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VerwaltungsverfahrenNorm
Stmk SHG §13 Abs1Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Karin Clement über die Berufung der Frau A R, geb. am, p. A. Pflegeheim Sch, L, O, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 18.05.2012, GZ: 9.20-R1051/2012, wie folgt entschieden:
Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) in Verbindung mit §§ 4, 7, 9 Abs 2b, 13 Abs 1 und 4, 22 Abs 1 und 35 Abs 1 und 2 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz 1998 (im Folgenden SHG) wird der Berufung Folge gegeben und ausgesprochen, dass Frau A R Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Übernahme von nicht gedeckten Unterbringungskosten im Pflegeheim Sch ab 01.02.2011 gewährt wird.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) in Verbindung mit Paragraphen 4, 7, 9, Absatz 2 b, 13, Absatz eins und 4, 22 Absatz eins und 35 Absatz eins und 2 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz 1998 (im Folgenden SHG) wird der Berufung Folge gegeben und ausgesprochen, dass Frau A R Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Übernahme von nicht gedeckten Unterbringungskosten im Pflegeheim Sch ab 01.02.2011 gewährt wird.
Im Übrigen bleibt der Spruch des angefochtenen Bescheides aufrecht.
Text
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde aufgrund der Anträge vom 01.02.2011 und 27.10.2011 A R Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Übernahme von nicht gedeckten Unterbringungskosten im Pflegeheim Sch, O, L, ab 01.11.2011 gewährt, soweit die Kosten des Aufenthaltes nicht anderweitig (z. B. durch Pension, Pflegegeld etc.) gedeckt sind, seien diese vom Sozialhilfeverband Le zu tragen. Der Hilfeempfänger sei jedoch verpflichtet, dem Sozialhilfeträger den Aufwand aus seinem Vermögen zu ersetzen. Zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Sozialhilfeträger seien ferner verpflichtet: Eltern und Kinder, geschiedene Ehegattinnen/Ehegatten und eingetragene Partnerinnen/Partner, Erben des Hilfeempfängers, nicht unterhaltspflichtige Dritte, soweit der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche oder Forderungen hat und Geschenknehmer. Eine allfällige Kostenvorschreibung ergehe nach Prüfung der Aufwandersatzverpflichtung mit gesondertem Bescheid. Begründend führte die Erstbehörde aus, dass die Antragstellerin Pflegegeld der Stufe 2 zum Zeitpunkt der Antragstellung am 01.02.2011 bezogen habe, der Sozialhilfeantrag am 04.03.2011 ruhend gestellt worden sei und ein Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes eingebracht worden sei. Mit Schreiben vom 27.10.2011 sei um Fortsetzung des Sozialhilfeantrages ersucht worden, zum damaligen Zeitpunkt sei bereits ein Pflegegeld der Stufe 3 bezogen worden. Am 15.03.2012 habe eine Begutachtung durch eine nichtamtliche pflegerische Sachverständige stattgefunden. Durch dieses Gutachten sei die Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit nachgewiesen worden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Berufung insoweit, als sich die Berufungswerberin bereits seit Februar 2011 im Pflegeheim befunden habe und ihres Erachtens ihr Gesundheitszustand schon zum damaligen Zeitpunkt dermaßen schlecht gewesen sei, dass der Aufenthalt in einem Pflegeheim notwendig gewesen wäre. Dies hätte auch der Hausarzt Dr. T bereits in seinem ärztlichen Attest vom 03.03.2011 diagnostiziert. Für die Berufungswerberin sei nicht nachvollziehbar, warum die tatsächliche Notwendigkeit der Unterbringung in einem Pflegeheim nun scheinbar erst ab 01.11.2011 bestätigt werde, insbesondere deshalb, weil sie ja bereits ab 01.09.2011 Pflegegeld der Stufe 3 von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern erhalte. Sie ersuche um nochmalige Entscheidung.
