Norm: AVG §45 Abs2 BDG §43 Abs1 BDG §44 Abs1 BDG §92 Abs1 Z2 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Schlagworte ExekutivBea, Grenzüberwachungsdienst, Dienstantritt in alkoholbeeinträchtigtem Zustand,
Beweiswürdigung
Rechtssatz:
Einem Gendarmeriearzt ist schon aufgrund seine... mehr lesen...
Norm: AVG §45 Abs2 BDG §44 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Da das Vorliegen einer Weisung und ihrer Nichtbefolgung nicht eindeutig erwiesen werden konnte, war der Beschuldigte nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freizusprechen (dazu sinngemäß VwGH 22.5.1997, 94/09/... mehr lesen...
