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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 27.02.2020 hat die XXXX (in der Folge: PW), vertreten durch die SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH, bei der XXXX Landesregierung als UVP-Behörde (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (in der Folge: UVP-G 2000) für das Vorhaben der „Kapazitätser... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Pensionsversicherungsanstalt Wien (im Folgenden: PVA) hat mit Bescheid vom 31.01.2017, XXXX , festgestellt, dass die Herrn XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) zuerkannte Alterspension ab 03.08.2016 für die weitere Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe ruhe. Infolge der Leistungsänderung sei ein Überbezug im Betrage von € 11.028,68 entstanden, der zum Rückersatz vorgeschrie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingaben vom 31.03.2016 und vom 30.06.2016 beantragte die Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH (der mitbeteiligten Partei des Verfahrens des Verwaltungsgerichts) bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der naturschutz-, der wasser- und der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung der Schneeerzeugungsanlage Versettla und Valisera mit Erweiterung der Pumpstation Nova Tal sowie die Errichtung des Speicherteichs und der Pump... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Berufssoldat und Unteroffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (MBUO/FG1). Er war zum Tatzeitpunkt Nachschubunteroffizier bei der Stabskompanie des Jägerbataillons XXXX (in der Folge: JgB). 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Berufssoldat und Unteroffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (MBUO/FG1). Er war zum Tatzeitpunkt Nachschubunteroffizi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Unteroffizier führt den Dienstgrad Vizeleutnant und stand zum Tatzeitpunkt als S2-UO in einem Auslandseinsatzpräsenzdienst bei einem österreichischen Kontingent im LIBANON. 2. Am 01.11.2018 wurde durch Einvernahme von zwei Zeugen (erste Verfolgungshandlung) ein Disziplinarverfahren (Kommandantenverfahren) gegen den BF eingeleitet. Folgender Vorwurf war Gegenstand der Einvernahme: Der BF habe - nach Aussage Frau St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Berufssoldat und Unteroffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und war zum Tatzeitpunkt Wachzugskommandant. 2. Am 13.02.2018 leitete der zuständige Einheitskommandant ein Disziplinarverfahren (Kommandantenverfahren) gegen den BF ein. Folgende Vorwürfe waren, zusammengefasst Gegenstand des Verfahrens [Beilagen 2-5 im Akt der belangten Behörde]: Er habe von Dez... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 26.07.2018 Norm: AVG §14 Abs1 AVG §18 AVG §37 AVG §39 AVG §40 AVG §41 AVG §42 AVG §44a AVG §44b AVG §44f AVG §45 Abs3 AVG §59 Abs1 AVG §7 Abs1 Z3 AVG §8 B-VG Art.132 Abs1 Z1 B-VG Art.133 Abs4 GewO 1994 §77 Abs2 IG-L §20 UVP-G 2000 Anh.1 Z18UVP-G 2000 Anh.1 Z9 UVP-G 2000 §1 UVP-G 2000 §17 Abs2 UVP-G 2000 §17 Abs4 UVP-G 2000 §19 Abs1 Z1 UVP-G 2000 §19 Abs10 UVP-G 2000 §19 Abs7 UVP-G 2000 §24f Abs1 UVP-G 2000 §3 Abs1 UVP-G 2000 §3... mehr lesen...
