IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde von A und B, beide vertreten durch C, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 10. April 2018, Zl. ***, betreffend einen gewässerpolizeilichen Auftrag, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung der Bezirkshauptmannschaft Bruck ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.08.2018 Norm: WRG 1959 §48WRG 1959 §138 Abs1AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §73
Rechtssatz: Ob es sich bei biogenen Stoffen um Abfälle im Sinne des AWG 2002 handelt, ergibt sich aus Anwendung des § 2 Abs. 1 Z 2 iVm § 1 Abs. 3 leg cit. […] Aus der Ausnahmebestimmung für landwirtschaftliche Kompostierungen (vgl. § 2 Abs. 3 letzter Satz AWG 2002) ergibt sich explizit, das... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.08.2018 Norm: WRG 1959 §48WRG 1959 §138 Abs1AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §73
Rechtssatz: Bei Ablagerungen, bei denen gemäß § 73 Abs. 1 bis 4 AWG 2002 vorzugehen ist, […] darf ein gewässerpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 nicht erlassen werden (vgl. Bumberger/Hinterwirth, WRG², § 48, K 4). Schlagworte Umweltrecht; Wasserre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.08.2018 Norm: WRG 1959 §48WRG 1959 §138 Abs1AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §73
Rechtssatz: Eine „Verschweigung“ in der Art, dass behördliche Maßnahmen nicht mehr zulässig wären, wenn ein konsensloser Zustand über längere Zeit unbeanstandet bleibt, ist dem österreichischen Verwaltungsrecht unbekannt. Aus der Duldung eines rechtswidrigen Verhaltens durch eine Behörde ka... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Berufung (Beschwerde) des *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, betreffend Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, beschlossen: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Berufung (Beschwerde) des *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, betreffend Herstellung de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.03.2014 Norm: WRG 1959
Rechtssatz: Für die Erlassung eines gewässerpolizeilichen Auftrages sind auf Sachverständigenbasis erfolgende Feststellungen hinsichtlich der zu erwartenden Auswirkungen auf das Gewässer erforderlich. Indem keine Aussagen zu den Untergrundverhältnissen, Grundwasserabständen, in der Nähe befindlichen Oberflächengewässern, in welche die ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.03.2014 Norm: WRG 1959
Rechtssatz: Eine Anlage oder Maßnahme bedarf auch dann einer wasserrechtlichen Bewilligung, wenn die mehr als geringfügigen Einwirkungen auf das Gewässer nur deshalb nicht stattfinden, weil entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, die dies verhindern (VwGH 22.11.1976, 643/76). Das bedeutet allerdings auch, dass ein Vorhaben, welches ... mehr lesen...
