Entscheidungen zu § 37 Abs. 3 AVG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1990/9/24 B330/90

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Baden am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Baden versagte mit Bescheid vom 29. September 1989 dem in einem Zwangsversteigerungsverfahren mit Beschluß des Bezirksgerichtes Baden dem Beschwerdeführer als Meistbietenden erteilten Zuschlag hinsichtlich näher bezeichneter Grundstücke im Gesamtausmaß von 7.521 m2 um das Meistbot von S 165.000,-- unter Berufung auf §17 Abs2 iVm §3... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1990

RS Vfgh 1990/9/24 B330/90

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt MRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien Nö GVG 1989 §3 Abs2 lita und c AVG §37 AVG §45 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines aufgrund eines Meistbotes erteilten Zuschlags; kein in die Verfassungssphäre reichender Verfahrens... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.09.1990

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