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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) – unter Beischluss von Unterlagen – die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 1. Mit am römisch 40 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) – unter Beischluss von Unterlagen – die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 1. Mit am römisch 40 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) – unter Beischluss von Unterlagen – die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Mit am römisch 40 bei der... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 07.04.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben ua. die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der „Erneuerbaren-Förderpauschale“ und des „Erneuerbaren-Förderbeitrags“ für Strom. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik [4] „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In seinen an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerden vom jeweils 05.07.2022, machte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO und § 43 DSG geltend und brachte vor, der XXXX (Beschwerdegegner vor der belangten Behörde, mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwal... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 27.02.2023 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangtem Schreiben stellte die oben im
Spruch: angeführte Partei einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zum Zwecke der Beschwerdeerhebung gegen eine Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur IFA Zahl XXXX , vom 03.02.2023, im Umfang der Befreiung von den G... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 26.07.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Ergänzend führte die Beschwerdeführerin aus, dass XXXX sei und Pflegestufe XXXX beziehe. Aus dem Gesetzestext sei nicht herauszulesen, dass die beeinträchtig... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 07.07.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben ua. die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung des „Grüngas-Förderbeitrags“. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmögli... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 24.10.2022 - Antrag des Arbeitnehmers XXXX , geb. XXXX (in Folge „AN“), StA: Türkei, auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot - Karte“, Fachkraft im Mangelberuf, beim Magistrat XXXX und Zuweisung an das AMS XXXX (in Folge belangte Behörde oder „bB“) gem. § 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG 24.10.2022 - Antrag des Arbeitnehmers römisch 40 , geb. römisch 40 (in Folge „AN“), StA: Türkei, auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Ro... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 24.10.2022 - Antrag des Arbeitnehmers XXXX , geb. XXXX (in Folge „AN“), StA: Türkei, auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot - Karte“, Fachkraft im Mangelberuf, beim Magistrat XXXX und Zuweisung an das AMS XXXX (in Folge belangte Behörde oder „bB“) gem. § 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG 24.10.2022 - Antrag des Arbeitnehmers römisch 40 , geb. römisch 40 (in Folge „AN“), StA: Türkei, auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Ro... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter E-Mail ersuchte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) – unter Beischluss von Unterlagen –, „von den Kosten befreit zu werden“. 1. Mit am römisch 40 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter E-Mail ersuchte römisch 40 (im Fo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 1. Mit am römisch 40 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) – unter Beischluss von Unterlagen – die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 1. Mit am römisch 40 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) – unter Beischluss von Unterlagen – die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Mit am römisch 40 bei der... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) – unter Beischluss von Unterlagen – die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 1. Mit am römisch 40 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) – unter Beischluss von Unterlagen – die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 1. Mit am römisch 40 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) ... mehr lesen...