Aufgrund dieses Berufungsvorbringens wurde ein weiteres pflegerisches Gutachten im Sinne des § 13 Abs 1 SHG über die tatsächliche Notwendigkeit der Unterbringung der Antragstellerin Frau A R, geb. am, Pflegegeldstufe 3, in einer stationären Einrichtung zwischen 01.02. und 31.10.2011, angefordert, welches Re H, Amtssachverständige für Gesundheits- und Krankenpflege am 06.08.2012 erstattete. Das Gutachten wurde den Parteien mit Schreiben vom 16.08.2012 zur Kenntnis gebracht und Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben oder einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu stellen. Die Erstbehörde teilte mit Schreiben vom 17.08.2012 mit, dass Frau R zweifellos seit dem Einzug in das Pflegeheim Sch einen Pflege- und Betreuungsbedarf gehabt habe. Die Bewilligung von Sozialleistungen sei ab Einlangen des neuerlichen Antrages (27.10.2011) erfolgt. Dies deshalb, weil Herr J R am 04.03.2011 angegeben habe, er werde sich verschiedene Alternativen überlegen und wolle vor einer Entscheidung durch die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz auch den Ausgang des Pflegegelderhöhungsantrages abwarten.Aufgrund dieses Berufungsvorbringens wurde ein weiteres pflegerisches Gutachten im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, SHG über die tatsächliche Notwendigkeit der Unterbringung der Antragstellerin Frau A R, geb. am, Pflegegeldstufe 3, in einer stationären Einrichtung zwischen 01.02. und 31.10.2011, angefordert, welches Re H, Amtssachverständige für Gesundheits- und Krankenpflege am 06.08.2012 erstattete. Das Gutachten wurde den Parteien mit Schreiben vom 16.08.2012 zur Kenntnis gebracht und Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben oder einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu stellen. Die Erstbehörde teilte mit Schreiben vom 17.08.2012 mit, dass Frau R zweifellos seit dem Einzug in das Pflegeheim Sch einen Pflege- und Betreuungsbedarf gehabt habe. Die Bewilligung von Sozialleistungen sei ab Einlangen des neuerlichen Antrages (27.10.2011) erfolgt. Dies deshalb, weil Herr J R am 04.03.2011 angegeben habe, er werde sich verschiedene Alternativen überlegen und wolle vor einer Entscheidung durch die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz auch den Ausgang des Pflegegelderhöhungsantrages abwarten.
Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark legt der gegenständlichen Entscheidung, die gemäß § 67d Abs 1 AVG aufgrund der Aktenlage und sohin ohne Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Berufungsverhandlung getroffen werden konnte, unter Berücksichtigung der im Anlassfall maßgeblichen Bestimmungen des SHG, folgende Erwägungen zu Grunde:Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark legt der gegenständlichen Entscheidung, die gemäß Paragraph 67 d, Absatz eins, AVG aufgrund der Aktenlage und sohin ohne Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Berufungsverhandlung getroffen werden konnte, unter Berücksichtigung der im Anlassfall maßgeblichen Bestimmungen des SHG, folgende Erwägungen zu Grunde:
A R stellte am 14.02.2011 einen Antrag auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Unterbringung im Pflegeheim Sch, in welchem sie sich ab 01.02.2011 in Pflege und Betreuung befunden hat. Die Unterbringung im Pflegeheim Sch wurde von Dr. Ot T, Arzt für Allgemeine Medizin in O, aufgrund der hochgradigen Gehbehinderung und Fallneigung seiner Patientin befürwortet. Zum damaligen Zeitpunkt hat A R Pflegegeld der Stufe 2 bezogen. Mit Notariatsakt vom 17.04.1996 hat A R an ihren Sohn J R die Liegenschaften des Grundbuches O EZ übergeben, welche als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb eingestuft waren. Als Gegenleistung verpflichtete sich Herr J R zur Einräumung eines persönlichen Wohnungsrechtes, sowie die Wartung und Pflege in gesunden und kranken Tagen.
Der Heimaufenthalt der Berufungswerberin, 81 Jahre alt, ist aufgrund der erhöhten Gangunsicherheit, Gleichgewichtsstörungen, zweier schwieriger Bandscheibenvorfälle, Schwäche beider Fußschaufeln beim Gehen und erhöhter Sturzgefahr seit 01.02.2011 erforderlich, weil die Berufungswerberin auf Grund dieser Selbstfürsorgedefizite auf eine häufige Hilfestellung durch Pflegepersonen in einer stationären Einrichtung angewiesen ist.
Der festgestellte Sachverhalt stützt sich einerseits auf den Inhalt des im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren bereits eingeholten pflegerischen Gutachtens über die Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit der A R vom 19.04.2012 sowie des eingeholten pflegerischen Gutachtens vom 06.08.2012 hinsichtlich des Zeitraumes ab 01.02.2011 bis 31.10.2011. Das Gutachten der Amtspflegefachkraft für Gesundheitsberufe Re H ist in sich schlüssig und nachvollziehbar, die Sachverständige hat sich mit dem Sachverhalt umfassend auseinandergesetzt. Es wurde den Parteien zur Kenntnis gebracht und wurde gegen dieses Gutachten von keiner der Parteien ein Einwand erhoben.
