Index
VerwaltungsverfahrenNorm
Stmk SHG §13 Abs1Rechtssatz
Der am 14.02.2011 gestellte Antrag nach § 13 Abs 1 Stmk SHG, die Restkosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim ab dem 01.02.2011 zu übernehmen, bestand nach dem eingeholten pflegerischen Gutachten über die tatsächliche Notwendigkeit der Unterbringung zu Recht. Die Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG, um den Ausgang der Erhöhung des Pflegegeldantrages abzuwarten, stellte keine Zurückziehung des ursprünglichen Antrages vom 14.02.2011 im Sinne des § 13 Abs 7 AVG dar, sodass dieser Antrag aufrecht blieb. Daher erwies es sich als rechtswidrig, das Ersuchen vom 27.10.2011 um Fortsetzung des bereits laufenden Sozialhilfeverfahrens als neuen Antrag nach § 13 Abs 1 SHG zu werten und die Pflegeheimrestkosten erst ab dem darauf folgenden Monat (ab dem 01.11.2011) zu übernehmen. Somit war der erstbehördliche Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Kostenübernahme ab dem 01.02.2011 stattfindet.Der am 14.02.2011 gestellte Antrag nach Paragraph 13, Absatz eins, Stmk SHG, die Restkosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim ab dem 01.02.2011 zu übernehmen, bestand nach dem eingeholten pflegerischen Gutachten über die tatsächliche Notwendigkeit der Unterbringung zu Recht. Die Aussetzung des Verfahrens nach Paragraph 38, AVG, um den Ausgang der Erhöhung des Pflegegeldantrages abzuwarten, stellte keine Zurückziehung des ursprünglichen Antrages vom 14.02.2011 im Sinne des Paragraph 13, Absatz 7, AVG dar, sodass dieser Antrag aufrecht blieb. Daher erwies es sich als rechtswidrig, das Ersuchen vom 27.10.2011 um Fortsetzung des bereits laufenden Sozialhilfeverfahrens als neuen Antrag nach Paragraph 13, Absatz eins, SHG zu werten und die Pflegeheimrestkosten erst ab dem darauf folgenden Monat (ab dem 01.11.2011) zu übernehmen. Somit war der erstbehördliche Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Kostenübernahme ab dem 01.02.2011 stattfindet.
Schlagworte
Sozialhilfe; Kostenübernahme; Antrag; ZurückziehungZuletzt aktualisiert am
11.02.2013