Entscheidungen zu § 37 AVG

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 20. Februar 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Februar 1991 (bereits anwaltlich vertreten) einen schriftlichen Asylantrag. Darin behauptete er, in der Türkei auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden in allen Lebensbereichen benachteiligt und politisch verfolgt worden zu sein. Seine Situation als Kurde habe sich durch den Beginn des Golfkrieges weiter verschärft. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Behörde, Asylgründe herauszuarbeiten, die weder im schriftlichen Asylantrag noch in der aufgenommenen Niederschrift auch nur ansatzweise enthalten sind. Schlagworte Verfahrens... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Teilnahme eines Asylwerbers an bewaffneten Kampfhandlungen gegen Regierungstruppen schließt - sofern nicht das Vorliegen eines Ausschließungsgrundes gem Art 1 Abschn F der Genfer Konventi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/04 92/01/0560 2 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist im Asylverfahren nicht verhalten, den Asylwerber zu Widersprüchen in Ansehung seines Asylantrages zu befragen, weil keine Verpflichtung besteht, ihm im Weg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörden des Asylverfahrens haben dem Asylwerber keine Unterweisung dahin zu erteilen, wie er sein Vorbringen auszuführen habe. Daher kann er sich auch nicht auf Verstöße der Behörden gegen ihre Ermittlungs... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde "in Erledigung" der Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 3. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 29. Novembe... mehr lesen...

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der im Jahre 1942 geborene Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. November 1990 einen Antrag auf Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) gestellt, wobei er (im beiliegenden Antragsformular) als Gesundheitsschädigung eine "psychische Erkrankung" geltend gemacht hatte. Zur Begründung: hatte der Beschwerdeführer diesem Antrag eine ärztliche Bestätigung des Facharztes für Psychiatrie und Ne... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. Juli 1991 ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die belangte Behörde ging dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, sei am 27. Jä... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. April 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der am 25. September 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der (bereits damals anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer führte i... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Oktober 1991 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Feststel... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Februar 1991 war der Antrag des Beschwerdeführers, eines albanischen Staatsangehörigen, auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. August 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, Rechtswid... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Jänner 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien albanischer Nationalität, der am 26. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0338/56 E 30. September 1958 RS 1 Stammrechtssatz Ein allfälliger Mangel des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz wird durch die im Berufungsverfahren mit der Berufung gegebene Möglich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Angesichts des Umstandes, daß der Asylwerber sein Studium - wenn auch nur unter Mitwirkung eines in der Universitätsverwaltung bediensteten Freundes - vollenden und legal mit einem gültigen Reisepaß ausreisen konnte (und im ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie angesichts der gravierenden Widersprüche zwischen den Behauptungen im schriftlichen Asylantrag und den Angaben des Asylwerbers bei seiner Befragung letzterem Vorbringen die Bedeutung einer Re... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/01/0216 5 Stammrechtssatz Enthält das Vorbringen des Asylwerbers einen hinreichend deutlichen Hinweis auf den Sachverhalt, der für die Geltendmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention in Betracht... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 92/01/0459 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist im Asylverfahren nicht gehalten, nach allfällig intern vorliegenden, nach außen nicht erkennbaren Mißverständnissen bei der Berufung - es ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde aufgrund der vorliegenden Widersprüche zur Auffassung gelangte, daß dem Asylwerber die Glaubhaftmachung (seiner Fluchtgründe) nicht gelungen ist, so handelt es sich nur um einen Akt der freien Beweiswürdigung, der nicht als unschlüssig... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist im Asylverfahren nicht verhalten, den Asylwerber zu Widersprüchen in Ansehung seines Asylantrages zu befragen, weil keine Verpflichtung besteht, ihm im Wege eines behördlichen Vorhalts zur Kenntnis zu bringen, daß Widersprü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der psychischen Situation des Asylwerbers für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt nur insoweit Bedeutung zu, als zu prüfen ist, ob behauptete Furcht vor Verfolgung als "wohlbegründet" angesehen werden kann. Wohlbegründete Furcht kann nur dann angen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Wird nach Rechtskraft eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides ein neuerlicher Asylantrag auf dieselben, bereits im Verfahren, das dem rechtskräftigen Abweisungsbescheid zugrundelag, geltend gemachten
Gründe: gestützt, wobei die einzige Sachverhaltsänderung da... mehr lesen...

