Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 5. Mai 1989 wurde die Beschwerdeführerin wegen übertretung des § 1 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 9. Mai 1974, BGBl. Nr. 314, und des § 2 Abs. 3 lit. a des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979, bestraft. Gegen dieses Straferkenntnis brachte der Anwalt der Beschwerdeführerin Berufung ein. Die belangten Behörden beauftragten die Bundespolizeidirektion Linz mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs6;AVG §63 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/10/0090
Rechtssatz: Ob die Partei zu dem Zeitpunkt, da sie die Zurückziehung der Berufung erklärte, anwaltlich vertreten war oder nicht, spielt für die Wirksamkeit der Prozeßerklärung im Hinblick auf § 10 Abs 6 AVG keine Rolle. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 18. Dezember 1992 um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die rumänische Staatsangehörige A. als "Heimpflegerin" (zur Altenbetreuung). In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies die (87jährige) Beschwerdeführerin darauf hin, daß sie ständig Hilfe für Einkaufen, Wohnungsreinigung, Wäsche, Körperpflege etc. benötige. Sie wolle A. zwei Stunden täglich (6x pro Woche) zu einem Stundenlohn von S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs6;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung eines Bevollmächtigten in einem Verwaltungsverfahren schließt es nicht aus, daß die Berufung von der Vollmachtgeberin selbst eingebracht wird. Dieser Umstand allein berechtigt daher die Behörde noch nicht zur Annahme, die Vollmacht sei gekündigt worden. Schlagworte Ende Vertretungsbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. November 1992 wurde der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 31. Jänner 1991, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, nicht Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sei, ersatzlos behoben. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §10 Abs6;AVG §39a;
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, einen gerichtlich beeideten Dolmetscher beizuziehen, wenn der Vollmachtgeber iSd § 10 Abs 6 AVG im eigenen Namen Erklärungen abgibt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010009.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs6;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein wegen Verwaltungsübertretung des § 5 Abs 1 StVO Besch zu einer Verhandlung der Behörde betreffend den Entzug der Lenkerberechtigung mit einem Vertreter erschienen, hat er jedoch später bei seiner Einvernahme als Besch erklärt, nur im Führerscheinentzugsverfahren durch Rechtsanwälte v... mehr lesen...
Rechtssatz: Besteht ein Vertretungsverhältnis, ist es auf Grund des § 10 Abs 6 AVG nicht ausgeschlossen, dass der Machtgeber im Rahmen einer mündlichen Verhandlung Erklärungen im eigenen Namen abgibt. Schlagworte Auslegung Diverses VwRallg3/5 Im RIS seit 15.05.2006 mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs6 AVG §37 AVG §45 Abs3 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
