Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2024, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass dem Antrag des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom XXXX .2024 gem. § 33 Abs. 2 iVm. den §§ 38, 7 und 9 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit keine Folge gegeben werde. Ihre Entscheidung beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 29.02.2024 beantragte der Beschwerdeführer bei der Studienzulassung der Universität Wien über den Servicedesk den Erlass und die Rückerstattung des Studienbeitrages für das Wintersemester 2023/2024. 2. Mit Verbesserungsauftrag vom 01.03.2024 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen weitere Dokumente bis spätestens 15.03.2024 vorzulegen, andernfalls der Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 21.06.2018 – Postaufgabe eines Antrags der XXXX (in der Folge „bP“) auf Zuerkennung des Altersteilzeitgeldes für die Dienstnehmerin XXXX an das AMS XXXX (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“) 11.02.2021 – Kontaktaufnahme mit dem AMS durch Mitarbeiterin der bP, Mitteilung, dass der Antrag vom 21.06.2018 nicht eingelangt sei 11.02.2021- erneute Übermittlung des Antrags per E-Mail an das AMS 16.03.2021 – Bescheid der bB: Gewährung von Altersteilzeit a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der am 16.12.2020 gemäß § 55 Abs. 1 AsylG gestellte Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels gemäß § 13 Abs. 3 AVG idgF zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter am 04.05.2021 fristgerecht Beschwerde erhoben. Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Beschwerdeführerin einen Aufe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.03.2021, 21 Bl 40/2020w, 818 100 Jv 814/21a, wies die belangte Behörde den Antrag von XXXX (im Folgenden Antragsteller) über Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsauftrages vom 14.05.2020 ab. 2. Der Beschwerdeführer beantragte mit Anbringen vom 25.03.2021 die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" mit der
Begründung: , er habe den betreffenden Kostenbescheid nicht erhalten. Ein originaler Zustellnachweis sei nicht vorgelegt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 08.07.2020, Zl. Zl. VIIIHa18/237-2020, wies die belangte Behörde die Anzeige des häuslichen Unterrichts für den – überwiegend in der Russischen Föderation bei der Mutter lebenden und in der Russischen Föderation schulpflichtigen – Beschwerdeführer im Schuljahr 2020/21 zurück. Der Vater des Beschwerdeführers habe am 08.06.2020 den beabsichtigten häuslichen Unterricht (für die Monate des Aufenthaltes beim Kin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Einleitung und Aufbau des Erkenntnisses: 1. Zusammenfassung: 1.1. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens waren die von der Mitbeteiligten zur Errichtung und zum Betrieb beabsichtigen – vom Bundesverwaltungsgericht letztlich als getrennte Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (in Folge auch: „UVP-G 2000“) gesehen – Straßenbauvorhaben „Stadtstraße Aspern“ und „Anschlussstelle Seestadt Ost“. Gegen die von der Wiener Landesregierung für die V... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: 1. Am 15.03.2013 beantragte die Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft mbH – EAVG (in Folge: Projektwerberin“) bei der Niederösterreichischen Landesregierung die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs des Vorhabens „Deponie Enzersdorf an der Fischa“ (in Folge: „Vorhaben“) gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000. In dem über diesem Antrag durchgeführten Verwaltungsverfahren erstattete der für das „Gebietsbauamt Mödling“ des Amts der Nie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Gemeinde XXXX (= Mitbeteiligte oder MB) beantragte, vertreten durch eine Ziviltechnikergesellschaft, die Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung gemäß § 34 VermG betreffend das ihr eigentümliche Grundstück XXXX der KG XXXX . 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die Behörde nach der Grenzverhandlung den von Bf 1 und Bf 2 jeweils angefochtenen Bescheid, mit dem der Bf 1 und die Bf 2 jeder für sich iSd § 25 Abs 2 VermG maW a... mehr lesen...
