Mit Bescheid vom 7. Februar 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft I (BH) dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Wasserentnahme aus dem Abach zum Betrieb einer Wasserkraftanlage (in weiterer Folge: WKA) und befristete das Wasserbenutzungsrecht bis zum 31. Dezember 2011. Mit Bescheid vom 7. Februar 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft römisch eins (BH) dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Wasserentnahme aus dem Abach zum Betrieb einer Wa... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4;BauRallg; VwGG §34 Abs1;WRG 1959; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juli 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft S (BH) gemäß §§ 41, 55, 63, 72, 98, 111 und 112 WRG 1959 i.d.g.F. der Gemeinde B. die wasserrechtliche Bewilligung für die Verbauungsmaßnahmen bei hm 9,95 - Geschieberückhaltesperre gemäß dem vorgelegten Verbauungsprojekt der Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Kärnten, (kurz: WLV) von 1988, welcher einen integrierenden Bestandteil des Spruches darstellt. Mit Bescheid vom 30. Juli 2003 erteilte die Bezirkshauptm... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von Kanalanlagen in einem näher beschriebenen örtlichen Bereich erteilt. Unter Spruchpunkt II wurde gemäß § 63 lit. b WRG 1959 auf Grundstücken im Eigentum der Beschwerdeführer die Dienstbarkeit der Leitungsführung für den genannten Kanal unter Zuerkennung einer Entschädigung zwangsweise begründet. Mit dem angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Gemeinde im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung zur schadlosen Ableitung der Niederschlagswässer vom L-Berg bzw N-Berg in ein dem K-Bach zufließendes Gewässer und zur Errichtung der dazu erforderlichen Anlagen erteilt. Auflagen im erstinstanzlichen Bescheid, die der Konsenswerberin die Errichtung einer von den Antragstellern angestrebten Schutzmauer auftrugen, wurden ersatzlos aufgehoben. Dies wurde damit be... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten des gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht das im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Rohrbach eingetragene Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Anlage zur Versorgung seines Anwesens in M. mit Nutzwasser zu. Mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach beantragte der Mitbeteiligte die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung und Erweiterung dieser Wasserversorgungsanlage. Geplant ist, aufgrund des schlechten Zustandes der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Mehlsilos, einer Mehllagerhalle, einer Lärmschutzwand und von befestigten Verkehrsflächen sowie zur Ausführung von Kompensationsmaßnahmen im Hochwasserabflussbereich der T erteilt. Die Antragsteller sind die linksufrig der T gelegenen Nachbarn, welche im Verfahren Einwendungen erhoben haben. Im Verfahren erstattete der Amtssachverständige für Wasserbautechnik... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. April 2008 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Projektes "Pumpe K." unter näher genannten Bedingungen und Auflagen erteilt. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird unter Bezugnahme auf ein näher genanntes Gutachten von Univ. Prof. Dr. W. u.a. ausgeführt, sämtliche Quellen und Bäche westlich eines näher genannten Höhenzuges würden in die Talfurche des F.-Bac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Projektes "Pumpe K." unter näher genannten Bedingungen und Auflagen erteilt. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei (als Betrei... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Hochwasserschutzes für die Stadtgemeinde X in den Hochwasserabflussbereichen der X und der Donau unter Einräumung eines Zwangsrechtes zu Lasten der Antragstellerin erteilt. Das Zwangsrecht betraf die Duldung der durch die Errichtung des Dammes an der X entstehenden erheblichen Wasserspiegellagenerhöhung von berechneten 15 cm; als Entschädigung wurde eine ein... mehr lesen...
Mit rechtkräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 8. September 2004 wurde dem Antragsteller im Zusammenhang mit einer Nassbaggerung ein näher konkretisierter Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, darunter die Erhöhung von zu tief abgebauten Teilflächen, erteilt. Die Aufschüttung erfolgte nur teilweise. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 suchte der Antragsteller um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für diesen Zustand de... mehr lesen...
