I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (PTSG), der Post AG zugewiesen. Soweit dem angefochtenen Bescheid und dem Vorbringen der Parteien sowie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, stand der Beschwerdeführer seit 1967 in einem zunächst vertraglichen Dienstver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs6;AVG §37;
Rechtssatz: Die Behörde hat dem Antragsteller - nach Aufklärung über seine rechtlichen Möglichkeiten - Gelegenheit zur Klarstellung seines Antrages zu geben. Umgekehrt trifft auch den Antragsteller im Falle einer solchen Aufforderung eine Mitwirkungspflicht dahingehend, sein unklares Anbringen zu konkretisieren; die Verabsäumung einer solchen Verbesseru... mehr lesen...
Mit am 29. März 2001 zur Post gegebener Eingabe trat der Erstbeschwerdeführer wie folgt an die belangte Behörde heran: "An den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich Wienerstraße 54 3109 St. Pölten Betrifft: Maßnahmenbeschwerde gegen Vorfall 15.2.2001 Sehr geehrter Unabhängiger Verwaltungssenat! Maßnahmenbeschwerde wird erhoben an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich gegen den Vorfall laut 15.2.2001 im hiermit höflichen Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs6;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/01/0251
Rechtssatz: Die als "Maßnahmenbeschwerden" bezeichneten Eingaben an den Unabhängigen Verwaltungssenat erfüllen zweifelsohne nicht die in § 67c Abs. 2 AVG vorgesehenen Inhaltserfordernisse für Beschwerden wegen d... mehr lesen...
