I. Die vorliegenden drei Beschwerden beziehen sich auf drei baubehördliche Verfahren betreffend zwei (aneinandergrenzende) Grundstücke im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Dabei geht es einerseits um ein 1978 (in erster Instanz) abgeschlossenes Baubewilligungsverfahren betreffend die Errichtung eines Wohnhauses (Beschwerde Zl. 2000/06/0033), andererseits um ein 1998 eingeleitetes Baubewilligungsverfahren betreffend einen Zubau und ein Vordach zu diesem Wohnhaus (Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22 Abs1;AVG §28;ZustG §13; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0129
2000/06/0033
Rechtssatz: Dem Empfänger ist entgegenzuhalten, dass Zustellungen an seine ehemalige Anschrift nicht nur klaglos erfolgten (was zumindest ein Indiz für die Tauglichkeit dieser Abgabestelle ist), sondern vielmehr, dass er se... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Kommandant des Landwehrstammregiments 37 gegen den Beschwerdeführer mit Disziplinarerkenntnis vom 4. August 1987 gemäß § 49 iVm § 61 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294 (HDG), die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von 3.000,-- S verhängt, weil er trotz ordnungsgemäß zugestellten Einberufungsbefehles und ohne stichhaltige Begründung: nicht zur beorderten Truppenübung StbBt/KAB 1 vom 9. bis 18. Oktober 1986... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22 Abs1;BAO §99 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0728/68 E 16. Juni 1969 VwSlg 7600 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Tatsachen der polizeilichen Meldung oder eines Nachsendeauftrages sind bei der Beurteilung der Frage der Benützung der Wohnung zumindest allein nicht entscheidend. Es kommt nur darauf an, ob die in Rede s... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt, vom 24. Februar 1983 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu bestimmter Zeit an bestimmtem Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, ohne im Besitze einer gültigen Lenkerberechtigung zu sein. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 "StVO" (sic !) begangen; gemäß § 134 des Kraftfahrgesetzes 1967 wurde eine Geld- und Ersatzarreststrafe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22 Abs1; AVG § 22 heute AVG § 22 gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
85/18/0012, 85/18/0013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0728/68 E 16. Juni 1969 VwSl... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde im März 1976 beim Magistratischen Bezirksamt für den 19. Bezirk in Wien ein Verfahren wegen Übertretung des Wiener Baumschutzgesetzes vom 7. Mai 1974, LGBl. Nr. 27, eingeleitet. Mit Datum 29. März 1976 erging an den Beschwerdeführer unter der Anschrift seiner Wohnung im 3. Bezirk ein Beschuldigtenladungsbescheid. Gegen den Beschwerdeführer wurde im März 1976 beim Magistratischen Bezirksamt für den 19. Bezirk in Wien ein Verfahren wegen Übertretung des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22 Abs1; AVG §23 Abs7; AVG § 22 heute AVG § 22 gültig ab 01.02.1991 AVG § 23 heute AVG § 23 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Am 4. November 1976 wurde gegen den namentlich nicht bekannten Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens, der um 12.30 Uhr in Wien I, Tiefer Graben 9 in einem beschilderten Halteverbot abgestellt war, eine Organstrafverfügung erlassen. Zufolge Nichtbezahlung der Strafe wurde die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin dieses Personenkraftwagens mit Schreiben der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Dezember 1976 gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 schriftlich ersuch... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22 Abs1 AVG §24 Abs2 VwGG §42 Abs2 litc Z2 VwGG §42 Abs2 Z3 litb implizit AVG § 22 heute AVG § 22 gültig ab 01.02.1991 AVG § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22 Abs1; AVG §3 litc; BAO §26 Abs1 impl; BAO §99 Abs1 impl;VwRallg; AVG § 22 heute AVG § 22 gültig ab 01.02.1991 AVG § 3 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22 Abs1; VwGG §26 Abs1 lita; AVG § 22 heute AVG § 22 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte für 1972 - wie auch schon für das Vorjahr - die Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der Lohnsteuerkarte. Als Grund machte er die Alimentierung an seine erste, von ihm geschiedene, Frau und an seine zweite Frau (aufrechte Ehe) geltend. Den von der belangten Behörde vorgelegten Akten betreffend den amtswegigen Jahresausgleich des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer dem Finanzamt für den IX.. XVIII. und XIX. Bezirk in Wien ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22 Abs1 implizit AVG §3 litc implizit BAO §26 Abs1 AVG § 22 heute AVG § 22 gültig ab 01.02.1991 AVG § 3 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22 Abs1 impl; BAO §99 Abs1 impl; VwGG §26 Abs1 lita; VwGG §34 Abs1; AVG § 22 heute AVG § 22 gültig ab 01.02.1991 BAO § 99 gültig ab 01.01.2027 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte mit Antrag vom 22. August 1967 beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines fünfgeschossigen Wohn- und Bürohauses mit Garagen auf dem an der S-straße liegenden Grundstück Nr. nn/2, Katastralgemeinde Linz, angesucht. Dazu war es erforderlich, die angrenzende Parzelle Nr. nn/3, Katastralgemeinde Linz, als Ergänzungsfläche miteinzubeziehen. Diese Parzelle befand sich im Zeitpunkt des Ansuchens zu 29/36 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22 Abs1; AVG §26 Abs1; BAO §104 Abs1 Satz1 impl; AVG § 22 heute AVG § 22 gültig ab 01.02.1991 AVG § 26 heute AVG §... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22 Abs1; BAO §99 Abs1; AVG § 22 heute AVG § 22 gültig ab 01.02.1991 BAO § 99 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Mit dem namens des Landeshauptmannes gefertigten Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 23. Oktober 1967 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, an JB, die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die umgestaltete Anlage der Donaufähre K - Ö zu übertragen und für die durch die Errichtung und den Betrieb des Donaukraftwerkes A verursachte Beeinträchtigung des Betriebes dieser Fähre die im Bescheid im einzelnen angeführte Entschädigung z... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22 Abs1 AVG §23 Abs2 AVG § 22 heute AVG § 22 gültig ab 01.02.1991 AVG § 23 heute AVG § 23 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22 Abs1; AVG §3 litc; AVG § 22 heute AVG § 22 gültig ab 01.02.1991 AVG § 3 heute AVG § 3 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22 Abs1; BAO §99 Abs1; AVG § 22 heute AVG § 22 gültig ab 01.02.1991 BAO § 99 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