In rechtlicher Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes ist von folgenden wesentlichen Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes auszugehen:
§ 1 SHGParagraph eins, SHG
Aufgabe der Sozialhilfe
(1) Durch die Sozialhilfe soll jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht werden, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.
(2) Die Sozialhilfe umfasst:
a) Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes,
§ 4Paragraph 4
Voraussetzung der Hilfe
(1) Auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes besteht für Personen, die den Lebensbedarf für sich und unterhaltsberechtigte Angehörige nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften beschaffen können und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhalten, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes ein Rechtsanspruch.
§ 5Paragraph 5
Einsatz der eigenen Mittel
(1) Hilfe ist nur soweit zu gewähren, als das Einkommen und das verwertbare Vermögen des Hilfeempfängers nicht ausreichen, um den Lebensbedarf zu sichern.
(2) Hilfeempfänger haben Ansprüche gegenüber Dritten zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist oder mit einem unverhältnismäßigen Kostenrisiko verbunden ist. Keine Rechtsverfolgungspflicht besteht bei Ansprüchen gemäß § 947 ABGB sowie bei nicht titulierten Unterhaltsansprüchen des Hilfeempfängers.(2) Hilfeempfänger haben Ansprüche gegenüber Dritten zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist oder mit einem unverhältnismäßigen Kostenrisiko verbunden ist. Keine Rechtsverfolgungspflicht besteht bei Ansprüchen gemäß Paragraph 947, ABGB sowie bei nicht titulierten Unterhaltsansprüchen des Hilfeempfängers.
§ 7Paragraph 7
Lebensbedarf
(1) Zum Lebensbedarf gehören
(2) Der ausreichende Lebensbedarf ist durch geeignete Maßnahmen zu sichern. Je nach Bedarf und Zweckmäßigkeit werden gewährt:
a) Geldleistungen:
§ 8Paragraph 8
Lebensunterhalt, Richtsätze
(1) Der Lebensunterhalt umfasst den Aufwand für die regelmäßig gegebenen Bedürfnisse zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, insbesondere für Nahrung, Unterkunft, Hausrat, Beheizung, Bekleidung und andere persönliche Bedürfnisse, zu denen auch eine angemessene Pflege der Beziehungen zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben gehören.
§ 9Paragraph 9
Erforderliche Pflege
(1) Zum Lebensbedarf gehört jene Pflege, die erforderlich wird, wenn auf Grund des körperlichen, geistigen oder psychischen Zustandes die Fähigkeit fehlt, die notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe zu besorgen.
(2) Die erforderliche Pflege umfasst:
§ 13 Abs 1 SHG in der Fassung LGBl Nr. 14/2011, in Kraft bis 31.07.2011, lautete:Paragraph 13, Absatz eins, SHG in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 2011,, in Kraft bis 31.07.2011, lautete:
Personen, die ihren Lebensbedarf auf Grund ihrer Pflege und Betreuungsbedürftigkeit sonst nicht in zumutbarer Weise ausreichend decken können, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten oder Restkosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung.
§ 13 Abs 1 SHG in der Fassung LGBl Nr. 64/2011, in Kraft ab 01.08.2011, lautet:Paragraph 13, Absatz eins, SHG in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2011,, in Kraft ab 01.08.2011, lautet:
Pflegebedürftige Personen, die ihren Lebensbedarf auf Grund ihrer Pflege und Betreuungsbedürftigkeit sonst nicht in zumutbarer Weise ausreichend decken können, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten oder Restkosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Bei Personen, die zumindest Pflegegeld der Stufe 4 beziehen, ist das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen anzunehmen. Bei Personen, die nach den pflegegeldrechtlichen Bestimmungen ein Pflegegeld der Stufe 1 bis 3 beziehen oder bei denen das Verfahren der Pflegegeldeinstufung noch nicht abgeschlossen ist, ist die tatsächliche Notwendigkeit der Unterbringung sowie der Pflege und Betreuungserfordernisse durch ein amtsärztliches und/oder pflegerisches und/oder sozialarbeiterisches Gutachten zu bestätigen.
