Entscheidungen zu § 17 Abs. 4 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/15 W225 2318502-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 beantragte die XXXX GmbH bei der XXXX Landesregierung die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Windpark XXXX “. Nach Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens wurde die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .2016, X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/26 I416 2295328-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 05.04.2018 vollinhaltlich abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in der Dauer von 8 Jahren erlassen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/26 I416 2295328-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 05.04.2018 vollinhaltlich abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in der Dauer von 8 Jahren erlassen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/3/5 W169 2287274-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt): Der Antragsteller übersandte dem Bundesverwaltungsgericht direkt postalisch einen Verfahrenshilfeantrag gemäß § 8a VwGVG, welcher am 27.02.2024 einlangte. Er begründet den Antrag damit, dass er im Rahmen seines Verfahrens auf internationalen Schutz vor dem Bundesamt und Fremdenwesen und Asyl zu einem n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/11 W246 2262918-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/29 W148 2111526-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/29 W148 2111451-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/26 W155 2264484-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/15 W117 2245803-2

Entscheidungsgründe: /
Begründung: ,
Entscheidungsgründe: /
Begründung: Verfahrensgang: Am 23.07.2021 erschien der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsvertretung in der PI Stumpergasse, um dort einen Asylfolgeantrag zu stellen. Das Sicherheitsorgan hielt Rücksprache mit dem Journaldienst und verfügte dieser die Festnahme und Verbringung des BF in das PAZ an. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin in das Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernalser Gürtel gebracht und zu seinem dort gestellten A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2020/2/7 W187 2226949-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin ihr Akteneinsicht in den gesamten Akten, insbesondere in näher bezeichnete Aktenbestandteile einschließlich des gesamten ELAK, des ELAK-Laufs und sämtlicher ELAK-Protokolle gewähren sowie die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bis zum Ablauf eines Zeitraums von 14 Tagen nach Erhalt sämtlicher Unterlagen, die vom Antrag auf Akteneinsicht umf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2018/10/19 W222 2166049-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 06.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.03.2016 sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.10.2018

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