Mit den in einer gemeinsamen Ausfertigung ergangenen Bescheiden der Tiroler Landesregierung (in Ansehung der in ihren Vollzugsbereich fallenden Übertretungen nach der StVO) und des Landeshauptmannes von Tirol (in Ansehung der in seinen Vollzugsbereich fallenden Übertretung des KFG) vom 15. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. September 1990 um 21,50 Uhr in Innsbruck an einem bestimmten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und 1.) ..., 2... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/03/0064 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1214/68 E 25. Februar 1969 RS 1 Stammrechtssatz Eine antizipierte Beweiswürdigung ist den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd (Verweis auf einschlägige Vorjudikatur). ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 10. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 44 Abs. 3 lit. a der Tiroler Bauordnung der Auftrag erteilt, auf der Liegenschaft G-Straße 139, GP 3329/III, KG X, die nach dem Flächenwidmungsplan im Freiland liegt, 1. ein erdgeschoßiges Gebäude mit einer Größe von 6 m x 9 m, das mit einem Satteldach abgedeckt ist und als Wohnhaus dient, sowie 2. ein ebenerdiges Gebäude mit einer Größe von ca. 14 m x 4 m, das mit einem Pultdach abg... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §52;BauRallg;
Rechtssatz: Um zweifelsfrei feststellen zu können, ob ein vermuteter Konsens für dieses Gebäude mit Grund angenommen werden kann oder ob das Gebäude zur Gänze konsenslos ist, bzw welcher Gebäudeteil erst nach 1953 errichtet wurde, hätte die Beh allenfalls mit Hilfe von Sachverständigen, die nach Begutachtung des Gebäude... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (aufhebende) hg. Erkenntnis vom 19. Juni 1991, Zl. 90/02/0216, verwiesen. Im zweiten Rechtsgang veranlaßte die belangte Behörde ein Rechtshilfersuchen der Erstbehörde um Vernehmung der vom Beschwerdeführer namhaft gemachten, in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Entlastungszeugin. Diese leistete einer unter Angabe des Beweisthemas vorgenommenen Vorladung der örtlich zuständigen deutschen Stadtverwaltung keine Folge; sie äu... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, am 10. Oktober 1990 um 0.40 Uhr in Harmannsdorf, von der Laaerstraße 54 (Heurigenlokal Minnich) weg, bis zum Grundstück Laaerstraße 73 ein dem Kennzeichen nach bezeichnetes Fahrzeug gelenkt zu haben, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzf... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 24. März 1992 wurde der Beschwerdeführer (im Spruchteil I) einer Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 6 Abs. 3 lit. b des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (in der Folge: NSchG), in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde dabei im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Der Beschuldigte L, Bürgermeister der Gemeinde U,... mehr lesen...

Mit dem als Ersatzbescheid für den durch das hg. Erkenntnis vom 4. Juni 1991, Zl. 90/18/0091, aufgehobenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 21. Februar 1990 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 7. Februar 1992 wurde die Beschwerdeführerin (neuerlich) schuldig erkannt, ihr dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug am 22. Jänner 1989 um 20.45 Uhr in Wien 4, Margaretenstraße 9, mit vier Rädern auf dem Gehsteig abgestellt und diesen somit vorschriftswidrig benützt zu h... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 StVO der Ersatz der Kosten für die von der Magistratsabteilung 68 (Feuerwehr und Katastrophenschutz) am 29. Oktober 1991 vorgenommene Entfernung des in Wien VII, Siebensterngasse 31, verkehrsbehindernd abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Entsprechend der Begründung: dieses Bescheides nahm die belangte Beh... mehr lesen...