glaubhaftmachung iSd § 5 Abs 1 VStG iZm den Behauptungen des Besch, auf Grund eines Verkehrsunfalles hätten bei seinem Motorrad die Rückstrahler und der Rückblickspiegel gefehlt und er sei zur Tatzeit mit dem Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0695/77 E VS 26. Juni 1978 VwSlg 9602 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Meldung eines Sicherheitswachebeamten einschließlich seiner ergänzenden Berichte ("Relationen") als auch die Verantwortung des Beschuldigten - die einander widersprechen - jed... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens iSd § 5 Abs 1 VStG bedeutet, daß die Behörde von der Wahrscheinlichkeit und nicht (mehr, wie nach der früheren Rechtslage) von der Richtigkeit des Vorliegens einer bestimmten Tatsache zu überzeugen ist. Der Besch hat aber (weiterhin) initiativ al... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens iSd § 5 Abs 1 VStG bedeutet, daß die Behörde von der Wahrscheinlichkeit und nicht (mehr, wie nach der früheren Rechtslage) von der Richtigkeit des Vorliegens einer bestimmten Tatsache zu überzeugen ist. Der Besch hat aber (weiterhin) initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen zu geschehen, welches - von Ausnahmefällen, wie etwa hins notori... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Für den Bf ist damit, dass sich aus diesem mit der Beschwerde vorgelegten Befund ergibt, dass er "vom Standpunkt verkehrspsychologischer Diagnostik aus zur Führung von Kfz der Gruppen A und B wieder nur unter Zuhilfenahme von strengen Ko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;HeimAG 1960 §29 Abs1 lite;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer entsprechenden Anordnung des Gesetzgebers stellt auch ein Gutachten nach § 29 Abs 1 lit e HeimAG nichts anderes als ein Gutachten und damit ein in einem allenfalls nachfolgenden Verwaltungsverfahren verwertbares Beweismittel dar. Es ist d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §135 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Entlastungsbeweis des Hauseigentümers bei Herstellung des bauordnungswidrigen Zustand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0130 E 27. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Die Heranziehung weiterer geeigneter Personen als Sachverständige ist beispielsweise dann zulässig, wenn die amtsachverständige Begutachtung des Falles als nicht hinreichend oder unschlüssig erscheint (Hinweis E 31.3.1969, 255/67). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Wird behauptet, dass das Gutachten des (ärztlichen) Amtssachverständigen den Erfahrungen der (ärztlichen) Wissenschaft widerspricht, ist diese Behauptung, und zwar tunlichst unter präziser Darstellung der gegen das Gutachten gerichteten sachlichen Einwände, durch das Gutachten eines anderen Sachverständigen unter Beweis zu stellen. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0015 E 15. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Ausführung einer Straße betrifft zweifelsfrei eine Frage, die der Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige iSd § 52 Abs 1 AVG bedarf. Daher können laienhafte Behauptungen (hier wird gemeint, die Frage der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der Asphaltierung s... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §6;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs3 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3 idF 1984/018;
Rechtssatz: Ein Verbesserungsauftrag braucht dann nicht erlassen zu werden, wenn das Formgebrechen im Fehlen eines Nachweises besteht, der von der Partei nicht erbracht werden kann, ... mehr lesen...
