1 Beginnend mit 8. April 2016 beantragten die Eigentümer von insgesamt zehn Liegenschaften, auf denen sich jeweils ein Hausbrunnen befindet, (im Folgenden: Antragsteller) bei der belangten Behörde, dem Verursacher der auf einer in der Nachbarschaft gelegenen Liegenschaft im Zeitraum Dezember 2015 bis Jänner 2016 errichteten Tiefdrainage die Wiederherstellung des vorigen Zustandes aufzutragen. Sie brachten dazu vor, dass seit der Aufschließung ihrer Siedlung in den 1980er Jahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §40 Abs1WRG 1959 §9 Abs2
Rechtssatz: Von der Frage der Bewilligungsfähigkeit ist jene der Bewilligungspflicht zu unterscheiden. Diese knüpft im Fall des § 40 Abs. 1 WRG 1959 (ähnlich wie § 9 Abs. 2 WRG 1959) daran an, dass eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte zu befürchten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcWRG 1959 §10 Abs1WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §3 Abs1 litaWRG 1959 §40 Abs1WRG 1959 §5 Abs2WRG 1959 §9WRG 1959 §9 Abs2
Rechtssatz: Nach § 40 Abs. 1 WRG 1959 bedürfen Entwässerungsanlagen ua dann der wasserrechtlichen Bewilligung, sofern eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte (iSd § 9 WRG 1959) zu befürch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 8. Mai 2018 wurden gegenüber der Revisionswerberin in drei Spruchpunkte untergliederte, auf § 138 Abs. 1 lit. a bzw. Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) in Verbindung mit § 40 Abs. 1 WRG 1959 gestützte wasserpolizeiliche Aufträge wegen festgestellter konsensloser Veränderung einer bewilligten Entwässerungsanlage erlassen. 2 Die gegen diesen Bescheid von der Revisionswerb... mehr lesen...
Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde Villach (kurz: ABB) vom 19. Mai 1978 wurde das Zusammenlegungsverfahren "S. Auen" eingeleitet. Das Zusammenlegungsgebiet umfaßt ca. 179 ha zwischen der Drau im Westen und Süden, den österreichischen Bundesbahnen im Norden und dem bestehenden Vorflutgraben (Rinner) im Osten. Zur Absenkung des Grundwasserspiegels und zur Abfuhr des bei Hochwasser überströmenden Wassers des D.-Flusses wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (kurz:... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG Krnt 1979 §3;FlVfLG Krnt 1979 §6;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs3;WRG 1959 §40 Abs1;WRG 1959 §40 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identi... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 24. August 1964 teilten die Rechtsvorgänger der Erst- und Zweitbeschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft E (BH) mit, daß in den Jahren 1938 und 1939 anläßlich der Errichtung eines Flugfeldes ein Wassergraben verlegt und über ihnen gehörige Grundstücke gezogen worden sei, ohne daß dafür eine wasserrechtliche Genehmigung eingeholt worden wäre. Zuständig als Antragsteller für eine solche Genehmigung sei allenfalls die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §40 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Parteistellung des Betroffenen nach § 138 WRG, wobei im konkreten Fall ein nach § 138 Abs 2 WRG ergangener Bescheid gemäß § 68 Abs 2 AVG behoben wurde (Hinweis E 28.7.1994, 92/07/0138; B 28.7.1994, 94... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde dem Beschwerdeführer über dessen Antrag gemäß den §§ 40, 98 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Entwässerungsanlage in Form eines offenen Gerinnes aus Rasenverbundsteinen, Länge ca. 100 lfm und anschließendem Rohrkanal, Länge ca. 60 lfm, Durchmesser 40 cm zwischen Kilometer 4,47 und Kilometer 4,62 der L 47 - Ossiacher Tauernstraße - im Ortsbereich K. (... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §40 Abs1; Beachte Siehe:1027/68 E 29. Juni 1970 RS 1
Rechtssatz: Durch Anlagen der in § 40 Abs 1 WRG 1959 bezeichneten Art werden nur solche Herstellungen erfaßt, die der Veränderung des bisherigen Wasserhaushaltes eines Gebietes zugunsten der Herabsetzung seines Wassergehaltes zu dienen bestimmt sind. Entwässern im Sinne von § 40 Abs. 1 WRG 1959 bedeu... mehr lesen...
Das sogenannte "S-Überländ" ist ein im Nordwesten Niederösterreichs bei A gelegenes Hochmoor. Es steht im Eigentum der Agrargemeinschaft S, ist aber auf deren Mitglieder aufgeteilt. Zu diesen Mitgliedern zählt der Beschwerdeführer JA; ferner zählen dazu KA und RA, deren Grund vom Beschwerdeführer LA gepachtet wurde. Auf Grund einer Anzeige der Forstaufsichtsstation vom 23. Dezember 1987 wurde amtsbekannt, daß im S-Überländ Entwässerungsgräben erneuert bzw. neu angelegt worden ware... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §891;AVG §56;AVG §59;FlVfGG;FlVfLG NÖ 1975;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §40 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtswidrigkeit der Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs ... mehr lesen...
