Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Die Anwendung des in § 33 Abs 3 AVG normierten Postenlaufprivilegs setzt für den Fall... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;VStG §24;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Gemäß § 13 AVG sind Rechtsmittel - wie insbesondere dessen Abs 1 und 2 zeigen - unter den (Ober)Begriff Anbringen zu subsumieren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Nach dem für den Fristenlauf allgemein - somit auch für die Frist einer Berufung - maßgeblichen § 33 Abs 3 AVG sind die Tage des Postenlaufes in den ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides beantragte der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana, am 15. Juli 1991 die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 26. August 1991 abgewiesen; der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Vertre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
VfGH E 26. Juni 2000 B 460/00;
Besprechung in:
AnwBl 3/2001, 164 - 166;
ÖJZ 2000, 701;
ÖJZ 2002, S 1 - S 16;
Rechtssatz: Laut Präsidialverfügung vom 3.3.1986, angeschlagen am 4.3.1986, ist im Verwaltungsgerichtshof die Einlauf... mehr lesen...
Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 18. März 1999, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes und des KFG 1967 bestraft worden war, wurde dem Genannten am 18. März 1999 durch unmittelbare Ausfolgung bei der Behörde zugestellt. Es enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung Berufung zu erheben. Diese Berufung kann schriftlich ode... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §61 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §61 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §66 Abs4;VStG §24;VwRallg; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00
Besprechung in:
AnwBl 3/2001, 164 - 166;
ÖJZ 2000, 701;
ÖJZ 2002, S 1 - S 6;
Rechtssatz: Der Hinweis im R... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. März 1997 wies der Bundesminister für Inneres einen Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 1996 auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 2 AVG betreffend einen am 20. Juli 1995 beim Magistrat der Stadt Wien, Standesamt Wien-Innere Stadt eingelangten Antrag auf Berichtigung des Geburtenbuches hinsichtlich des Familiennamens zurück. In der Begründung: führte der Bundesminister für Inneres aus, der Antragsteller habe am 22. April 1996 an den Bürgerm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2;AVG §13 Abs5;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/20 96/02/0296 3
(hier: Devolutionsantrag) Stammrechtssatz Ein im Wege der Telekopie eingebrachtes schriftliches Anbringen (etwa Berufung), das außerhalb der Amtsstunden bei der Behörde einlangt, ist fristgerecht, wenn die Behörde ihr Telefaxgerät außerhalb der Amtsstunden betriebsbereit h... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 29. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen der StVO für schuldig befunden und über ihn entsprechende Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde unter anderem ausdrücklich darauf hingewiesen, daß dem Beschwerdeführer innerhalb von zwei Wochen das Recht, Berufung "mittels Fax" einzubringen, zusteht. Von dieser Möglichkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2;AVG §13 Abs5;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Ein im Wege der Telekopie eingebrachtes schriftliches Anbringen (etwa Berufung), das außerhalb der Amtsstunden bei der Behörde einlangt, ist fristgerecht, wenn die Behörde ihr Telefaxgerät außerhalb der Amtsstunden betriebsbereit hält (Hinweis E 4.11.1992, 91/01/0206, VwSlg 13733 A/1992). ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5;AVG §56;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0119
Rechtssatz: Ein auf Feststellung der Modalitäten (hier: bestimmte Zeiten) des Parteienverkehrs vor der belBeh iSd § 13 Abs 5 AVG gerichtetes Begehren des Bf kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 1. April 1993 bis zum 30. November 1993 seinen ordentlichen Präsenzdienst, wobei er ab dem 17. Mai 1993 als Grundwehrdiener der Stabskompanie der Heeresversorgungsschule in Wien 14 angehörte. Mit mündlich verkündetem Bescheid des Kommandanten dieser Stabskompanie vom 26. Juli 1993 wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe des Ausgangsverbotes in der Dauer von sieben Tagen verhängt, weil er (laut Führungsblatt) 1. vom 17. Ju... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §20 Abs1;ADV §20 Abs4;ADV §20 Abs9;AVG §1;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs5;HDG 1985 §36 Abs1;HDG 1985 §61 Abs1;HDG 1985 §62 Abs1;HDG 1985 §62 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht keine Möglichkeit, Disziplinarangelegenheiten generell von dem in § 20 Abs 9 ADV umschriebenen Bereich der "militärischen Ordnung und Sicherheit" auszunehmen. Einer ausdrücklichen Betr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §20 Abs1;ADV §20 Abs4;ADV §20 Abs9;AVG §1;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs5;AVG §63 Abs5;HDG 1985 §36 Abs1;HDG 1985 §61 Abs1;HDG 1985 §62 Abs1;HDG 1985 §62 Abs2;
Rechtssatz: Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Charge vom Tag auf Grund der einschlägigen Vorschriften als Hilfsorgan des jeweiligen Kommandanten agiert, nicht anders als etwa ein Amt der Lan... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft vom 12. November 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach dem KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen erhobene Einspruch wurde mit Bescheid dieser Erstbehörde vom 5. Jänner 1993 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 1993 wurde die dagegen erhobene Berufung abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5;
Rechtssatz: Es ist (entgegen der Ansicht der Berufungsbehörde) nicht erforderlich, daß für die Bekundung der "Bereitschaft" der Behörde, ein Schriftstück entgegenzunehmen, eine Person dieses entgegennimmt und mit einem Eingangsdatum versieht (hier: Einwurf eines Einspruches in den Briefschlitz beim Haupteingang der Behörde um 21,45 Uhr am letzten Tag der Einspr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5;
Rechtssatz: Bringt eine Behörde einen Einlaufkasten an, so darf, sofern man von der auf die Erfahrungen des täglichen Lebens gestützten Auffassung über den Verkehr zwischen den Behörden und Parteien ausgeht, die Partei, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt, wohl im allgemeinen annehmen, daß eine Eingabe, bei deren Übersendung sie sich nicht der Post... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 13 Abs 5 AVG besagt nur, daß die Behörde nicht verpflichet ist, Anbringen außerhalb der Amtsstunden entgegenzunehmen (Hinweis E 20.1.1982, 81/01/0291). Durch einen bei der Behörde angebrachten Einlaufkasten wird allerdings - sofern nicht Gegenteiliges ersichtlich ist - keineswegs zum Ausdruck gebracht, daß die Behörde außerhalb ... mehr lesen...
