Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Wasserrechtssache des Antragstellers Mag. Nikolaus H*****, vertreten durch Dr. Helmut Fetz, Rechtsanwalt in Leoben, gegen die Antragsgegnerin Gemeinde K*****, vertreten durch Mag. Ulrich Nemec, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 27.322,42 EUR sA, über den Revisionsrekurs des Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Mai 1982 floß aus einer Tankanlage der vom Kläger in Lauterach betriebenen Bäckerei Heizöl leicht aus und gelangte ins Erdreich. Nach Durchführung einer Verhandlung trug die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Bescheid vom 5.Mai 1982, Zl. II-3065/1982, gemäß § 31 Abs. 3 WRG dem Kläger auf, die vom wasserbautechnischen Sachverständigen für notwendig erachteten Maßnahmen wegen Gefahr für die Wasserversorgung unverzüglich und ohne unnötige Unterbrechung ausz... mehr lesen...
Begründung: Auf dem Gelände der Firma C*****-Schmiermittelfabrik Henriette W***** (im folgenden Firma C*****) in Wien 10., Hausergasse 24, befanden sich Öltanks. Über Auftrag der Firma C*****, die das Betriebsgelände zu räumen hatte, zerlegte die beklagte Partei diese Öltanks. Da der Verdacht bestand, daß bei der Demontage eines Tanks ca. 3000 l Altöl auf unbefestigtes Gelände ausgeflossen sei, kam es zu einem Einsatz der Feuerwehr der S***** W*****. Öl wurde abgedeckt, ölgetränktes... mehr lesen...
Norm: WRG §31 Abs3WRG §98 Abs1WRG §117 Abs1
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Kostentragung nach § 31 Abs 3 WRG ist gemäß §§ 98 Abs 1, 117 Abs 1 WRG die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Entscheidungstexte 1 Ob 8/86 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 1 Ob 8/86 Veröff: SZ 59/111 1 Ob 22/86 Entscheidungstext OGH 03.09.1986 1 O... mehr lesen...