§ 35 SHG lautet:Paragraph 35, SHG lautet:
Behörden und Verfahrensdauer
(1) Behörde erster Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Über Berufungen gegen Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde betreffend den Ersatz für Aufwendungen der Sozialhilfe (5. Abschnitt mit Ausnahme der Rückersatzansprüche Dritter für Hilfeleistungen) sowie die Unterbringung in stationären Einrichtungen, entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat. Über sonstige Berufungen entscheidet die Landesregierung.
(2) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Aufenthalt des Hilfeempfängers. In Verfahren betreffend die Unterbringung in stationären Einrichtungen richtet sich die örtliche Zuständigkeit für das Restkostenübernahmeverfahren oder das Kostenrückersatzverfahren nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Hilfeempfängers vor Unterbringung in einer stationären Einrichtung, sofern dieser in der Steiermark liegt.
(3) Die Berufung ist von der Partei binnen vier Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.
(4) Die Behörde erster Instanz ist verpflichtet, über Anträge auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes im Sinn des § 7, ausgenommen Anträge gemäß § 13, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen, zu entscheiden.(4) Die Behörde erster Instanz ist verpflichtet, über Anträge auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes im Sinn des Paragraph 7,, ausgenommen Anträge gemäß Paragraph 13,, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen, zu entscheiden.
Auf Grund der Novelle des SHG, LGBl Nr. 64/2011, in Kraft getreten am 01.08.2011, war gemäß § 13 Abs 1 SHG zu prüfen, ob die Unterbringung der Berufungswerberin im Pflegeheim notwendig war, da sie zu diesem Zeitpunkt nur Pflegegeld der Stufe 2 bezogen hat. Pflegegeld der Stufe 3 ist erst mit 01.09.2011 durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern gewährt worden. Im Sinne des § 13 SHG wurde die tatsächliche Notwendigkeit der Unterbringung, somit der Pflege- und Betreuungserfordernisse durch ein pflegerisches Gutachten bestätigt, sodass die Berufungswerberin gemäß § 13 Abs 1 SHG iVm § 4 Abs 1 SHG einen Anspruch auf Übernahme der Pflegeheimrestkosten ab dem 01.02.2012 hat, zumal sie ab diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Übernahme der Restkosten gestellt hatte. Die Aussetzung des Verfahrens im Sinne des § 38 AVG, um den Ausgang der Erhöhung des Pflegegeldantrages abzuwarten, stellt keine Rückziehung des Antrages auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes im Sinne des § 13 Abs 7 AVG dar, sodass der ursprüngliche Antrag vom 14.02.2011 aufrecht blieb, über welchen die Erstbehörde hätte abzusprechen gehabt. Am 27.10.2011 wurde kein neuer Antrag eingebracht, sondern ausdrücklich um Fortsetzung des bereits laufenden Sozialhilfeverfahrens durch die Berufungswerberin gebeten.Auf Grund der Novelle des SHG, Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2011,, in Kraft getreten am 01.08.2011, war gemäß Paragraph 13, Absatz eins, SHG zu prüfen, ob die Unterbringung der Berufungswerberin im Pflegeheim notwendig war, da sie zu diesem Zeitpunkt nur Pflegegeld der Stufe 2 bezogen hat. Pflegegeld der Stufe 3 ist erst mit 01.09.2011 durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern gewährt worden. Im Sinne des Paragraph 13, SHG wurde die tatsächliche Notwendigkeit der Unterbringung, somit der Pflege- und Betreuungserfordernisse durch ein pflegerisches Gutachten bestätigt, sodass die Berufungswerberin gemäß Paragraph 13, Absatz eins, SHG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, SHG einen Anspruch auf Übernahme der Pflegeheimrestkosten ab dem 01.02.2012 hat, zumal sie ab diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Übernahme der Restkosten gestellt hatte. Die Aussetzung des Verfahrens im Sinne des Paragraph 38, AVG, um den Ausgang der Erhöhung des Pflegegeldantrages abzuwarten, stellt keine Rückziehung des Antrages auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes im Sinne des Paragraph 13, Absatz 7, AVG dar, sodass der ursprüngliche Antrag vom 14.02.2011 aufrecht blieb, über welchen die Erstbehörde hätte abzusprechen gehabt. Am 27.10.2011 wurde kein neuer Antrag eingebracht, sondern ausdrücklich um Fortsetzung des bereits laufenden Sozialhilfeverfahrens durch die Berufungswerberin gebeten.
Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Sozialhilfe; Kostenübernahme; Antrag; ZurückziehungZuletzt aktualisiert am
11.02.2013