Von Dr. D. B., Büro für Geologie und Hydrogeologie, wurde namens der Eigentümer (= der mitbeteiligten Parteien) der Liegenschaft S.- Straße 85 A/F.-Gasse 1, mit Schriftsatz vom 30. Juli 2003 eine Beschwerde bei der Wasserrechtsbehörde eingebracht. Es sei im Zusammenhang mit Untersuchungen von Setzungsschäden an den Gebäuden an der vorgenannten Anschrift festgestellt worden, dass im Gebäude der Nachbaranlage auf der Gp. 225/1, KG G., seit mehreren Jahren "ein Brunnen" betrieben werde... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Die Bewilligungspflicht nach § 9 oder § 10 WRG 1959 setzt die Absicht zur Benutzung des Wassers (§ 9) bzw zur Benutzung oder Erschließung des Grundwassers (§ 10 WRG 1959) voraus (Hinweis E 20. September 1995, 95/03/0032, VwSlg 14320 A/1995). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2005070037.X01 ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 239, KG Ernegg, und des dort errichteten Gebäudes Grundstück Nr. .47, KG Ernegg. Im Osten grenzt an das erstgenannte Grundstück das Grundstück Nr. 606/4, KG Ernegg, der Beschwerdeführer, auf welchem ein Wohngebäude errichtet ist. Die Grundstücke werden im Süden durch die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 699 der erstmitbeteiligten Marktgemeinde erschlossen. Weiter südlich davon fließt getrennt durch das Grunds... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §1 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0176 E 20. Februar 2007 RS 2(hier: ohne letzten Satz) ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (kurz: LH) vom 18. November 1980 wurde der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der im Molkereibetrieb in S. anfallenden betrieblichen und häuslichen Abwässer nach biologischer Reinigung in ein unbenanntes Gerinne und weiters in den W.-Bach sowie zur Grundwasserentnahme für die Kläranlage erteilt. Diese Bewilligung wurde befristet bis 31. Dezember 2005. Mit Bescheid des... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. März 2002 stellte die mitbeteiligte Partei unter Anschluss von Projektsunterlagen den Antrag auf Einleitung eines wasser-, naturschutz- und forstrechtlichen Verfahrens betreffend den Ausbau der Ortskanalisation, ABA-BA 08/Ergänzung, Oberflächenwasserkanäle H. In der Folge führte der Landeshauptmann von Tirol (kurz: LH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz am 27. Juni 2002 und am 18. Juni 2003 eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. September 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Grundwasser-Wärmepumpenanlage auf dem Grundstück Nr. 371/3, KG E. Hierauf beraumte die BH mit Schriftsatz vom 5. Oktober 1999 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle für den 28. Oktober 1999 an. In der Umschreibung des Verhandlungsgegenstandes heißt es in der Kundmachung u.a.: "Wasser-... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann i. P. vom 20. November 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung a) zur Errichtung eines Trinkwasserbrunnens auf Grundstück Nr. 348/4, KG F., zur Grundwasserentnahme, zum Zweck der Versorgung der Hotelanlage L. samt Nebengebäuden mit Trink- und Nutzwasser, b) zur Errichtung von Transportleitungen zum Hochbehälter auf Grundstück Nr. 365, KG F., und c) zur Errichtung, Benützung und Erhaltung der dem vorgena... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Der mitbeteiligten Partei wurde die wasserrechtliche Bewilligung a) zur Errichtung eines Trinkwasserbrunnens auf Grundstück Nr. 348/4, KG F., zur Grundwasserentnahme, zum Zweck der Versorgung der Hotelanlage L. samt Nebengebäuden mit Trink- und Nutzwasser, b) zur E... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Wasserberechtigte der Wasserkraftanlage K-bach an der Unteren X, Postzahl 6 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk der Bezirkshauptmannschaft (BH) M. Ihr wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 2. August 2001 mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 31. August 2001 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Flusskraftwerkes an der X (anstelle des bisher bestehenden Ausleitungskraft... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den... mehr lesen...
A. M. suchte mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 bei der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt (kurz: BH) um wasserrechtliche Bewilligung für ein Kleinkraftwasserwerk an der V an. A. M. suchte mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 bei der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt (kurz: BH) um wasserrechtliche Bewilligung für ein Kleinkraftwasserwerk an der römisch fünf an. Mit Bescheid der BH vom 11. September 2006 wurde der mitbeteiligten Partei (vormals A. M.) die wasserrechtliche Bewil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;50/01 Gewerbeordnung;81/01 Wasserrechtsgesetz;
Norm: AVG §1; GewO 1994 §333 Abs1; GewO 1994 §356b Abs1 idF 1997/I/063; GewO 1994 §356b Abs1 idF 2000/I/088; GewO 1994 §356b Abs1 idF 2002/I/065; GewO 1994 §356b Abs1 Z1 idF 2002/I/065; GewO 1994 §356b Abs1 Z2 idF 2002/I/065; GewO 1994 §356b Abs1 Z3 idF 2002/I/065; GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065; GewO 1994 §356b Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;GewO 1994 §356b Abs1 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z1 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z2 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z3 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z5 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs3 idF 2002/I/065;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Spruchteil "1. eisenbahnrechtliches Baugenehmigungsverfahren" unter Spruchpunkt I. der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe des Ergebnisses der am 27. Februar 2007 durchgeführten Ortsverhandlung, festgehalten in der Verhandlungsschrift, für die Errichtung einer einschleifigen 132 kV 16,7 Hz - Kabelverbindung "Bahnstromleitung UW Feldkirch - SBB-Netz" "gemäß §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 60/1957 idF BGBl I Nr 163/2005 (EisbG) ... mehr lesen...
Die Gemeinde N beantragte im Mai 2006 u.a. die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Leit- und Ablenkgrabens sowie eines Steinschlagschutzdammes und Abweisdammes im Bereich des G Steinbruches. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Grundfläche, die von einem Teil des eingereichten Gesamtprojektes, dem Schutzdamm G-Hof, in Anspruch genommen werden sollte. Er stimmte der Errichtung des genannten Schutzdammes G-Hof nicht zu; daraufhin wurde der Antrag in diesem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung - Die Gemeinde beantragte ua die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Leit- und Ablenkgrabens sowie eines Steinschlagschutzdammes und Abweisdammes im Bereich des G-Steinbruches. Der Beschwerdeführer (Eigentümer ... mehr lesen...
