Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §61 Abs1;B-VG Art8;MRK Art6 Abs3 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0187 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12836 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 39a AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 23. November 1989 in das Bundesgebiet eingereist und habe aufgrund seines Antrages vom 12. Dezemb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a Abs1;FrG 1993 §18;
Rechtssatz: Die Auffassung, im Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sei eine ordnungsgemäße Übersetzung nur durch Beiziehung eines gerichtlich beeideten Dolmetschers gewährleistet, trifft im Hinblick auf die auch für derartige Verfahren anzuwendende Bestimmung des § 39a Abs 1 AVG, wonach erforderlichenfalls... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 2 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet von Österreich erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 16. Februar 1991 gemeinsam mit seinem (am 30. Juli 1978 geborenen) Sohn A in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Der Sohn des B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;B-VG Art8;MRK Art5;MRK Art6 Abs3 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0165 1 Stammrechtssatz Der Vorbehalt Österreichs zu Art 5 MRK schließt auch die Anwendung des Art 6 MRK für den Bereich der Verwaltungsverfahrensgesetze aus. § 39a Abs 1 AVG begründet keinen Anspruch auf Verwen... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. August 1991 erstattete das Arbeitsamt Villach (im folgenden AA) an die Bezirkshauptmannschaft Villach (im folgenden BH) folgende Anzeige (auszugsweise): "Am 31.7.1991 wurde das Arbeitsamt Villach vom Landesarbeitsamt Kärnten, Hrn. Dr. P beauftragt, eine Fremdarbeiterüberprüfung bei der Fa. EF durchzuführen. Lt. einer Anzeige soll der Unternehmer mehrere jugoslawische Staatsbürger illegal beschäftigen. Diese Ausländer sollen in firmeneigenen Unterkünften am Bauhof... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Tatsache, daß die beigezogene Dolmetscherin derselben Dienststelle angehört, wie die (im Beschwerdefall) eingeschrittenen Organwalter, begründet für sich allein weder einen Befangenheitsgrund iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG noch ist sie geeignet, die Unbefangenheit iSd § 53 Abs 1 Satz 1 zweiter Halbsatz AVG i... mehr lesen...
Der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. April 1992, mit dem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei, wurde dem Beschwerdeführer am 17. April 1992 zugestellt und von diesem eigenhändig übernommen. Der Beschwerdeführer bestätigte dies mit seiner Unterschrift auf dem Rückschein. Am 5. Mai 1992 (Datum des Poststempels) gab der Beschwerdeführer seine Berufung gegen diesen Bescheid zur Post. Das Sc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §58 Abs1;B-VG Art8;
Rechtssatz: Es besteht im allgemeinen kein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Behörde (Hinweis E 1.2.1989, 88/01/0330), wenn kein Fall der Zulassung einer weiteren Sprache als Amtssprache vorliegt. Schlagworte Rechtsmittelbelehrung ... mehr lesen...
Die 1972 geborene Beschwerdeführerin - eine rumänische Staatsangehörige der ungarischen Minderheit - reiste über Ungarn am 16. September 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 22. September 1990 brachte die Beschwerdeführerin im wesentlichen zur Begründung: ihres Antrages vor, sie sei von 1988 bis 1990 in Baia Mare als Schneiderin tätig gewesen. Zwischen 13. und 15. Juni 1990 sei sie bei den Studentendemo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §11 Abs1;AVG §39a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0115 E 21. Mai 1986 VwSlg 12145 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ist ein Asylwerber außer in seiner Muttersprache auch in einer weiteren Sprache in ausreichendem Maße der Verständigung fähig, darf seine Vernehmung auch unter Zuziehung einer dieser Sprache mächtigen Person erfolge... mehr lesen...
I. 1. Mit Strafverfügung vom 27. April 1988 hatte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, einer Verwaltungsübertretung gemäß § 7 VStG 1950 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, schuldig erkannt und hiefür bestraft (Geldstrafe in der Höhe von S 1.500,--, Ersatzarrest in der Dauer von drei Tagen). Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer am 9. Mai 1988 zuge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;B-VG Art8;MRK Art5;MRK Art6 Abs3 lite;
Rechtssatz: Der Vorbehalt Österreichs zu Art 5 MRK schließt auch die Anwendung des Art 6 MRK für den Bereich der Verwaltungsverfahrensgesetze aus. § 39a Abs 1 AVG begründet keinen Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Beh (Hin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 22. Jänner 1986 einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z. 5 GewO 1973 schuldig erkannt. Diese Strafverfügung hat der Beschwerdeführer am 1. März 1986 eigenhändig übernommen. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Mai 1986 gemäß § 49 Abs. 1 VStG 1950 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde im wesentliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §61 Abs1;B-VG Art8;MRK Art6 Abs3 lite;VolksgruppenG 1976 §16 idF 1976/575; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0187 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12836 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 39a AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien geregelt. Ein Anspruch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §61 Abs5;B-VG Art8;
Rechtssatz: Dem § 39 a AVG lässt sich eine Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, Zustellungen an der deutschen Sprache nicht mächtigen Personen nur in Gegenwart eines Dolmetschers vorzunehmen, nicht entnehmen. Aus § 61 Abs 5 AVG ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die mangelnde Beherrschung der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §58 Abs1;B-VG Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0330 E 1. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 39 a Abs 1 AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Beh und den Parteien bzw. den zu vernehmenden Personen geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Beh ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer am 19. Juli 1988 gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 29. Juni 1988 eingebrachte Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 mit der Begründung: zurückgewiesen, sie enthalte entgegen § 63 Abs. 3 leg.cit. keinen begründeten Berufungsantrag. Die Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Bescheides habe auf dieses Erfordernis ausdrücklich hingewiesen. Daher stel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §58 Abs1;B-VG Art8;
Rechtssatz: Durch § 39 a Abs 1 AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Beh und den Parteien bzw. den zu vernehmenden Personen geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Beh wird dadurch nicht begründet, und zwar insb auch nicht betreffend die g... mehr lesen...
I. römisch eins. Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) ergibt sich folgender Sachverhalt: Aufgrund der von der Beschwerdeführerin gegen Spruchpunkt 2 des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Linz (Strafamt) vom 30. Oktober 1986, St. 26.225/86-S, erhobenen Berufung erließ die belangte Behörde den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid, dessen Schuldspruch wie folgt lautet: „Frau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §40;VStG §24;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Beh habe entgegen dem in den §§ 40 ff AVG verankerten Grundsatz der mündlichen Verhandlung den Tatvorwurf ausschließlich auf die zeugenschaftliche Einvernahme eines taubstummen Zeugen gestützt, da eine andere Art der Verhandlung als eine mündliche nicht vorgesehen sei und auch für die Einvernahme von Zeugen ... mehr lesen...
