Mit dem angefochtenen Bescheid wurde aufgrund der Anträge vom 01.02.2011 und 27.10.2011 A R Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Übernahme von nicht gedeckten Unterbringungskosten im Pflegeheim Sch, O, L, ab 01.11.2011 gewährt, soweit die Kosten des Aufenthaltes nicht anderweitig (z. B. durch Pension, Pflegegeld etc.) gedeckt sind, seien diese vom Sozialhilfeverband Le zu tragen. Der Hilfeempfänger sei jedoch verpflichtet, dem Sozialhilfeträger den Aufwand aus seinem Ver... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: Stmk SHG §13 Abs1SHG Stmk §13 Abs1 AVG §13 Abs7 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Land NÖ bekämpften Bescheid hat der Landeshauptmann von NÖ als Kraftfahrbehörde einen Antrag von Herrn G**** G********** gemäß § 116 Abs 2 KFG 1967 auf Befreiung vom Erfordernis des Besitzes eines in Österreich gültigen Reifezeugnisses als eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschullehrerberechtigung abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der nunmehrige Rechtsmittelwerber nicht während der letz... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Antrag (hier: auf Befreiung vom Erfordernis des Besitzes eines in Österreich gültigen Reifezeugnisses als einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschullehrerberechtigung) während des Berufungsverfahrens zurückgezogen, dann liegt keine Zurückziehung der Berufung vor und der angefochtene Bescheid, mit dem der Antrag abgewiesen worden war, ist von der Berufungsbehörde aufzuheben. mehr lesen...
