Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte (BH) vom 15. Jänner 2004 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für "1. Wasserversorgungsanlage R mit der Wasserbuchpostzahl 453 zur Versorgung des Bereiches Rhaus und Khütte mit Trink- und Nutzwasser und 2. für die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage R mit der Wasserbuchpostzahl 1088 zwecks Ableitung der häuslichen Abwässer aus dem Bereich Rhaus und Khütte und Reinigung der Abwässer in der g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0168 E 21. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Jemand, zu dessen Lasten ein Zwangsrecht eingeräumt werden soll, hat ein Recht darauf, dass dieses nicht ohne eine diese Maßnahme rechtfertigende Interessenabwägung im Sinne des Gesetzes begründet wird. Es ist daher f... mehr lesen...
I. römisch eins. Der mitbeteiligten Partei (MP) wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 11. Mai 1956 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Quellwasserversorgungsanlage erteilt. Mit Eingabe vom 29. Juni 2001 beantragte die MP beim LH die Einräumung eines Zwangsrechtes zum Einbau eines Wasserleitungsschiebers auf dem Grundstück Nr. 722, KG K, und begründete diesen Antrag damit, dass der Einbau des Schiebers aus Gründen der Tri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0168 E 21. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Jemand, zu dessen Lasten ein Zwangsrecht eingeräumt werden soll, hat ein Recht darauf, dass dieses nicht ohne eine diese Maßnahme rechtfertigende Interessenabwägung im Sinne des Gesetzes begründet wird. Es ist daher f... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §12 Abs3;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §63 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0080 E 20. Februar 1997 RS 7
(hier nur die ersten beiden Halbsätze) Stammrechtssatz Eine Enteignung ist nicht rechtswidrig, wenn Grundstücksteile in Anspruch genommen werden, ohne die das Regulierungsprojekt tech... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 12. März 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von Kanalanlagen unter anderem im Ortsteil P gemäß dem Projekt und nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk dieses Bescheides versehenen Planunterlagen unter Erteilung zahlreicher Auflagen erteilt. Auflage 1 zweiter Satz des Bescheides schrieb vor, dass mehr als geringfügige Änderungen vor ihrer Ausführung eine... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §12 Abs3;WRG 1959 §41 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §63 litb;WRG 1959 §63 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0080 E 20. Februar 1997 RS 7(hier nur der erste Halbsatz) Stammrechtssatz Eine Enteignung ist nicht rechtswidrig, wenn Grundstücksteile in Anspruch genommen werden, ohne die da... mehr lesen...
Die Wassergenossenschaft U (die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) beantragte mit Schreiben vom 21. Juli 2000 unter Anschluss von Projektsunterlagen beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage. Gegenstand dieses Erweiterungsprojektes ist die Schaffung einer Anschlussmöglichkeit für die Sportanlage von U und für den Bauhof der Firma R. Das Projekt sieht di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0168 E 21. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Jemand, zu dessen Lasten ein Zwangsrecht eingeräumt werden soll, hat ein Recht darauf, dass dieses nicht ohne eine diese Maßnahme rechtfertigende Interessenabwägung im Sinne des Gesetzes begründet wird. Es ist daher f... mehr lesen...
Hermann H. errichtete und betrieb ein Kleinkraftwerk, welches die motorische Kraft des Wassers aus einem als "S-Bach" genannten Gewässer nutzt, und dessen Errichtung und Betrieb den Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt beschäftigt hat. Die Verlassenschaft nach Hermann H. ist die im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei; der Einfachheit halber werden im Folgenden sowohl die Verlassenschaft nach Hermann H. als auch Hermann H. selbst mit der Abkürzung "M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0168 E 21. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Jemand, zu dessen Lasten ein Zwangsrecht eingeräumt werden soll, hat ein Recht darauf, dass dieses nicht ohne eine diese Maßnahme rechtfertigende Interessenabwägung im Sinne des Gesetzes begründet wird. Es ist daher f... mehr lesen...
