Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der mj. XXXX nahm im Schuljahr 2025/2026 am häuslichen Unterricht teil. Am 23.06.2026 legte er vor der Externistenprüfungskommission der Volksschule XXXX die Externistenprüfung über die erste Schulstufe erfolgreich ab. 1. Der mj. römisch 40 nahm im Schuljahr 2025 aus 2026, am häuslichen Unterricht teil. Am 23.06.2026 legte er vor der Externistenprüfungskommission der Volksschule römisch 40 die Externiste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der mj. Sohn des Beschwerdeführers XXXX , geboren am XXXX , besuchte im Schuljahr 2025/2026 die Klasse 1D (5. Schulstufe) der Mittelschule XXXX in XXXX . 1. Der mj. Sohn des Beschwerdeführers römisch 40 , geboren am römisch 40 , besuchte im Schuljahr 2025 aus 2026, die Klasse 1D (5. Schulstufe) der Mittelschule römisch 40 in römisch 40 . Mit Mandatsbescheid vom 26. Jänner 2026 suspendierte die belangte Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Studierender des Masterstudiums „Applied Economics” an der Universität Wien. 2. Mit Formular vom 07.04.2025 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Anerkennung der Studienleistung „Advanced Econometrics: Endogeneity and Panel Data – NE004A” an der Universität Södertörn in Stockholm (Schweden) für den Kurs „Panel Data Econometrics“ an der Universität Wien. 3. Mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom XXXX , eingelangt am XXXX , am XXXX mit Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichts Wien (fortan: belangte Behörde) in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für die Fachgebiete (ursprünglich) XXXX und XXXX eingetragen. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer wurde aufgrund sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 11.01.2021, verbessert mit Schriftsatz vom 15.02.2021, brachte Herr XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen das XXXX (= erstmitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Erstbeschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde) ein, weil er in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei.... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer war im Zeitraum von 20. Juli 2020 bis zum 1. Oktober 2021 als ordentlicher Studierender für das „PhD Program Management“ an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck zugelassen. 2. Mit Schreiben vom 9. April 2021 beantragte der Beschwerdeführer die „Aufhebung und Neubewertung“ seiner beurteilten Prüfungen zu den Lehrveranstaltungen „SE Quantitative Fors... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mail vom 14.09.2023 stellte der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) per mail einen Antrag auf Änderung der Familiennamen seiner beiden minderjährigen Kinder, nämlich von XXXX auf XXXX . 1. Mit Mail vom 14.09.2023 stellte der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) per mail einen Antrag auf Änderung der Familiennamen seiner beiden minderjährigen Kinder, nämlich von römisch 40 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mail vom 14.09.2023 stellte der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) per mail einen Antrag auf Änderung der Familiennamen seiner beiden minderjährigen Kinder, nämlich von XXXX auf XXXX . 1. Mit Mail vom 14.09.2023 stellte der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) per mail einen Antrag auf Änderung der Familiennamen seiner beiden minderjährigen Kinder, nämlich von römisch 40 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark, DLZ Unfallversicherung (nachfolgend: belangte Behörde) vom 19.10.2022 wurde das Ereignis vom 10.03.2022 nicht als Arbeitsunfall der Beschwerdeführerin anerkannt und festgestellt, dass die Gesundheitsstörung „degenerative Schultergelenksveränderungen links“ nicht Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2019 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK. 2. Mit Verbesserungsauftrag der belangten Behörde vom 22.11.2019 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 26.11.2019) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen 2 Wochen, ein gültiges Reisedokument vorzulegen. 3. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag auf Erteilung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Beschwerde: 1.1. Die Beschwerdeführerin behauptete mit ihrer mit XXXX datierten und am XXXX eingelangten Beschwerde eine Verletzung durch die Datenschutzbehörde (in Folge kurz "DSB" oder "belangte Behörde") im Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten und führte dazu im Wesentlichen aus, ihre im Verfahrensakt einliegenden schutzwürdigen sensiblen Gesundheitsdaten seien von der DSB (vormals Datenschutzkommission [in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Beamtin wurde ab 1999 jeweils mit Bescheid für jeweils ein Jahr ein Karenzurlaub nach § 75c zur Betreuung ihrer Kinder, insbesondere zur Pflege ihrer Tochter XXXX, geb. XXXX, gewährt. Zuletzt wurde ein Karenzurlaub nach § 75c mit Bescheid vom 22.03.2002, Zl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger aus Syrien, stellte am 20.07.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen (Reisepass, Auszug aus dem Personenstandsregister, Auszug aus dem Familienregister, Heiratsurkunde) bei der österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte der BF aus, dass er der Vater ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) vom 13. April 2018, Zl. BBSG-10651466, wurde der beschwerdeführenden Partei aufgrund ihres Antrages auf Ausstellung einer Betriebsbewilligung gemäß § 63 Arzneimittelgesetz (AMG), BGBl. Nr. 185/1983, laut Verordnung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen über den Gebührentarif gemäß dem Gesundheits- und Ernährungssicherheitsges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger stellte nach rechtskräftigem Abschluss seines Asylverfahrens und Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme am 24.05.2017 am 06.07.2017 einen schriftlichen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte nach § 46a Abs. 4 FPG auf Duldung gem. § 46a Abs. 1 Z 1 FPG. Den Antrag begründete der BF damit, dass er seit 22.08.2016 als Kochlehrling b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Tirol, vom 12.06.2017 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 BFA-VG iVm. § 57 Abs. 1 AVG dem Bund die Kosten der Durchsetzung der gegen ihn gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie die entstandenen Dolmetscherkosten in der Höhe von insgesamt EUR 455,87 zu ersetzen hat. Begründend wurde ausgeführt, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) mit einem Schriftsatz vom 28.11.2016, eingelangt beim Handelsgericht WIEN (im Folgenden: HG) am 29.11.2016 im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Konkursverfahren (XXXX), einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (I.) und eine Klage über die Ansprüche aus Pflichtverletzungen des Masseverwalters bzw des RA Dr. XXXX (I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im Erkenntniskopf konkretisierten Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers (= Bf) auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten wegen entschiedener Sache unter Stützung ua auf § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen. Es läge insoweit ein rechtskräftiger Bescheid vom 30.10.2012 vor. 1. Mit dem im Erkenntniskopf konkretisierten Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers (= Bf) auf Feststellung von Schwera... mehr lesen...
