Entscheidungen zu § 37 Abs. 3 AVG

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1990/9/24 B330/90

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Baden am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Baden versagte mit Bescheid vom 29. September 1989 dem in einem Zwangsversteigerungsverfahren mit Beschluß des Bezirksgerichtes Baden dem Beschwerdeführer als Meistbietenden erteilten Zuschlag hinsichtlich näher bezeichneter Grundstücke im Gesamtausmaß von 7.521 m2 um das Meistbot von S 165.000,-- unter Berufung auf §17 Abs2 iVm §3... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/9/24 B330/90

Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die auf die - verfassungsrechtlich unbedenklichen - Bestimmungen des §3 Abs2 lita und c Nö GVG 1989 gestützte Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines aufgrund eines Meistbotes gerichtlich erteilten Zuschlags.   Der Beschwerdeführer hatte im Berufungsverfahren tatsächlich nicht die Möglichkeit, vor der Beschlußfassung der Berufungsbehörde zu den Ergebnissen des von ihr durchgeführten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1990

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten