Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;OFG §1 Abs2 litf idF 1970/352;OFG §3 Abs1;
Rechtssatz: Selbst eine Entlassung durch den letzten Arbeitsgeber iZm der "politischen Auffälligkeit" des Antragstellers stellt noch keinen Nachweis einer durch eine unmittelbar gegen die Person des Antragstellers gerichtete Maßnahme einer Behörde oder einen Eingriff der NSDAP erzwungenen Emig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;OFG §1 Abs2;OFG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0189/57 28. November 1957 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Regelung des § 3 Abs 1 letzter Satz OFG ergibt sich, daß ein allfälliger Beweisnotstand zu Lasten des Antragstellers geht. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §55 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;ROG Slbg 1992 §24 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 39 Abs 2 AVG kann eine mündliche Verhandlung, "soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten" durchgeführt werden, es besteht jedoch keine Verpflichtung der Behörde zur Durchführung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;OFG §16 Abs1;OFG §3 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/16 91/09/0179 5 Stammrechtssatz Wenn gemäß § 3 Abs 1 letzter Satz OFG der Nachweis der Voraussetzungen nach § 1 OFG dem Antragsteller auferlegt ist, dann muß der von dieser formellen Beweislast Betroffene eindeutig nachweisen, daß er die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin der Verwendungsgruppe B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; sie ist als Sachbearbeiterin in der Verkehrsabteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung tätig. Zu ihren Aufgaben zählt insbesondere die Verwaltung der Kontingente der Bewilligungen für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr, die Ausarbeitung von straßenpolizeilichen Ausnahmebewilligungen sowie die Mitarbeit in Kraftfahrliniensachen. Mit Sc... mehr lesen...
Die 1955 geborene Beschwerdeführerin, deren Dienststelle das Naturhistorische Museum ist, steht seit 1. Mai 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ging unmittelbar ab dem 3. Oktober 1979 ein Vertragsbediensteten-Verhältnis voraus, in dem die Beschwerdeführerin zunächst in der Entlohnungsgruppe b (bis 31. Juli 1988) stand. Während ihrer Verwendung als Vertragsbedienstete begann die Beschwerdeführerin (soweit dies ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ermittlung des Vorrückungsstichtages hat von Amts wegen unter Mitwirkung des Beamten an der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes zu erfolgen. § 12 GehG räumt dem betroffenen Beamten ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §81;BDG 1979 §85;DienstrechtsG Krnt 1985 §92 Abs1;
Rechtssatz: Zielt die vom Vorgesetzten eines Beamten abgegebene Dienstbeschreibung auf Grund der verwendeten Begriffe (hier: Konzilianz im Parteienverkehr, besondere Dienstbeflissenheit, außergewöhnlicher Fleiß, außerge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 9. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der jugosl. Föderation", die am 10. Jänner 1992 gemeinsam mit ihrer Mutter in das Bundesgebiet eingereist ist und am 15. Jänner 1992 den A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 23. Februar 1994 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 26. November 1992, mit dem gemäß § 20 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 6 Abs. 1 Waffengesetz 1986 der von der Behörde am 31. Oktober 1988 ausgestellte Waffenpaß Nr. 115712 entzogen worden ist, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. Februar 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der jugoslawischen Föderation", der am 19. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag geste... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 14. April 1992 wurde der neuerliche Asylantrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1993 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers wegen rechtskräftig entschiedener Sache gemäß § 2 Abs. 3 und 4 Asylgesetz 1991 zurückgewiesen. Es sei ein vom Beschwerdeführer eingebrachter Asylantrag vom 14. Oktobe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. September 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 9. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat - kein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. April 1993 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei - eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 23. November 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 27. November 1989 den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 23. Februar 1990, betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 9. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der jugosl. Föderation", die am 10. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat ... mehr lesen...
I. 1. Der im Instanzenzug ergangene Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 23. April 1993 besteht aus vier Teilen: 1.1. Über den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 7 und den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend wurde dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer habe Verwaltungsübertretungen begangen,... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Vorbringen, für den Asylwerber sei im Zeitpunkt seines Aufenthalts in Slowenien aufgrund der damaligen politischen Lage Sloweniens deren relative Stabilität nicht erkennbar gewesen, ist nur dahin zu verstehen, daß es dem Asylwerber aus den genannten Gründen aus objektiver Sicht nicht zumutbar gewesen wäre, in Slowenien länger zu bleiben und dort Asyl zu beantragen (Hinweis: E 16.11.1994, 94/01/0626). Dieses Vorbringen vermag die Mangelhaftigkeit der - bloß auf Annahmen basi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0381 1 Stammrechtssatz Die im § 37 Abs 1 und § 37 Abs 2 FrG 1993 gebrauchte Wendung "wenn stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen", bringt zum Ausdruck, daß die dort näher umschriebene Gefahr bzw Bedrohung aufgrund konkreter Angaben des Fremd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Konnte die belBeh auch von einer mehr als einmonatigen Aufenthaltsberechtigung des Asylwerbers in Ungarn ausgehen, so kann dieser die Annahme der Verfolgungssicherheit, die im Berufungsbescheid erstmalig und ohne Gewährung von Parteiengehör herangezogen wurde, doch durch b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung von Beweisergebnissen in anderen Verfahren kann für eine Verwaltungsbehörde nie bindend sein, es sei denn, die Bindung an den
Spruch: einer anderen Behörde ist ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen oder es handelt sich um ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §14 Abs5;AVG §15;AVG §37;AVG §46;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat die Abweisung des Asylantrages ohne Gewährung von Parteiengehör auf den Ausschließungsgrund des § 2 Abs 3 und Abs 4 AsylG 1991 gestützt. Dem Bf steht somit zwar offen, in der Beschwerde dagegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1994/06/29 93/01/0377 5 Stammrechtssatz Der Asylwerber (ein Staatsangehöriger der früheren "SFRJ") hat vorgebracht, den Wehrdienst deshalb verweigert zu haben, weil er als Angehöriger der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/05 94/01/0519 2 Stammrechtssatz Das Vorbringen, für den Asylwerber sei im Zeitpunkt seines Aufenthalts in Slowenien aufgrund der damaligen politischen Lage Sloweniens deren relative Stabilität nicht erkennbar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/15 94/01/0350 2
(hier: Mutter und Tochter; vgl demgegenüber das E 5.4.1995,
94/01/0499) Stammrechtssatz Die Pflicht der Behörde zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung bewirkt, daß das die Wesentlichkeit von Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das im E vom 15.3.1995, 94/01/0350, 0359 ausgesprochene Durchschlagen der Wahrnehmung von Verfahrensmängeln bezüglich Sachverhaltsermittlung und Verletzung des Parteiengehörs hinsichtlich Verfolgungssicherheit iSd § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 wirkt... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde führte am 30. September 1992 von Amts wegen eine Verhandlung durch, deren Gegenstand die Klärung der Merkmale der Öffentlichkeit jener Privatstraße bildete, welche einen Teil einer Verbindung zwischen dem Ortszentrum Breitenstein und dem Ortsteil Klamm schafft. Die Privatstraße besteht aus den Wegparzellen (von Breitenstein in Richtung Klamm) Nr. 446/2, die den Beschwerdeführern gehört, Nr. 466/3, die der NÖ Gebietskrankenkasse gehört, und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Äthiopien, reiste am 2. November 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. November 1991 einen Asylantrag. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich hat mit (am 13. Dezember 1991 erlassenen) Bescheid vom 20. November 1991 festgestellt, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vorlägen. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bund... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Zaire, reiste am 27. Dezember 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 29. Dezember 1993 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt hat diesen Asylantrag mit Bescheid vom 26. Jänner 1994 mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in das Bundesgebiet bereits in Rußland, Kroatien und in Slowenien vor Verfolgung sicher gewesen sei und demnach gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 die Asylgewährung (im Sinne ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 15. Oktober 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Oktober 1992 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt hat diesen Asylantrag mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 mit der Begründung: abgewiesen, daß die Flüchtlingseigenschaft bei der Beschwerdeführerin zu verneinen sei. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Mai 1994 wurde die gegen den vorer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 15. Oktober 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Oktober 1992 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt hat diesen Asylantrag mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 mit der Begründung: abgewiesen, daß die Flüchtlingseigenschaft beim Beschwerdeführer zu verneinen sei. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Mai 1994 wurde die gegen den vorerwähnten... mehr lesen...
