Im Verfahren zur hg. Zl. 88/18/0042 standen einander als alleinige Verfahrensparteien der Konvent B in S als Beschwerdeführer und die Kärntner Landesregierung als belangte Behörde gegenüber; mitbeteiligte Parteien waren dem Verfahren nicht beigezogen worden. Infolge des im dortigen Verfahren ergangenen hg. Erkenntnisses vom 27. Mai 1988 kam es nach Ergänzung des Verwaltungsverfahrens zum nun angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. Juni 1989, welcher nur an den Konv... mehr lesen...
Im Verfahren zur hg. Zl. 88/18/0042 standen einander als alleinige Verfahrensparteien der Konvent B in S als Beschwerdeführer und die Kärntner Landesregierung als belangte Behörde gegenüber; mitbeteiligte Parteien waren dem Verfahren nicht beigezogen worden. Infolge des im dortigen Verfahren ergangenen hg. Erkenntnisses vom 27. Mai 1988 kam es nach Ergänzung des Verwaltungsverfahrens zum nun angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. Juni 1989, welcher nur an den Konv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §31 Abs2;AVG §31 Abs3 Z9;VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger kann gem § 31 Abs 3 Z 9 ASVG für einzelne Sozialversicherungsträger vor dem VwGH auftreten, doch hat er dabei anzugeben, für welche bestimmten Sozialversicherungsträger er einschreitet, damit deren Beschwerdelegitimati... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §31 Abs2;AVG §31 Abs3 Z9;VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger kann gem § 31 Abs 3 Z 9 ASVG für einzelne Sozialversicherungsträger vor dem VwGH auftreten, doch hat er dabei anzugeben, für welche bestimmten Sozialversicherungsträger er einschreitet, damit deren Beschwerdelegitimati... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 1987, Zl. 86/18/0253, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen einer am 23. Mai 1984 begangenen Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO 1960 aufgehoben, weil dieser Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig war. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 1... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §31 Abs3AVG §38VStG §19 Abs2 Beachte Vorgeschichte:86/18/0253 E 13.02.1987;
Rechtssatz: Aus § 31 Abs 3 VStG ergibt sich nicht, dass ein Straferkenntnis (ein Berufungsbescheid) von dem bei Erlassung schon feststeht, dass es (er) wegen Eintrittes der Vollstreckungsverjährung nicht mehr vollstreckbar sein werde, gar nicht erst erla... mehr lesen...
Der W-Verband, der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 24. November 1967 beim Bürgermeister der Stadtgemeinde B die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage in B, M-straße 50, auf der Liegenschaft Gst. Nr. 612/2, EZ. 48 der Katastralgemeinde X. (Der Mitbeteiligte war zu diesem Zeitpunkt noch nicht als Eigentümer der Liegenschaft im Grundbuch eingetragen. Das Verfügungsrecht über den Baugrund wurde von dem damals aus dem G... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1 AVG §31 Abs3 AVG §8 BauRallg AVG § 24 heute AVG § 24 gültig ab 01.02.1991 AVG § 31 heute AVG § 31 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
