Entscheidungen zu § 14 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Beschluss 2020/9/23 W170 2234790-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Gegenstand ist die Frage, ob der mündlich verkündete, als Disziplinarerkenntnis bezeichnete Ausspruch einer nicht bezeichneten Behörde, vertreten durch einen nicht genannten Organwalter, den „[unleserliche Unterschrift], Obstlt“, schriftlich dokumentiert durch undatierten Schriftsatz ohne Geschäftszahl, mit dem gegen XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) eine Geldbuße verhängt werden sollte, einen beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfbaren Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 I403 2231849-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 18.05.2016 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Abs 1 AsylG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Der Beschwerdeführer wurde am 26.08.2016 niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen der Einvernahme wurde nach Belehrung durch die belangte Behörde der Antrag durch den Beschwerdeführer zurückgezogen. Am 16.04.2019, bei der belangte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/27 W113 2195154-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.04.2016 beantragte die XXXX (mitbeteiligte Partei) die Genehmigung des Vorhabens "Nahverkehrsgerechter Ausbau und Attraktivierung des Streckenabschnittes Lustenau - Lauterach" nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes (UVP-G 2000). 2. Mit angefochtenem Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (belangte Behörde) vom 01.03.2018 wurde dem Antrag unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/26 W225 2175361-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX , vertreten durch die Onz, Onz, Kraemmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in Folge: erstmitbeteiligte Partei, Erstprojektwerberin), stellte mit Eingabe vom 05.03.2015, zuletzt ergänzt mit Eingabe vom 12.06.2017, bei der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde im Wege des Amtes der Wiener Landesregierung - Magistratsabteilung 22 (in Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2018

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