Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 AVG §13 Abs6 AVG §14 B-VG Art133 Abs4VeranstaltungsG Stmk 2012 §8VeranstaltungsG Stmk 2012 §8 Abs2VeranstaltungsG Stmk 2012 §8 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 13 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 9. Juni 2022 wurde dem Mitbeteiligten als zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines näher bezeichneten Unternehmens angelastet, dass dieses Unternehmen die nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz 2012 (StVAG) anzeigepflichtige Veranstaltung „50 Jahre Diskothek G.“ ohne vorherige Anzeige an die zuständige Behörde zu einer näher umschriebenen Tatzeit und an einem konkret angegebenen Tat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 AVG §13 Abs6VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §9 Abs1 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 15. März 2018 vollinhaltlich abwies. Zudem wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;60/03 Kollektives Arbeitsrecht;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/02 Gehaltsgesetz;63/05 Reisegebührenvorschrift;91/02 Post;
Norm: ArbVG §101; ArbVG §109; ArbVG §97;AufwandersatzV VwGH 2003 §1 Z1 lita; AVG §13 Abs1; AVG §13 Abs6; AVG §37; AVG §39; AVG §56; AVG §73 Abs2; BDG 1979 §1; BDG 1979 §137; BDG 1979 §40 Abs1; BDG 1979 §40 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs6;AVG §37;
Rechtssatz: Die Behörde hat dem Antragsteller - nach Aufklärung über seine rechtlichen Möglichkeiten - Gelegenheit zur Klarstellung seines Antrages zu geben. Umgekehrt trifft auch den Antragsteller im Falle einer solchen Aufforderung eine Mitwirkungspflicht dahingehend, sein unklares Anbringen zu konkretisieren; die Verabsäumung einer solchen Verbesseru... mehr lesen...
Mit am 29. März 2001 zur Post gegebener Eingabe trat der Erstbeschwerdeführer wie folgt an die belangte Behörde heran: "An den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich Wienerstraße 54 3109 St. Pölten Betrifft: Maßnahmenbeschwerde gegen Vorfall 15.2.2001 Sehr geehrter Unabhängiger Verwaltungssenat! Maßnahmenbeschwerde wird erhoben an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich gegen den Vorfall laut 15.2.200... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs6;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/01/0251
Rechtssatz: Die als "Maßnahmenbeschwerden" bezeichneten Eingaben an den Unabhängigen Verwaltungssenat erfüllen zweifelsohne nicht die in § 67c Abs. 2 AVG vorgesehenen Inhaltserfordernisse für Beschwerden wegen d... mehr lesen...
