Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 22.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der beschwerdeführende Verein die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der beschwerdeführende Verein unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Heim für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 01.10.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an. Handschriftlich f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 4. September 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, gab keine weiteren mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an und führte in diesem Feld handschriftlich aus, dass es keine Änderungen gebe. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen nach pensionsr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 10. Oktober 2018 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangten Unterlagen meldete die Beschwerdeführerin den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen an und führte aus, dass ihre Mitbewohner kein Einkommen erzielen würden. Zugleich beantragte die Beschwerdeführerin mit Antrag vom gleichen Tag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. XXXX (im Folgenden: Vertreter), geboren am XXXX, war im Zeitraum 08.11.2002 bis 23.07.2008 sowie von 01.07.2009 bis 09.12.2009 vertretungsbefugter und unbeschränkt haftender Gesellschafter (Komplementär) und zugleich bis 22.09.2009 auch beschränkt haftender Gesellschafter (Kommanditist) der zur FN XXXX in Firmenbuch eingetragenen XXXX KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF). Im Zeitraum 01.06.2008 bis 22.09.2009 war ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 23.02.2017 an der Wirtschaftsuniversität Wien (im Folgenden: WU Wien) folgenden Antrag: "Hiermit möchte ich die Anrechnung meiner Bachelorarbeit (bzw. der betreffenden Lehrveranstaltung 104.229 "Projekt meiner Bachelorarbeit - Praktikum aus Diskreter Mathematik"), erstellt an der TU Wien, für die Bachelorarbeit für mein Bachelorstudium in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der WU ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle NÖ vom XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 14.02.2018 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin erhob am 14.09.2018 fristgerecht Beschwerde und führte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 24.07.2017 machte der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), vertreten durch XXXX , geltend, dass ihm seit 01.02.2015 die ihm zustehenden halbstündigen täglichen bezahlten Pausen nicht entlohnt worden seien. Entsprechend der folgenden Aufstellung habe der BF die belangte Behörde (in der Folge kurz "bB") aufgefordert, Überstundenleistungen abzurechnen und zur Auszahlung zu bringen: Für den Zeitraum Anzahl der Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Antragsteller brachte am XXXX2018 eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein. Diese Verfahrensführung wurde vom obsorgeberechtigten Vater des Antragstellers am XXXX2018 genehmigt. Mit Beschluss vom XXXX2018 setzte die Datenschutzbehörde das Beschwerdeverfahren für die Zeit der Ermittlung der "federführenden" Aufsichtsbehörde gemäß Art. 56 Abs. 1 DSGVO iVm § 24 Abs. 10 Z 2 DSG aus. Mit Email vom XXXX2018 übermittelte der Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Arbeitsmarktservice Regionale Geschäftsstelle Innsbruck (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 23.04.2018, bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt, die Gewährung von Notstandshilfe. 2. Mit Bescheid vom 16.08.2018 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe vom 17.07.2018 bis zum 27.08.2018 ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: Am 26.09.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Geldaushilfe gemäß § 23 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) und führte begründend aus, dass er im Jahr XXXX zu Unrecht einer strafbaren Handlung im Zuge einer Amtshandlung angeklagt worden sei. Am XXXX sei er mit Urteil des Landesgerichtes XXXX gemäß § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen worden. Weiters enthielt der Antrag ein Kostenverzeichnis. Dem Antrag angeschlossen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Haushalt und als Anspruchsgrundlage den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt und als Anspruchsgrundlage den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung geltend. Einen Nachweis des Pflegegeldbezuges oder einer anderen sozialen Trans... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 20.02.2018 beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und legte dem Antrag ärztliche Befunde bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengut... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 27.04.2018 beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten und legte dem Antrag ärztliche Befunde bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 02.07.2018 erstatteten Gutacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 26.09.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Gehörlos oder schwer hörbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 25.09.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im Rahmen einer Marktüberwachungsmaßnahme am 12.09.2018 in einer Filiale der XXXX m.b.H. wurde die Funkanlage XXXX , Typenbezeichnung XXXX , Seriennummer XXXX , als Probe gezogen und einer Überprüfung des BMVIT - III/BFT (Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen; in der Folge "belangte Behörde") gemäß § 27 Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz (FMaG 2016) unterzogen. 2. Mit Bescheid vom 16.10.2018, GZ. XXXX , wurde der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben, welches am 18.10.2018 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der dort zur Verfügung stehenden Auswahlmöglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben, welches am 02.10.2018 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) erneuten Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Zuweisungsbescheid vom 02.10.2017 der Einrichtung "Rettungsdienst" zur Ableistung des Zivildienstes von 01.02.2018 bis 31.10.2018 zugewiesen. 2. Vom 12.09.2017 bis 01.10.2018 war der BF krankheitsbedingt aufgrund eines Arbeitsunfalles (Schulterverletzung) vom Dienst abwesend. 3. Am 12.09.2018 legte der BF seine Arbeitsunfähigkeitsmeldung (Ausstellungsdatum 12.09.2018) vor, aus der hervorgeht, dass e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars gemeinsam mit seiner Anmeldung des Betriebes von Rundfunkempfangseinrichtungen einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin legte der belangten Behörde (per E-Mail bei dieser am XXXX einlangend) mit ihrem Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren - ausschließlich - eine Bestätigung über ihre zweijährige Ausbildung sowie eine Mitteilung des zuständigen AMS über ihren Leistungsanspruch auf Weiterbildungsgeld vor. 2. Mit Schreiben vom XXXX trug die belangte Behörde der Beschwerdeführerin allgemein die Vorlage einer Kopie der Meldebest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.05.2016, GZ XXXX stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse fest, dass unter anderem XXXX (im folgenden Antragsteller oder kurz ASt), XXXX, der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, (ASVG) iVm § 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung unterliegt. 2. Auf Grund der Beschwerde anderer Parteien bestä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 27.09.2016, GZ. 046-Mag. Kurz/RG 60/16, wurde festgestellt, dass Herr XXXX (in der Folge MB) im Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2013 aufgrund der für die XXXX (in der Folge DG) ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit als Dienstnehmer der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung unterliegt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 27.09.2016, GZ. 046-Mag. Kurz/RG 61/16, wurde die XXXX (in der Folge DG) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 ASVG verpflichtet, die mit der Beitragsabrechnung vom 22.03.2016 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen zu entrichten. Der an die DG adressierte Bescheid wurde der DG am 29.09.2016 nachweislich zuges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 06.07.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebenen Auswahlmögli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 02.10.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer, für den bis 31.12.2018 eine Befreiung von den Rundfunkgebühren galt, die (weitere) Befreiung von der Rundfunkgebühren. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 13.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an, sondern führte le... mehr lesen...