Die Wassergenossenschaft U beantragte mit Schreiben vom 21. Juli 2000 unter Anschluss von Projektsunterlagen beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage. Gegenstand dieses Erweiterungsprojektes ist die Schaffung einer Anschlussmöglichkeit für die Sportanlage von U und für den Bauhof der Firma R. Das Projekt sieht die Inanspruchnahme von Grundstücken des Beschwerdeführers durch eine Leitungsf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63 litb;
Rechtssatz: Jemand, zu dessen Lasten ein Zwangsrecht eingeräumt werden soll, hat ein Recht darauf, dass dieses nicht ohne eine diese Maßnahme rechtfertigende Interessenabwägung im Sinne des Gesetzes begründet wird. Es ist daher festzustellen, ob und in welchem Ausmaß mit einem Wasserbauvorhaben, für da... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 7. August 1996 verbot die Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan (BH) zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen der Beschwerdeführer im Bereich der Liegenschaft des Manfred K. das Ausbringen von Jauche, Gülle und Kunstdünger sowie jede Grabung; die Wirtschaftsbeschränkungen erstreckten sich auf die gesamte Parzelle Nr. 1127 sowie auf in einem d... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §118 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §60 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/20 96/07/0080 8 Stammrechtssatz Auch die für Maßnahmen iSd § 60 Abs 1 WRG zuzuerkennenden Entschädigungen (§ 60 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 1. August 1995 wurde im Spruchpunkt I gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 "festgestellt, daß die ... unter WBP nn und WBP nnn des Wasserbuches des Bezirksgerichtes Innsbruck-Land eingetragenen Wasserrechte zum Betrieb zweier Wasserkraftanlagen an der S nach § 27 Abs. 1 lit. c leg. cit. durch Ablauf der Zeit (die Wasserrechte waren befristet bis 11. Juli 1989 bzw. 31. Dezember 1990) erloschen sind". Unter Spruchpunkt II dieses Bescheides wur... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §12 Abs3;WRG 1959 §41 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §63 litb;WRG 1959 §63 litc;
Rechtssatz: Eine Enteignung ist nicht rechtswidrig, wenn Grundstücksteile in Anspruch genommen werden, ohne die das Regulierungsprojekt technisch und wirtschaftlich nicht einwandfrei durchgeführt werden kann, wenn d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §118 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §60 Abs2;
Rechtssatz: Auch die für Maßnahmen iSd § 60 Abs 1 WRG zuzuerkennenden Entschädigungen (§ 60 Abs 2 WRG) sind solche iSd § ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 11. Juli 1967 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung gemäß § 41 WRG 1959 und die Bewilligung nach dem Gesetz betreffend Vorkehrung zur unschädlichen Ableitung von Gebirgswässern, RGBl. Nr. 117/1884 (Wildbachverbauungsgesetz), zur Errichtung des Lawinenablenkdammes "Lawine H." unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Unter Spruchpunkt I Punkt 3. dieses Bescheides wurde vorgeschrieben, daß "... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0056 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0051 E 31. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH hat ein Zwangsverpflichteter ein Recht darauf, dass ein Zwangsrecht zu seinen Lasten nicht ohne die im § 63 lit b WRG vorgesehene, ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Oktober 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) beim Landeshauptmann von Niederösterreich die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Kanalisationsanlage zur Entsorgung der Abwässer der Badeteichsiedlung K. In dem dieser Eingabe angeschlossenen technischen Bericht heißt es unter der Rubrik "derzeitiger Zustand", es gebe eine bestehende Kanalisationsanlage, die aber auf Grund von ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0051 E 31. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH hat ein Zwangsverpflichteter ein Recht darauf, dass ein Zwangsrecht zu seinen Lasten nicht ohne die im § 63 lit b WRG vorgesehene, die betreffende belastende Maßnahme rechtfertigende Interessenabwägung begründet wird. (Hinweis auf E 12.11.... mehr lesen...
Die NPF-Aktiengesellschaft (die Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0084, in der Folge kurz: NPF) betreibt ihr Unternehmen unter Ausnützung des Wassers des O-flusses. Dafür wurden der NPF von Seiten der Wasserrechtsbehörden die erforderlichen Wasserbenutzungs- bzw. Abwassereinleitungsrechte bewilligt. Die Firmen SK-Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0076, in der Folge kurz: Fa. SK), L-Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0085, ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRK Art6 Abs1;WRG 1959 §117;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §60 Abs2;WRG 1959 §63;WRG 1959 §64; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0084 89/07/0086 89/07/0085
Rechtssatz: Es ist richtig, das Enteignungsverfahren in die Enteignung als solche, die als Verwaltungssache außerhalb des Kernbereich... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 27. Oktober 1988 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Ortskanalisation, Detailprojekt BA 01. Mit Kundmachung vom 29. Dezember 1988 ordnete der Landeshauptmann von Tirol über dieses Projekt für den 15. Februar 1989 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung an. 2. Mit Eingabe vom 15. Jänner 1989 erhob der nunmehrige Beschwerdeführer - ihm war die Verhandlungsausschreibung im Wege d... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §60 Abs1 litd;WRG 1959 §72 Abs1;
Rechtssatz: § 72 Abs 1 WRG räumt dem Bewilligungsinhaber das Recht ein, benachbarte Grundstücke, soweit unbedingt notwendig, im Zuge der Projektsverwirklichung vorübergehend und in einer die Substanz nicht beeinträchtigenden Weise zu benutzen, und verhält die Eigentümer der betreffenden Nachbargrundstücke, diese Benutzung ihrer Grunds... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (der belangten Behörde) vom 2. März 1984 war gemäß § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 festgestellt worden, daß das unter PZ n1 im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan eingetragene Wasserbenutzungsrecht der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (in der Folge: mP) zum Betrieb einer Wasserkraftanlage erloschen sei. 1. Mit dem ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63 litb;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH hat ein Zwangsverpflichteter ein Recht darauf, dass ein Zwangsrecht zu seinen Lasten nicht ohne die im § 63 lit b WRG vorgesehene, die betreffende belastende Maßnahme rechtfertigende Interessenabwägung begründet wird. (Hinweis auf E 12.11.1987, 85/07/0290) European Case Law Identifier ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Bescheid vom 2. Februar 1982 hatte der Landeshauptmann von Tirol (LH) gemäß §§ 32, 60 ff, 99 Abs. 1 lit. c, 111, 112, 117 und 118 WRG 1959 dem Abwasserverband Mittleres Unterinntal-Zillertal unter gleichzeitiger Vorschreibung von insgesamt 30 Nebenbestimmungen die wasserrechtliche Bewilligung für den "Hauptsammler Ramsau" der Kanalisationsanlage des Verbandes erteilt. 1.1. Mit Bescheid vom 2. Februar 1982 hatte der Landeshauptmann von Tirol (LH) ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63 litb;
Rechtssatz: Eine geordnete abwassertechnische Entsorgung eines Siedlungsraumes mit 50000 Einwohnergleichwerten, die es einzig und allein ermöglicht, bestehende hygienische Missstände zu beseitigen, ist im öffentlichen Interesse höher zu bewerten, als die Belastung eines Grundstückes mit den Dienstbarkeiten der Duldung der Errichtung, des Be... mehr lesen...
