IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Wiesinger über die Beschwerde von M H, x, x, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. E K, x, x, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 9. Februar 2021, GZ: BHFRGE-2021-14025/14, betreffend Nachsicht vom Gewerbeausschluss nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19. Mai 2021 zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.10.2018 Norm: KFG §98a Abs3AVG §3
Rechtssatz: * § 98a Abs. 3 letzter Satz KFG sieht den Verfall von sog. „Radar- und/oder Laserblockern“ vor. Diese Bestimmung wurde mit BGBl. I Nr. 9/2017 eingeführt, die Materialien treffen keine Aussage dazu, ob dieser Verfall eine Nebenstrafe oder eine administrative Sicherungsmaßnahme darstellt. Der Gesetzestext stellt keinen unmittel... mehr lesen...
